Beckstein & Beckstein und die Integration

Aus den Medien von heute:
(Als möglicher Bundes-Innenminister wird Bayerns Innenminister Beckstein gehandelt. Zuerst die moderate Version, dann aus zweiter Hand, dem 1und1-Nachrichteportal die scharfe:)
Rundfunk Berlin-Brandenburg, Ausländer besser integrieren.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat am Montag in Berlin-Kreuzberg mehr Anstrengungen zur Integration von Ausländern gefordert.

"Die Friedliebenden, die Anständigen, die Fleißigen sind willkommen in Deutschland", sagte er auf einer Veranstaltung der CDU. Er habe niemals eine Assimilation der in Deutschland lebenden Ausländer gefordert, sondern lediglich ihre Integration. In Deutschland lebende Türken etwa sollten weiterhin stolz sein dürfen auf die Türkei und ihre alte Kultur.

Indirekt aus der Berliner Zeitung Beckstein will Ausländer zu Integration zwingen

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung zwingen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung". "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden." Beckstein könnte bei einem Wahlsieg der Union Bundesinnenminister werden.

Der CSU-Politiker plant zudem ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können: "Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Integration setzt voraus, dass das irgendwie wünschenswert ist. Wer würde sich freundschaftlich in Kreisen bewegen, die er abstoßend findet, die ihn ablehnen? Nur jemand, der mit Strafen dazu gezwungen wird. Das denkt Herr Beckstein vielleicht.

Also, bevor wir Zuwanderer integrieren, müssen wir schon mal mit den Eingeborenen beginnen. Unsere eigene Jugend driftet ab in Gewalt und Ablehnung von Gesellschaft.
Diese integrieren heißt, eine lebenswerte Zukunft bieten. Und damit haben wir schon das Rezept für die Zuwanderer. Kleines Beispiel Sprachkurs: 1. Modell Beckstein, Strafe oder Deutsch. Ergebnis, Deutsch mit Widerwillen. 2. Modell Guter Job wenn Deutsch. Ergebnis, soviel Deutsch wie möglich bitte, es kann auch Geld kosten.

Keine Zeit, keine Kraft oder kein Interesse

Aus den Medien von heute
(Nachtrag oder Fortsetzung zum gestrigen Thema:)
Berliner Zeitung Deutschland braucht keine Schul-Soldaten

Offensichtlich hat es sich gelohnt, in Ganztagsschulen zu investieren, mehr Zeit fürs Lernen zu gewinnen, landesweite Tests auszutüfteln. Aber so gut es auch ist, dass sich Bund und Länder endlich in vielen Fragen einigten und die Länder den Schulwettbewerb entdeckt haben - so seltsam erscheint es, dass jene, auf deren Schultern alles ruht, wieder einmal in einem eigenartigem Licht stehen: die Lehrer.

Überdurchschnittlich bezahlt! heißt es in der OECD-Studie. Nur dieses Urteil wird hängen bleiben - nicht die Einschränkung, dass ja im internationalen Vergleich die deutschen Grundschulklassen zu groß sind, die Bezahlung unflexibel ist. Für eine wirkliche Reform müssen Schüler und Lehrer im Mittelpunkt stehen. Lehrer dürfen nicht wie Beamte behandelt werden - mit oft gutem, aber wenig leistungsförderndem Gehalt, mit immer neuem Marschbefehl von einer Schule zur anderen. Wie Lehr-Soldaten.

Der Sarkasmus und die Routine, die man bei manchem Lehrer der eigenen Kinder beobachten muss, rühren auch daher, dass die Personalpolitik oft nicht darauf ausgerichtet ist, flexible, eigenverantwortlich handelnde Kollegien zu schaffen. Bindung zu Kindern, Zusammenarbeit mit Eltern, Debatten um das Lernen selbst - all das scheint oft unerwünscht zu sein.

Keine Zeit, keine Kraft oder kein Interesse. So sollte Schule nicht aussehen.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Das Gehalt richtet sich nach der Laufbahnvoraussetzung und ist garantiert leistungsunabhängig. Um das zu ändern, sind Stellenanforderungen nützlich. Dann kann zwischem dem Sportlehrer ohne Vor- und Nachbereitung plus 100% Ferien und dem Lehrer mit Klassenlehrerfunktion, Abiturvorbereitung und -Auswertung, Vor- und Nachbereitung, Klassenarbeiten, Weiterbildung und nur 30% Ferien unterschieden werden. (Wobei nichts gegen Sport gesagt werden soll. Im Gegenteil, das Fach sollte versetzungsrelevant sein und damit aufgewertet werden.) Die Stellenanforderungen überwachen und leistungsgerecht die Lehrer bezahlen, das sorgt für mehr Zeit, mehr Kraft und großes Interesse.

Bildungssystem: Ungenügend

Aus den Medien von heute:
(Die Meldungen überschlagen sich heute: "Deutschland holt im Bildungsbereich auf." Oder, "Deutschland hat sein Bildungssystem deutlich verbessern können." Ungenügend, Setzen!
Hier eine Nachricht vom Hessischen Rundfunk:)
hr-online.de Nachrichten: Schulen am Limit

"Volle Klassen, fehlende Lehrer, von "Unterrichtsgarantie" keine Spur. Eltern- und Lehrervertreter schlagen Alarm. Die Zustände an den Schulen, in denen sich bis zu 33 Kinder in einer Klasse tummeln, seien unzumutbar."
"Übervolle Klassen zwingen Lehrer vielfach zum Frontalunterricht, sagten Sibylle Goldacker (Landeselternbeirat) und Angela Scheffels (Hauptpersonalrat der Lehrer) am Dienstag in Wiesbaden. Befristete Arbeitsverträge hätten stark zugenommen und führten zu häufigen Wechseln der Klassenlehrer."
"Manche Lehrer mit Zeitverträgen seien in den ersten Tagen in ihren Schulen gar nicht erschienen, weil sie anderswo feste Stellen erhalten hätten, kritisierte Scheffels. Ende des vergangenen Schuljahres waren nach Informationen der Lehrervertreterin 2.300 befristete Lehrerverträge ausgelaufen. Die Pädagogen seien während der Sommerferien in der Arbeitslosigkeit gelandet."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Der Pisa-Spitzenreiter Finnland wird immer gerne als Vorlage genommen, die Gesamtschule einzuführen. Z.Bp. B90/Grüne vor der Wahl in Schleswig-Holstein. Pro Schüler hat aber Finnland doppelt soviel Personal, das sagt aber hier keiner.
Wir stecken die problemlosen, da willigen Schüler in verstopfte Klassen, und schicken die halbkranken Lehrer zu diesen, weil die sonst bei schwierigen, normalen Klassen wegbrechen. Die problembehafteten Schüler erleben die niedrigste Klassenfrequenz und die besten Lehrer, da die das noch durchstehen. Am Jahresende haben alle Lehrer überlebt, aber die Schüler, gute wie schlechte, wenig erreicht.
Also Finnland zum Beispiel nehmen und zuerst mal das Personal verdoppeln. Dann damit die Klassenfrequenzen senken, mehr fördern und Schüler auch wieder zum Lernen motivieren. Wie motivieren? Na mit der Aussicht, dass Lernen sich lohnt. (D.h. Jobs, Karriere, Einkommen, all das wieder möglich machen und anbieten, was zur Zeit zerstört wird.)

Was machen Wulff?

Aus den Medien von heute
(Mal abgesehen von der Gleichschaltung der Parteien, und der Belanglosigkeit des Wahlausgangs für eine weitere neo-liberale, de-regulierende Politik, ist es doch erstaunlich, wie sich die CDU, den unverdienten Vorsprung vor der SPD selbst zunichte macht.)
Spiegel-online Politik: Kirchhof verhilft Merz zum Wiederaufstieg

"Der Streit um Kirchhof setzt der Kanzlerkandidatin zu. Nur eine Woche vor der Wahl bringt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff seinen Freund Friedrich Merz wieder ins Gespräch. Beide verbindet eine langjährige Freundschaft."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Wulff ist sein eigener CDU-Kanzlerkandidat. Sicher ist seine Chance besser, wenn Frau Merkel diesmal verliert, er hätte es dann nur noch mit Roland Koch zu tun. Der wiederum applaudiert heute Wulff zu dessen Vorschlag.
Dass die Allgemeinheit Kirchhof nicht versteht (die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert heute: "Natürlich lässt es sich gegen den 25-Prozent-Einheitssatz von Kirchhof trefflich holzen. Dieselbe Steuer für Pförtner und Chef, das geht den Leuten einfach nicht in den Kopf. Die Crux ist, dass sie sich leider nicht die Mühe machen, Kirchhofs 'Giftliste' genau zu prüfen: Dann würden die Wähler sehen, dass der Steuer-Professor durchaus die Reichen schröpft, die derzeit den Spitzensatz meist umgehen. Ihnen treibt es schon jetzt die Falten auf die Stirn, weil Kirchhof Schlupflöcher schließt. Die Besteuerung von Wertpapier-Gewinnen, Abfindungen und neue Abgaben für Grundstücke sind Beispiele. Merkel sollte also nicht wackeln und zu Kirchhof stehen, um nicht noch mehr Verwirrung zu stiften. Es darf doch nicht wahr sein, dass sie sich von Schröder ihren Kandidaten madig machen lässt.") liegt auch daran, dass die CDU nicht geschlossen auftritt. Merz ist der Abklatsch, Kirchhof das Original. Aber Wulff setzt gleich noch eins obendrauf, was der CDU auch Stimmen kosten wird. Heute genehmigt er VW lobend den Abbau von 30 000 Stellen, wovon aber VW gleich danach erschrocken dementierend erst einmal Abstand nimmt.

Existenzgründung

Aus den Medien von heute:
(Arbeitslose können sich mit Zuschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Prostituierte selbstständig machen. Das meldet heute der Focus vorab.)
Existenzgründung - Zuschüsse für Prostituierte

Das geht dem FOCUS zufolge aus einem Schreiben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise an den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel hervor. Darin bestätigte Weise, „dass die Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der Prostitution mit Existenzgründungszuschuss oder Überbrückungsgeld nicht ausgeschlossen ist“.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Sprachlos.

Desaster erleiden oder vermeiden

Aus den Regionalmedien von heute:
(Nach dem Ausflug ins Ausland gestern und dem andauernden Desaster von New Orleans bietet sich an, beim Thema zu bleiben. Aber 'eLeW = ein Land eine Welt' versteht sich darauf, das eigene Haus in Ordnung zu bringen und zu halten, und die Nachbarn deren eigenes selbst. Außerdem ist Nachtreten lebensgefährlich. Wen immer ich damit treffe, es ist im Raumschiff Erde mein Mitfahrer. Also wenn schon Desaster, dann bleiben wir beim Thema im Lande.)
Rhein-Neckar-Zeitung Online Regional Mannheim

"....und in konstruktiven Diskussionen mit der betroffenen Landwirtschaft, ist es gelungen, eine Planung vorzulegen, die „Vater Rhein" bis zum Ende des Jahres 2008 rund einen Quadratkilometer Fläche als zusätzlichen Überflutungsraum zurück gibt.

Dass sich Vater Rhein in seinem engen Bett gelegentlich nicht mehr so ganz wohl fühlt und er sich über die benachbarten Ufer und Dämme wälzt, kommt immer mal wieder vor. Gerade die Städte weiter unten am Rhein – insbesondere Köln – bekommen dies gelegentlich zu spüren. Da wird dann oft dem Rheinbegradiger Tulla die Schuld in die Schuhe geschoben. In Wahrheit tragen alle zu der Problematik bei, die dem Fluss mit ihrer Bebauung zu nahe auf die Pelle gerückt sind. Eine Ausweitung des Retensionsraumes, in dem bei hohen Rheinpegeln Wasser zurück- gehalten werden kann, kollidiert aber häufig mit berechtigten Interessen der direkten Anwohner. Im Norden Mannheims hat man es geschafft, alle mit ins Boot zu nehmen. „Eine Planung, die nicht auf Argumente reagiert, ist keine gute Planung", so Mannheims Bau-Bürgermeister Lothar Quast gestern bei der Unterzeichnung und Planübergabe an das Regierungspräsidium."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Der Sieg der Vernunft bei allen Beteiligten und auch die Zusammenarbeit mit der Natur geschieht allenthalben. Was übrig bleibt, ist die Frage, warum nur so selten? Wenn die Wem-auch-immer-geneigte-Presse Fehler und Versäumnisse regelmäßig zu Tage fördert, geschieht nichts. Egal ob Wasser oder Steuerschwindel. Der Fehler, den die eLeW beheben will, die Beteiligten und die Opfer werden nicht gehört. Deshalb bitte vor allen Reformen eine Reform der Politik. Z.B. mit der eLeW und der 24/7-Basisdemokratie.

Wirkliche Katastrophen

Aus den Medien der vergangenen Monate:
(Geht es hier immer nur um satte, selbstgefällige Deutsche mit Pseudoproblemen, wie es anonym gestern schreibt? anonym vermisst, dass die wirklichen Katastrophen keine Erwähnung finden. In Niger verhungern Tausende von Kindern! - Niger, dreimal so groß wie die Bundesrepublik mit 12 Millionen Einwohnern, hat nur 3,5% Ackerland und das ist durch Heuschrecken verwüstet. Hier die Geschichte:)
DW-World.de, Deutsche Welle 21.07.2005 Hungersnot bedroht Niger.
Viel Hitze, kaum Landwirtschaft: Niger kann sich nicht selbst ernähren.

"So könne man mit einem US-Dollar pro Tag verhindern, dass ein Kind an Unterernährung zu leiden beginne. Um ein Kind, das bereits unterernährt sei, zu retten, müsse man dagegen mit 80 US-Dollar am Tag rechnen, sagte Egeland. Die Vereinten Nationen hätten bisher ein Drittel der geforderten 30 Millionen US-Dollar erhalten, sagte der UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland.
Im Interview mit der BBC sagte Egeland, die 30 Millionen US-Dollar seien "nichts" im Vergleich mit anderen Ausgaben: "Die Europäer essen jedes Jahr für 10 Milliarden US-Dollar Eis und die Amerikaner geben jährlich 35 Milliarden für ihre Haustiere aus.

Und hier ein Kommentar vom "Cap Anamur"-Gründer Rupert Neudeck:
Die Welt, welt.de vom 20.8.2005: Sie halten nur die Hand auf.
"Auf gut deutsch: Wir haben Urlaub gemacht und sind nicht gleich beim ersten Hinweis von "BBC online" in den Niger gerast. Eine solche Argumentation ist der Anfang vom Ende einer vernünftigen Hilfe. Das Verhalten, das uns da abverlangt wird, führt völlig in die Irre. Vielleicht sogar in einen umgedrehten Rassismus. Denn der Grund, warum man die "internationale Gemeinschaft" verantwortlich macht, während man den Gesellschaften und Regierungen der afrikanischen Staaten nichts zutraut, kann doch nur ein pararassistischer oder postkolonialistischer sein."
"Das Bewußtsein, daß für die Ernährung in erster, zweiter und dritter Linie erst mal die eigene Regierung des jeweiligen Landes zuständig ist, ging verloren.

Wir dürfen diesen Ländern der Habenichtse und Schmuddelkinder unsere Hilfe nicht aufdrängen. Genau das tun wir aber ungehemmt, seit bestimmt 15 Jahren. Dabei sind erst einmal die Regierungen selbst verantwortlich, und erst wenn die Not ihre Möglichkeiten überfordert, müssen sie uns fragen. Zugleich aber müssen sie die Eintrittsbedingungen für Hilfe und Helfer wieder so gestalten, daß die Helfer das Gefühl bekommen, in dem Land willkommen zu sein und mit den Einheimischen so zusammenarbeiten zu können, wie es notwendig ist."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Gerhard Schröder kündigte am 31.12.04 angesichts der Flutkatastrophe an, den Ländern der Europäischen Union die Strategie für eine nachhaltige Partnerschaft vorzuschlagen. "Jedes Land unseres reichen Kontinents könnte so Verantwortung zeigen, Menschlichkeit konkret beweisen", so der Kanzler. In einer derartigen Krisensituation müsse sich die internationale Solidarität beweisen. "Politische Lager sind jetzt nicht wichtig, religiöse und ideologische Unterschiede auch nicht", fügte Schröder hinzu. Siehe eLeW-Aktuell vom 31.12.04. Diese Partnerschaft sollte so aussehen: Gleichberechtigte teilen sich die gemeinsamen Ressourcen, gleiche Augenhöhe, Dorf-Dorf, Stadt-Stadt, Region-Region, aber auch Hotel-Hotel, Handwerker-Handwerker, Pfadfinder-Pfadfinder. Macht einen bi-lateralen Vertrag mit Niger. Sendet 10 000 Jugendliche, die in Berufsschulen vergeblich Lehrstellen suchend geparkt werden, nach Niger. Plus 4000 arbeitslose Handwerker über 39. Die dadurch entstehende Infrastruktur allein hebt schon das BSP von Niger. Das schafft uns aber auch einen zusätzlichen Markt und hier Arbeitsplätze. Damit werden 14 000 von uns und 28 000 aus dem Niger weiter gebildet. Und: macht aus satten, selbstgefälligen Deutschen mit Pseudoproblemen ein paar mehr engagierte Deutsche.

Mord und Seelenkrebs

Aus den Medien von heute:
(Michael Moore nennt in "Stupid White Men" die Ford-Direktoren die einfach so 50 000 Arbeiter an die Luft setzen, Mörder. Rolf Hochhuth erfindet in seinem Theaterstück "McKinsey kommt" den Begriff Seelenkrebs.)

Netzeitung.de: Studie: Deutsche werden immer ängstlicher. 08. Sep 16:03

"Die Ängste der Deutschen befinden sich auf einem Rekordhoch. Jeder Zweite blickt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der R+V Versicherung mit großer Sorge in die Zukunft – das ist der Höchstwert seit Beginn der Studien vor 15 Jahren.

Insgesamt stieg der Anteil der Menschen mit nach eigenen Angaben «großen» Ängsten von 25 Prozent im Jahr 1991 auf nun 52 Prozent. Die Bürger fürchten vor allem negative Wirtschaftsfolgen: 72 Prozent der 2.400 Befragten äußerten große Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten, 70 Prozent vor einer Verschlechterung der Wirtschaftslage und 68 Prozent vor Arbeitslosigkeit.

Am stärksten erhöht mit einem Plus von jeweils zwölf Punkten haben sich seit dem Vorjahr die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust (65 Prozent) und vor einer schweren Erkrankung (64 Prozent). 62 Prozent fürchteten, im Alter ein Pflegefall zu werden – das sind sieben Prozentpunkte mehr als 2004.

Die Sozialpolitik – ehemals ein Garant für Sicherheit – sei für die Bürger nun eine Quelle von Verunsicherung."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Es sind doch nicht nur die Manager und McKinsey, die 'krankmachen' und 'morden'?
Ist es nicht auch die den Banken und Konzernen ausgelieferte Politik? Hat nicht seit über 40 Jahren das den Investoren hinterhergeworfene Geld nur neue Begehrlichkeiten geweckt? Das Lamento, es geht nun mal nicht anders (in anderen Worten, die Reichen müssen immer reicher werden), wird lauter und lauter.
Rationalisierung ist was Gutes, wenn die Welt dadurch humaner wird. Dazu muss Politik den Banken und Investoren das Heft aus der Hand nehmen und die strukturelle Arbeitslosigkeit (Rationalisierung wird immer sein und immer Arbeitslose schaffen) aufheben. Wie? Indem die ohne Ende vorhandene Arbeit in bezahlbare Arbeit verwandelt wird. (Als Beispiel: Die Leistung einer Hausfrau durch Angestellte erbracht, kostet 8000 € im Monat.)

Noch eine 100-Millionen-Gießkanne

Aus den Medien von heute:
(Im Mai 2004 wurde das Ausbildungsplatz-Umlage-Gesetz beschlossen. Im Juni 2004 hatten sich in dem von Wirtschaftsminister Clement vermittelten Ausbildungspakt die vier großen Wirtschaftsverbände gegenüber der Bundesregierung verpflichtet, jährlich 30 000 neue Ausbildungsplätze anzubieten. Für schwer vermittelbare Jugendliche sollte es zudem bis zu 25 000 Einstiegspraktika geben. Mit diesem Versprechen wendete die Wirtschaft die von Rot-Grün geplante Ausbildungsplatzabgabe ab.)
Netzeitung.de: Bulmahn gibt mehr Geld für Ausbildung

Die Bundesregierung will Ausbildung in Wachstumsbranchen mit 100 Millionen Euro fördern, kündigt Bildungsministerin Bulmahn an.
"Die Angaben zu fehlenden Lehrstellen differieren: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte zuletzt von knapp 145.000 mehr Bewerbern als offenen Lehrstellen gesprochen. Das sind erheblich mehr als vor einem Jahr. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnet sogar mit fast 300.000 Jugendlichen in Deutschland, die derzeit nach einer Lehrstelle suchen."

"Dagegen nannte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der Nachrichtenagentur dpa eine Zahl von 250.271 neuen Ausbildungsplätzen, die sein Verband bis Ende August registriert habe. Das seien knapp 5500 oder gut zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2003 ergebe sich sogar ein Zuwachs um sechs Prozent, betonte Braun."

"Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, wies den Vorwurf zurück, Handwerker würden zu wenig ausbilden. Die Branche habe trotz schwächerer Konjunktur in diesem Jahr schon 12.000 neue Lehrstellen geschaffen, sagte er der in Chemnitz erscheinenden «Freien Presse». Damit liege das Handwerk bereits um 2000 Stellen über dem im Ausbildungspakt vereinbarten Ziel."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Die ver.di-Zahlen täuschen nicht. Ganze Jahrgänge von Hauptschülern parken in den Berufsschulen, um ihren Schulabschluss zu verbessern oder sich für Berufe besser zu qualifizieren. Die erreichbare Zahl von Lehrstellen ist für die leider kurzfristig dem Profit nachjagende Wirtschaft angesichts der verfügbaren Arbeitlosen wahrscheinlich das Optimum. Eine Ausbildungsplatz-Umlage hilft da sicher auch nicht.
Was tun? Vielversprechend wäre eine Konzentration auf den leistungsfähigsten Verband in dieser Beziehung, das Handwerk. Mehr Aufträge, weniger Insolvenzen und weniger Hürden. Weniger Schwarzarbeit und Abschaffung von 2. und 3. Arbeitsmarkt. Wachstumsbranchen dagegen helfen sich schon alleine.

Tarifautonomie in Gefahr?

Aus den Medien von heute:
(Versuche, die Tarifautonomie auszuhebeln, gibt es schon eine Weile: Mindestlöhne, Entsendegesetz, betriebliche Regelungen, oder kurz und bündig, die staatliche Einmischung in die Lohnfindung.)

Financial Times Deutschland Union und Gewerkschaften auf Konfliktkurs

"Die Union will betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen, wenn zwei Drittel der Belegschaft dafür sind. Die Gewerkschaften sehen darin einen Eingriff in die Tarifautonomie."
"Einige führende Gewerkschaftsvertreter waren deutlich auf Konfrontationskurs zur Union gegangen. Neben den betrieblichen Bündnissen bekämpfen die Gewerkschaften die Unionspläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes und zur Abschaffung von Nacht- und Feiertagszuschlägen. Auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird von den Arbeitnehmervertretern nicht akzeptiert."
"Nach dem Gespräch mit der Union wird es am Donnerstag ein weiteres hochrangiges Treffen in der DGB-Zentrale in Berlin geben. Dann ist Kanzler Gerhard Schröder zu Gast bei den Spitzengewerkschaftern. Auch mit der Politik der SPD haben die Gewerkschaften Probleme. Die Arbeitsmarktreformen haben Sozialdemokratie und Arbeitnehmervertreter entfremdet."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Wird die Tarifautonomie durch staatliche Eingriffe noch mehr beschädigt, gibt es bald staatlich bestimmte Öffnungsklauseln im Flächentarif, und dann vielleicht staatlich verordnete Lohnpausen. Denn wir wissen doch, wer das Staatsschiff lenkt.
Die Gewerkschaften merken scheinbar nicht, wie sie immer mehr geschwächt werden. Auch von den Mitgliedern, wenn die bei politischen Streiks, wie zuletzt bei der IG-Metall, nicht mehr mitziehen. Hier hat der DGB noch viele Hausaufgaben. Warum ist er nicht via CDA in der Union mit drin? Früher war der DGB auch zuständig für die Arbeiter, die die Union wählen.

Schröders Schlußwort

Aus den Medien von heute:
(Das Fernsehduell Schröder/Merkel gestern hat heute die geballte Aufmerksamkeit der Berichterstatter. Schröder wusste aus Erfahrung, dabei kann er punkten. Ein Viertel der Wähler war bereit, sich das anzusehen.)

Aus der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG


"Niemand wird behaupten können, die Deutschen wüssten nicht, was und wer am 18. September zur Wahl steht. Da ist ein Bundeskanzler, dem die eigene Mannschaft, so hat er es selbst öffentlich kundgetan, nicht mehr folgen wollte, der aber dennoch, als Vormann ebendieser Mannschaft, darum wirbt, wieder regieren zu dürfen. Auf der anderen Seite steht eine Kandidatin, die sich mit Zähigkeit und Härte in der eigenen Partei durchgesetzt hat. Worüber in der Sache entschieden wird, ist gleichfalls nicht zu übersehen. Der Wahlkampf kann ruhig uninspiriert wirken: Worum es geht, wissen die Wähler ohnehin."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Es gilt, was die Berliner Zeitung heute meint: "Ob Angela Merkel oder Gerhard Schröder das Duell, das keines war, gewonnen hat, mag jeder für sich selbst entscheiden. Der Verlierer dieses Abends aber stand schon lange vorher fest: Der Wähler als Staatsbürger wurde zur Abdankung gezwungen, Ansprache durch die Politiker hat er nurmehr als Konsument, als Zuschauer und Quotenbringer zu erwarten. Im Übrigen waren da kein Wort, kein Satz und kein Gedanke, die nicht von beiden Kontrahenten schon dutzend- oder hundertfach gesagt, geschrieben und verkündet worden wären."

Ganz genau, bravo. Es muss Schluss sein, mit dem Regieren über die Köpfe der Regierten hinweg. Demokratie heißt, bei Konflikten rechtzeitig einen Konsens herbeiführen. Das muss im Volk zum Dauerprozess 24 Stunden an 7 Tagen verankert sein. Dazu wurde die eLeW gestiftet. Damit werden Fernsehduelle für das Vorfeld der parlamentarischen Arbeit interessant: Ein Thema, ein Für-und-Wider, ein Konsens und dann wird das durchregiert.

Es passt gerade, Warnung an die Autohersteller

Aus den Medien von heute:
(Eigentlich aus der Financial Times Deutschland von morgen, aber heute schon im Web:)
FTD

"Es gibt Autos auf der Welt, die die selbe Leistung bringen und nur die halbe Menge Benzin verbrauchen. Es macht mir große Sorgen, dass die deutschen Automobilhersteller diese Technik nicht liefern können", sagte Ernst Ludwig Winnacker, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Financial Times Deutschland.
"Hybrid-Fahrzeuge mit einer Kombination aus Otto- und Elektromotor seien derzeit die beste verfügbare Technik seien, um Kraftstoff zu sparen."
"Wenn deutsche Hersteller die Technik nicht im Angebot haben, gewinnen ausländische Hersteller Marktanteile. Da mache ich mir große Sorgen."
Das sagt(fragt) die eLeW:
Da liegt der schwarze Peter also bei den Herstellern. Doch die Technik ist auch hier bekannt. Deutsche Hybride fahren schon längst - in Einzelexemplaren. Da aber der shareholder-value darüber entscheidet, was gewinnbringend produziert wird, gibt es zwei weitere schwarze Peter: a) beim Staat. Der könnte doch per Gesetz Strafen verhängen oder mit Steuergeldern schmieren, also in den Markt eingreifen. b) beim Verbraucher. Der könnte ja Sparautos favorisieren und zu echten Rennern machen.
Die Schuldzuweisungen zielen daneben. Das Problem in Deutschland ist, dass Innovationen in Deutschland nur schwer Risikokapital finden und im Ausland leichter Frucht tragen. Das Gleiche gilt für Forscher. Wir haben Spitzenideen und Spitzenleute, nur nicht die Spitzen-Infrastruktur für Tüchtige.

Angeblich stimmen Kirchhofs Behauptungen nicht

Aus den Medien von heute:
(Unter 21.8. steht: "Eigentlich ist Prof. Kirchhof ein eLeW-Mann. Die eLeW will die Ich-Vertreter durch Volksvertreter ersetzen. Durch Frauen und Männer, die durch Können ausgewiesen sind und nicht durch Politikleichen in ihren Kellern." Natürlich haben die Besitzstandswahrer sehr viel dagegen und stänkern gegen Kirchhof.)
Heute in der FAZ:
"Mehrere Wissenschaftler und die Steuerexperten der Datev haben der Behauptung Kirchhofs widersprochen, Gutverdiener würden durch sein Modell belastet, weil sie nicht mehr von den vielen Steuervergünstigungen profitieren würden.

„Nach unseren Analysen werden die Reichsten am stärksten entlastet”, erklärt Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Sie werden um bis zu neun Prozent des Nettoeinkommens entlastet. Geringverdiener würden ebenfalls begünstigt, aber mit unter zwei Prozent deutlich geringer. Die Reichen setzten in der Summe weit weniger von der Steuer ab, als viele glaubten."
Das sagt(fragt) die eLeW:
Kirchhof hat sein Modell breit und glaubhaft erklärt und muss hier nicht verteidigt werden. Peinlich sind die selbsternannten Experten. Hier eine Bildschirmkopie vom Statistischen Bundesamt:

Die Tabelle zeigt, wieviel die Reichen an Einkommenssteuer zahlen. In 2003 haben die Geringverdiener 36 mal mehr Steuern gezahlt. Damals hätten 2% Entlastung fast dem gesamten Aufkommen der Einkommenssteuer, nämlich 3,3 Milliarden, entsprochen.
Das Heulen und Zähneknirschen stammt vom Wissen, dass mit Kirchhof die Reichen auch Steuern zahlen müssen. Bei Einkommensteuer gleich Lohnsteuer wären das 3600% mehr als jetzt.

Spiel mir das Lied vom Öl

Aus den Medien von heute:
(Gestern hat die Opposition gefordert, einen Teil der deutschen Ölreserven auf den Markt zu bringen, um die Preise zu drücken. Die Berliner Zeitung kommentiert heute: "Es ist ein schamloses Stück Populismus. Angela Merkel und Guido Westerwelle, die Vorsitzenden von CDU und FDP, haben die Autofahrer unter den Wählern in den Blick genommen. Dass ihr Vorschlag nichts bringt, weil die deutschen Vorräte zu klein sind und es sich vermutlich auch nicht um einen vorübergehenden Preisanstieg handelt, ist CDU und FDP egal." Doch genau darum bittet heute die Internationale Energieagentur, Reserven auf den Markt zu werfen.)
Tagesschau.de
SCHRÖDER: "Es sei für Deutschland "selbstverständlich", den Antrag aus Washington zu unterstützen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin. Über den Umfang der Reserven, die auf den Markt gegeben werden sollen, machte Schröder keine Angaben."

ARAL: "(Nach Bekanntwerden der Pläne fiel der Preis für eine Tonne Superbenzin am Rotterdamer Ölmarkt von 870 Dollar je Tonne auf 800 Dollar.) Als Reaktion auf den rückläufigen Ölpreis kündigte der Mineralölkonzern Aral eine Senkung des Benzinpreises an. Der Konzern sehe sich dazu veranlasst, die Preise für Benzin um zwei Cent pro Liter zu senken. Zuvor hatte Shell mit einer Erhöhung um sechs Cent je Liter Superbenzin die dritte Preiserhöhung binnen drei Tagen in Gang gesetzt."

STOIBER: "Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg verlangte er aber erneut, die gesamten deutschen Rohölreserven mit einem Marktwert von mindestens acht Milliarden Euro auf den Markt zu geben, um die Preise von Benzin und Heizöl zu senken. Zudem müsse die Ökosteuer sofort gesenkt werden, damit der Staat nicht von der Preisexplosion auf dem Ölmarkt zusätzlich profitiere."

TRITTIN: "Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf den (Auto-)Herstellern vor, sie seien von ihrer Zusage, den Durchschnittsverbrauch bis 2008 auf 5,5 Liter Benzin oder fünf Liter Diesel zu senken, weit entfernt. Noch immer verbrauchten Neuwagen im Durchschnitt 6,8 Liter je hundert Kilometer"

Das sagt(fragt) die eLeW:
In Wirtschaftsteilen von Zeitungen steht ganz klar, der spekulative Anteil am Ölpreis dürfte 18 Dollar je Barrel betragen. Und dabei bleibt es nicht. An den Finanzmärkten wird ein Ölpreisanstieg auf 100 Dollar je Barrel nicht ausgeschlossen. Hedge-Fonds haben jetzt schon auf diese Preise gesetzt.
Da zeigt jeder Versuch, mit dem Auflösen von Reserven den Benzinpreis zu drosseln, höchstens vorübergehend Wirkung. Reserven sollen in Notzeiten den Mangel lindern. Die Not in den U.S.A. zur Zeit beweist die Notwendigkeit von Reserven.
Was bleibt zu tun? Energie sparen und Erneuerbare Energien fördern.

Kommunen bauen eigenes Gaskraftwerk

Aus den Medien von heute:
(Und es geht doch. 1. Moderne Gaskraftwerke sind effizienter und umweltfreundlicher als alle die alten abgeschriebenen Kraftwerke. Flächendeckend sollten sie schnellstens bei uns gebaut werden. 2. Kraftwerke gehören in die Hand des Steuerzahlers, wie alle grundversorgenden Industrien. 3. Das Strompreisdiktat der Privaten muss gebrochen werden.)wdr.de Wirtschaft heute:

"In dem kleinen Städtchen Herzogenrath bei Aachen klagt man - wie überall - über die gestiegenen Strompreise. Enwor (Energie und Wasser vor Ort) versorgt dort rund 50.000 Kunden mit Energie. Das kommunale Unternehmen kauft den Strom über einen Händler auf dem freien Markt - und ist damit der Marktmacht der vier großen Konzerne ausgeliefert. Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg und Vattenfall Europe erzeugen 80 Prozent des Stroms in Deutschland und diktieren damit die Preise. Das soll nun anders werden. Enwor steigt zusammen mit 27 anderen kommunalen Versorgern - viele davon aus Nordrhein-Westfalen - in die Stromproduktion ein."
"Erstmals gehen kleine kommunale Versorger wie Enwor diesen Weg. 440 Millionen Euro investieren die Unternehmen in das Kraftwerk. Neben Enwor sind unter anderem die Stadtwerke Bochum, Hamm, Lengerich und die niederrheinische Enni dabei. Der Einsatz soll sich auf lange Sicht für die Unternehmen auszahlen. "Es ist nicht nur das erste kommunale Industrieprojekt sondern auch eine der größten Industrie-Investitionen derzeit in Deutschland."
Das sagt(fragt) die eLeW:
Da gibt es nichts zu meckern. Außer, natürlich, warum nicht öfter und in ganz großem Maßstab? Oder, natürlich, wieso ist bei diesem Projekt der Energiehändler Trianel der Projektführer? Die Gas-Kraftwerke sind eine saubere Sache, hoffen wir das Projekt ist es auch.

Verachtet uns die Alten nicht

Aus den Medien von heute
(Gestern hat die Sachverständigenkommission für den 5. Altenbericht ihren Bericht an die Bundesministerin Renate Schmidt übergeben. Die FAZ hat dazu eine Dokumentation: "Die Alten gibt es nicht". Menschen jenseits der 50 können und wissen viel. In der Wirtschaft aber gehören sie oft zum alten Eisen. Der Altenbericht zeigt Wege auf, wie die brachliegenden Potenziale genutzt werden können.)
Dazu auch heute ein Kommentar in der FAZ, Bilden statt Ausmustern
"Verachtet uns die Alten nicht. In Betrieben und Verwaltungen stößt dieser Appell, den die Sachverständigenkommission und Familienministerin Renate Schmidt jetzt gemeinsam formulieren, noch auf taube Ohren. Zu lange hat die Politik die Strategie der Unternehmen begünstigt, Ältere auf Kosten der Sozialkassen vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. - Mittelfristig werden, da die Zahl der Jungen abnimmt, die Älteren auf dem Arbeitsmarkt wieder gebraucht. Die Altenforscher empfehlen deshalb in ihrem Bericht eine längere Lebensarbeitszeit und einen flexiblen Rentenbeginn. Doch dieser Ratschlag findet in der Politik kein Gehör: Keine Partei hat es gewagt, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters in ihr Programm aufzunehmen. Nach der Wahl ist hier mehr Mut gefragt"
Das sagt(fragt) die eLeW
Mehr Mut soll wohl die Jugend-fixierte Gesellschaft und Wirtschaft aufbringen, den als "Kann-Nicht-Mehr-Generation" empfundenen Teil des Volkes wieder zu integrieren. Dabei werden die Alten zwar aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen, aber schon heute über Gebühr bemüht, als Sponsoren der Enkel, als Pfleger in den Familien oder u.a. als ehrenamtliche Verdränger in ehemals bezahlten Jobs.
In früheren landwirtschaftlichen Zeiten waren die Alten die mit der Erfahrung von über 50 Jahren und unentbehrlich, in heutigen Zeiten mit der Tendenz Arbeitskräfte auf 130% Effizienz und mehr zu trimmen, belasten sie das System.
Ist es nicht besser, den Begriff Alter nur noch auf die Lebensjahre zu beschränken? Für das Individuum ist doch der Moment 10 Jahre noch bis zum eigenen Tod möglicherweise sowohl mit 30, mit 40, mit 50 oder mit 80 gegeben.
Menschenwürde und Freiheit sollten eine Berufswahl also auch mit 30, 40, 50 oder 80 erlauben.
Der Ansatz jedoch, uns gehen die Jungen aus, also stellt Ersatztruppen aus Alten auf, ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch Blödsinn, wo doch dank Rationalisierung die Produktion mit immer weniger Menschen auskommt.
Verachet uns die Alten nicht. Respektiert die Alten, auch, in dem nicht mehr auf den Jahrgang geschielt wird.

Anonyme Mittäterin am Sozialraub packt aus

Heute und gestern in den Medien:
(Zitat Berliner Zeitung heute: "Gabriele Goettle, die nimmermüde Erforscherin bundesrepublikanischer Wirklichkeiten sprach mit einer Beamtin in einer westdeutschen Arbeitsagentur. Was sie sagte, steht anonym in")
die Tageszeitung 29.8.05 Produktion von Parias, Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur
"Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden … das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine."
"Heute ist es so, dass wir ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub gemacht werden."
"Und deshalb sehe ich natürlich jeden Tag rot, wenn so eine gewaltige Fehlentscheidung wie Hartz IV von uns Beamten durchgeboxt werden soll. Wir wissen genau, es gibt keine Arbeitsplätze, aber ich stehe unter dem Leistungsdruck, bestimmte Vermittlungszahlen, pro Vierteljahr, pro Halbjahr, pro Jahr zu erbringen."
"Und was uns, die BA betrifft, unser Unternehmensauftrag ist offiziell Arbeitsvermittlung. Aber nicht die Vermittlung von Arbeit ist das Ziel. Das eigentliche Unternehmensziel ist der Selbsterhalt der Behörde - wie überall - wenn möglich, die Vergrößerung der Behörde durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Was ja der reinste Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über sechs Millionen Arbeitslosen - also ich rechne über den Daumen gepeilt die herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein. Solche Zahlen hatten wir das letzte Mal 1933 und wir wissen, wozu sie geführt haben. Aber darüber darf nicht gesprochen werden, auch nicht intern, höchstens mal im kleinen Kollegenkreis, oder mal privat mit Kolleginnen, das grenzt nämlich an Hochverrat, und deshalb ist das Thema einfach tabu. Es ist doch ein Skandal, dass kein einziger von den entscheidenden Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen, nicht weil mit Hartz IV Arbeitsplätze entstehen. Basta! Das wagt keiner. Das mit den versprochenen Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben. Nie mehr! Keiner kennt dieses Dilemma besser als die Behörde."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Arbeit gibt es ohne Ende. Nur macht außer der eLeW keiner Vorschläge, wie sie bezahlbar gemacht werden kann. Wenn Abeit bezahlbar gemacht würde, gäbe es auch Arbeitsplätze. Deshalb Stopp mit Ehrenämtern, Zivildienst, Ausbeutung von Familienmitgliedern und zweitem und dritten Arbeitsmarkt. Deshalb hierzu Schaffung eines wirklichen Arbeitsamtes. Deshalb auch die eLeW, denn das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht.

Außenpolitik als Grimassenschneiden

Aus den Medien von heute:
(Roland Koch als ausgewiesener Merkelgegner taucht verspätet im Wahlkampf auf und bringt den Türkeibeitritt als Torpedo mit. Was nun Angela?)
Dazu drei Kommentare
DIE WELT
"Angela Merkel weiß, dass der Charakter des kommenden Hin und Her um die Aufnahme der Türkei festgeschrieben ist und sie von daher nichts mehr verändern kann. Auch ist klar in Worte gefasst: Ein Gespräch macht noch kein Versprechen. Die EU hat festgestellt, dass Ankara nicht automatisch mit der Mitgliedschaft rechnen darf. Merkel blickt nicht auf ihre konservativen europäischen Kollegen - sie schaut auf die Wähler. Ihr Brief ist ein Beispiel für Außenpolitik als Grimasseschneiden im Spiegel der öffentlichen Meinung. In der Sache freilich hat Angela Merkel recht. Die Türkei gehört nicht nach Europa, weil das europäische Haus mit dem armen, doch bulligen Nachbarn in seiner Mitte auseinanderbräche. Das zu sagen ist legitim - im Wahlkampf zumal."
KIELER NACHRICHTEN
"Die gescheiterten Verfassungsabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben auch in anderen Ländern die Rufe verstärkt, das Tempo aus der Annäherung zu nehmen. Angela Merkel kann als wahrscheinlich nächste Bundeskanzlerin mit dem Gefühl nach Brüssel reisen, es schon immer gewusst zu haben. Es wäre töricht gewesen, diese Karte jetzt nicht auszuspielen."
THÜRINGER ALLGEMEINE
"Als mögliche Kanzlerin stürzt die CDU-Chefin die EU in eine Glaubwürdigkeitskrise. Hatte doch auch Deutschland den Grundsatzbeschluss für die Verhandlungen mitgetragen. Es ist nicht gut, ein solch empfindliches Thema in den Wahlkampf einzuführen. Zumal die von Merkel genannten Gründe vorgeschoben sind."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Frau Merkel verkauft die priviligierte Türkei-Partnerschaft schon länger. Ihre Wahlkampfaussage und ihre Wunschvorstellung decken sich offensichtlich. Da sie jedoch mit einer möglichen Amtsübernahme als Kanzler schon rechnen kann, sollte ihr eigener Kompetenz-Regierungs-Schattenapparat ihr längst zuarbeiten.
Aussagen, wie sie sich als Kanzler bemüht, keinen Bruch in der deutschen Außenpolitik zu bewirken, wären an den emanzipierten Wähler adressiert. Denn es gibt keinen Kanzler der Konservativen, sondern nur einen Kanzler aller Deutschen.
Mit Kompetenz regieren wäre endlich mal aus dem Schatten des andere Parteien-Bekämpfens heraustreten und was für Deutschland, Europa und die Türkei tun.

Schröders vermutlich letzter Sieg

Aus den Medien von heute:
(Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Schröders Linie in Bundestagsaufhebung gefolgt, es hat auch noch die Position des Kanzlers in nie vorgesehenem Maße gestärkt.)
Der Kommentar heute in der Berliner Zeitung: Ja, Kanzler!
"Gerhard Schröder hat seinen vermutlich letzten Sieg errungen. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das gestern Schröders gezielt verlorener Vertrauensfrage und der vorgezogenen Neuwahl den Segen gab, ist nicht nur ein Sieg des Bundeskanzlers. Wenn man unter Demokratie versteht, dass der Kanzler das Parlament in den Selbstmord treiben kann, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern; wenn man unter Demokratie versteht, dass der Kanzler und nur der Kanzler darüber befindet, wie viel Vertrauen er im Parlament benötigt und wie viel er davon tatsächlich bekommt; wenn man unter Demokratie versteht, dass der Slogan "Auf den Kanzler kommt es an" über die Dauer einer Legislaturperiode entscheidet, dann hat auch die Demokratie gestern einen ihren schönsten Triumphe gefeiert.

Allerdings handelt es sich dann nicht um die Demokratie, in der die Bundesbürger irrigerweise seit mehr als einem halben Jahrhundert zu leben glaubten, nicht um die parlamentarische Demokratie, sondern um die Demokratie des starken Chefs, die Kanzlerdemokratie. Mag auch der derzeitige Amtsinhaber nach eigenem Bekunden wie nach weit verbreiteter Ansicht nur noch als flügellahme Ente im Kanzleramt sitzen - seine Nachfolger werden stärker, mächtiger sein als alle Kanzler seit 1949. Und stärker, mächtiger vor allem, als es das Grundgesetz wünschte.

Mit all seinen Reformen hat Schröder in den vergangenen sieben Jahren kaum so viel bewirkt wie mit dieser dem Bundesverfassungsgericht abgerungenen Entscheidung. Zumindest hat Schröder kaum je Schlechteres bewirkt. Aber die Verantwortung dafür liegt nicht bei ihm, sie trägt ausschließlich der Zweite Senat. Niemand hat ihn gezwungen, sein Missgeschick der ersten Entscheidung zur Vertrauensfrage von 1983 nunmehr zu einer verfassungspolitischen Monstrosität zu erweitern."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Richterschelte soll es hier nicht geben, nur Schröderschelte. Dieser Genosse der Bosse Genannte, nach eigenem Bekunden erfolgreicher Rüttler am Kanzlergitter, fügt Sieg an Sieg. Hoffentlich ist das bald vorbei: Arbeitslosenzahl nicht wie versprochen gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut, die Investoren erfolglos mit Geschenken verzogen, die SPD zerschlagen und nahe an Möllemanns 18% geführt und am Ende Parlament, Präsident, Verfassungsgericht und Volk vorgeführt.

Wie wird mit Querdenkern umgegangen?

Aus den Medien von heute:
(Um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht bekannt geben, ob die für den 18. September vorgesehene Bundestagswahl tatsächlich stattfindet. Die Organklagen kamen vom Bundestagsabgeordneten Werner Schulz von den Grünen und Jelena Hoffmann von der SPD. Unter Thema des Tages wird der klagende MdB Schulz heute in der NOZ porträtiert.)
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG Porträt: Werner Schulz.
"Werner Schulz will weiter «Klartext» reden und kämpft in Berlin deshalb mit Außenseiterchancen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl im Herbst. Einen sicheren Listenplatz hat der Grünen-Politiker nicht bekommen.
Klartext redete der 55-Jährige bereits am 1. Juli im Bundestag. Er spielte auf die DDR-Volkskammer an, an die ihn das erwünschte Verhalten der Abgeordneten nach der Vertrauensfrage des Kanzlers erinnerte, und katapultierte sich damit nach eher ruhigen Monaten in die Schlagzeilen.
Für die Anspielung bezog Schulz heftig Prügel aus der eigenen Partei."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Laut verdrehtem Sprichwort, "Wem zu helfen ist, ist zu raten", eine Empfehlung an die Grünen: Zehrt von der Anerkennung, die Werner Schulz in der Öffentlichkeit genießt, und setzt ihn ganz oben auf eure Liste. Demokraten helfen Demokraten und machen sie nicht fertig. Es sei denn, ihr seid gar keine Demokraten. Dann ab in die Wüste.

Geldverschwendung - Arbeitsverschwendung

Aus den Medien von heute:
(Wenn die Verantwortlichen doch nur 1 und 1 zusammenzählen könnten. Heute ein Beispiel als Versuch, es vorzumachen.)
Nr.1:
Die Berliner Zeitung veröffentlicht im Wirtschaftsteil heute eine AFP-Meldung:
Studie: Arbeitsagenturen verschwenden Geld
AFP KÖLN. Viele deutsche Arbeitsagenturen verschwenden laut einer Untersuchung des Institutes der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) Geld. Während die Agentur in Berlin Mitte im Schnitt 38.400 Euro zur Vermittlung eines Arbeitslosen aufwende, seien es in Siegen nur 7.400 Euro, berichtete das arbeitgebernahe Institut. Grundlage der Studie sind Zahlen von 2003.
Nr.2:
Im Regionalteil erscheint in der Berliner Zeitung die ddp-Meldung:
Senat listet Einsatzfelder für Ein-Euro-Jobs auf.
"Von den genannten Einsatzfeldern könne angenommen werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf den regulären Arbeitsmarkt hätten".

Das sagt(fragt) die eLeW:
Ganz offensichtlich gibt es Arbeitsplätze. Wer dort arbeitet, erhält höchstens 1,5€ die Stunde. Der Träger, der die Arbeit verkauft, erhält pauschal noch 300€ im Monat dazu. Dafür sind pro Jahr vom Steuerzahler 6000€ bereitzustellen.
Das Finden eines Arbeitsplatzes kostet in Berlin 38.400€. Fassen wir das zusammen, kommt heraus:
Der Staat kann als Nachfrager auf dem ersten Arbeitsmarkt 40.000€ für einen Arbeitsplatz pro Jahr ausgeben. Statt dubioser Träger außerhalb ernsthafter Kontrollen würden mittelständische Betriebe Dauerarbeitsplätze besetzen können, die Sozialkassen füttern und Steuern entrichten. Und, ganz wichtig, der ernsthaft Beschäftigte würde vom Seelenkrebs gesunden, seiner Familie und uns allen ginge es besser.

Überschwemmungen Folge steigenden Kohlendioxid-Ausstoßes

Aus den Medien von heute:
(Hochwasser mit Rekordständen und Muren haben Teile Südbayerns, Österreichs und der Schweiz überflutet und mehrere Menschen getötet. Beweis für den Klimawandel? Bestimmt!)
NETZEITUNG.DE Greenpeace: Flut ist Zeichen für Klimawandel
Greenpeace sieht das Hochwasser in Bayern als einen Beleg dafür, dass der Klimawandel schon begonnen hat. Die Umweltorganisation will die Industrie für die Schäden zahlen lassen.
(Dazu auch die ganze Presseerklärung von Greenpeace heute:)
"Wir müssen aber auch die Verursacher des Klimawandels benennen. Es ist nicht einzusehen, dass der Staat die Kosten von Überschwemmungen nur aus Steuergeldern bezahlt. Vielmehr muss die Industrie als Verursacher des Klimawandels in die Pflicht genommen werden. Solange Stromkonzerne auf klimaschädliche Kohle setzen, sollte der Staat sie auch zur Kasse bitten, wenn Dämme brechen."
Das sagt(fragt) die eLeW:
Die Stromkonzerne, wenn man sie denn zum Zahlen zwingen könnte, würden die Mehrkosten nur auf die Kunden abwälzen. Das vernichtet Arbeitsplätze. Lassen wir lieber die aktuellen Hochwasser-Schäden durch den Staatshaushalt mildern, (die Betroffenen bleiben ohnehin diejenigen, die die Hauptlast tragen), das schafft Arbeitsplätze.

Dann bleibt noch das nachhaltige Abwenden von Klimakatastrophen. Die längst abgeschriebenen Kraftwerke der Stromerzeuger sollten dringend durch moderne ersetzt werden. Das spart Kohlendioxid-Ausstoß und schafft noch mehr Arbeitsplätze, sogar ohne die Erzeugerkosten zu steigern. Dazu sind die Konzerne bestimmt nicht bereit. Na gut, dann baut der Steuerzahler die neuen Kraftwerke selbst. Sie gehören ohnehin in öffentliche Hand. Das ergibt nochmal noch mehr Arbeitsplätze.

Der beste Ratschlag aber ist, gewaltige Anstrengungen zum Energiesparen zu unternehmen. Entwickeln und Ausführen von Energiesparmaßnahmen schafft auch Arbeitsplätze.

Hoher Strompreis spaltet die Wirtschaft

Aus den Medien von heute.
(Nachhaltige Politik erfordert eine Verstärkung von Energie-Sparmaßnahmen. Bundespolitik hat zwar mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Positives in Gang gesetzt, gleichzeitig aber mit der De-Regulierung der Stromversorgung profitable Monopole den Investoren geschenkt. Die Folge: Energieintensive Betriebe gehen kaputt.)
Handelsblatt: :
"Die deutschen Strompreise sind seit Jahresbeginn stark gestiegen. Im Januar kostete die Megawattstunde etwa 33 Euro, heute liegt der Preis bei 43 Euro. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen."
"Nach Einschätzung des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der Interessenvertretung der Energiekunden in Industrie und Gewerbe, geht es für viele energieintensive Betriebe um die Existenz."
"Bei den Verbrauchern hat sich der Eindruck verfestigt, die Strompreise in Deutschland würden durch die vier Konzerne künstlich in die Höhe getrieben. Marnette (Werner Marnette, Vorstandschef der Kupferwerke Norddeutsche Affinerie) hatte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW vorgeworfen, sie hätten den deutschen Markt „quasi aufgeteilt in vier Besatzungszonen“. Es finde kein Wettbewerb statt."
Das sagt(fragt) die eLeW:
Energie ist wie Wasser, Luft, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, aber auch Arbeit und Ruhe, ein Grundbedürfnis. Die Privatisierung der zugehörigen Industrien, aus welchen Gründen auch immer, bedeutet eine Wiedereinführung von Raubrittertum. Wird das private Geschäft nach Ausplünderung uninteressant, wie z.B. die Bahn in England, erhält es der Steuerzahler zur Reparatur zurück. Warum dann erst ein privates Geschäft daraus machen?

25% Steuern für alle und der Haushalt ist ein Skandal

Aus den Medien von heute:
(In allen Nachrichten heute: Merkel und Kauder stoppen Kirchhof. Dessen Steuerreform ist mit dem CDU-Wahlprogramm unvereinbar. Die FAZ hat nicht nur diese Meldung, sondern heute auch ein Kirchhof-Interview.)
FAZ-NET, 21.8.05: Paul Kirchhof im Interview - "25 Prozent Steuern für alle. Das ist die Obergrenze."
"Ich werde mich vom ersten Tag an daranmachen, eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen. Und zugleich werde ich den Haushalt konsolidieren. Die Menschen erwarten, daß beides ein großer Wurf wird."
"Am 1. Januar 2007 kommt der Einstieg. Wir haben keine Zeit mehr, erst einmal große Kommissionen zu bilden. Die Modelle liegen auf dem Tisch. Wir können nach einer Regierungsbildung ans Werk gehen und den ersten großen Schritt einer Steuerreform verwirklichen."
"Alle 418 Subventionen und Ausnahmezustände im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht werden soweit als möglich abgeschafft."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Lesen Sie selbst das ganze zweiteilige Interview. 2. Teil: Der Haushalt ist ein Skandal.
Kirchhof sollte nicht Radikal-Reformer, sondern Vernunft-Reformer genannt werden. Lesen Sie, wie das SPD-Geheul gegen Kirchhof dort zum Pfeifen im Walde mutiert. Deutschland hat (noch) viele von diesen schlauen Leuten, nur leider nicht in den Lobby-hörigen Parteien. Eigentlich ist Prof. Kirchhof ein eLeW-Mann. Die eLeW will die Ich-Vertreter durch Volksvertreter ersetzen. Durch Frauen und Männer, die durch Können ausgewiesen sind und nicht durch Politikleichen in ihren Kellern.

Der Economist und wir

Aus den Medien von heute:
(Jahrzehntelanges Beschenken von Investoren hat nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil. Nun berichtet der ECONOMIST vom hervorragenden Wirtschaftsstandort Deutschland und macht die Regierung stolz. Einen Ansatz von kritischem Hinterfragen zeigt heute der Kommentator des)
TAGESSPIEGEL: Sorry, typisch deutsch
Richtig ist, dass viele deutsche Unternehmen wieder ordentliche Gewinne erwirtschaften, manche sogar fantastische. Es liegen harte Jahre hinter ihnen, sie haben sich mühsam aufs Kerngeschäft konzentriert, die Effizienz gesteigert, Kosten gesenkt. Möglich wurde das auch durch die Zurückhaltung der Gewerkschaften. Die Reallöhne sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland um 0,9 Prozent gesunken, anderswo gestiegen. Auch die Lohnstückkosten sind gesunken, anderswo gestiegen.
Sorry, aber spätestens jetzt wird es wieder typisch deutsch. Denn so gut es am Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend läuft, unsere Gesellschaft wird allein dadurch ihre größten Probleme nicht lösen. Hier fällt etwas auseinander, was bislang zusammengedacht worden war. Was ist denn, wenn Deutschland sich zu immer neuen Exportrekorden aufschwingt, aber nicht mehr Arbeitsplätze entstehen? Wenn die Fabriken besonders in Ostdeutschland so effizient sind, dass sie noch weniger Personal benötigen? Wenn Fachkräfte unter hoch dotierten Posten wählen können, aber die große Mehrheit nehmen muss, was übrig bleibt?

Dann nämlich kann kaum eine Arbeitsmarktreform wirken – die von Schröder & Co. ebenso wenig wie die im Wahlprogramm der Union. Dann bringen selbst perfekt funktionierende Arbeitsagenturen zu wenig. Jobs, die es nicht gibt, kann man nicht verteilen. Vielleicht ist es also an der Zeit, mit der Vermittlungsfiktion, den Arbeitsmarktlügen aufzuhören. Nicht jeder 50-jährige Arbeitslose in Schwedt oder Gelsenkirchen ist zu vermitteln, und vielleicht sollten er und wir anfangen, mit dieser Wahrheit zu leben.

Die, die regieren, und jene, die regieren wollen, halten die Lügen aufrecht. Hoffen wir, dass wenigstens nach dem 18. September ein Nachdenken beginnt.

Das sagt(fragt) die eLeW
Es gibt Arbeit ohne Ende, die meiste bleibt leider liegen, weil sie keiner bezahlt. Z.B. Unterrichtsausfall wegen fehlender Lehrer, Verjährung von Wirtschaftsstraftaten wegen fehlender Ermittlungsbehörden.
Oder die Frucht der Arbeit wird un(ter)bezahlt einkassiert. Z.B. Ehrenämter, Praktika, Zivildienst.
Deswegen muss Nachdenken darüber einsetzen, wie Arbeit entlohnt werden kann.
Nur dann wird aus der angeblich unerreichbaren Vollbeschäftigung endlich wieder die bezahlbare, funktionierende soziale Marktwirtschaft.

Ohne Netz und doppelten Boden

Aus den Medien von heute:
(In dieser Minute läuft das Feauture im Südwestfunk)
Freitag, 19. August 2005, 10.05 - 10.30 Uhr bei SWR2
Ohne Netz und doppelten Boden.

Immer mehr Bundesbürger haben keine Krankenversicherung. Im Jahr 2003 waren es 188.000. Das sind fast doppelt so viele wie noch 1995. Würde man die vielen illegalen Einwanderer in diese Statistik mit einbeziehen, wäre die Zahl der Nichtversicherten noch um ein Vielfaches höher.

Das sagt(fragt) die eLeW:

Allgemeine Krankenversicherungspflicht:
Die eLeW ist für eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, nicht aber für eine Pflichtversicherung. Das heißt, der Staat gibt einen Mindestversicherungsumfang für jeden Bürger verpflichtend vor, so dass keinesfalls ein Bürger durch Krankheit in Not geraten kann. Ähnlich wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung die Mindestsumme vorgeschrieben ist, die jeden Schaden abdeckt, müssen alle Arten von Krankheiten mit ihren modernen Behandlungsmöglichkeiten von der Krankenversicherung abgedeckt werden. Wahlmöglichkeiten mit Zusatztarifen beziehen sich auf Extra-Annehmlichkeiten wie Einzelzimmer im Krankenhaus, Chefarztbehandlung oder aber auch auf Heilpraktiker- oder andere Außenseitermethoden-Anwendungen.
Diese Versicherung können Private Krankenversicherer anbieten oder die Krankenkassen. Diese können keine Auswahl unter den Versicherten treffen; wer sich bei ihnen versichern will, muss angenommen werden (so genannter Kontrahierungszwang).

Abrechnung:
Der Arzt behandelt wie beim jetzigen Privatpatienten gegen Rechnungsstellung nach einer einheitlichen ärztlichen Gebührenordnung. Der Erkrankte reicht seine Rechnung bei seinem Versicherer zur Erstattung ein (Kostenerstattung). Da manche Kranke nicht geschäftsfähig oder behindert sind, wird bei einem Teil der Versicherten die direkte Abrechnung zwischen Arzt und Kostenträger nötig sein. Ebenso werden Leistungen bei Sozialhilfe-Empfängern nur zu einem abgesenkten Satz berechnet werden. Da sind vielfältige Detailregelungen zur Einführung eines reibungslosen Systems denkbar. Diese Vorschläge sind nicht neu. Als hervorragendes Beispiel sei der Sozialgesetzentwurf der Professoren Hankel und Schachtschneider genannt. Dieser kann noch ausgefeilt werden.

Abrechnung europaweit:
Mit der Kostenerstattung ist auch das Europa der freien Grenzen kein Problem. Alle bekommen ihre Leistungen gegen Rechnung, wie bereits derzeit bei den Deutschen im Ausland. Ein solches System ist völlig transparent, erspart Verwaltungs- und Kontrollkosten in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen. (Die Verwaltungskosten der Kk waren z.B. im Januar 2004 fast so hoch wie die gesamten Arztbehandlungskosten Deutschlands.)

Flankierende Maßnahmen:
Als Ergänzung sind weitere Maßnahmen denkbar, z.B. die Einführung der elektronischen Krankheitsakte auf der Chipkarte mit einer Rechnungsberechtigung zu verknüpfen. Untersuchungskosten wären dann nur berechnungsfähig, wenn kein Vorbefund vorliegt oder ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn für die Behandlung damit erreicht wird. Damit wird die viel zitierte Leistungsspirale verhindert, die entsteht, wenn z.B. Befunde unnötig doppelt erhoben werden. Hier könnten die Verwaltungen der Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Erfahrung einbringen und sich betätigen.
Vorschlag für die Übergangszeit: Es wäre angebracht, die fast 300 Krankenkassen auf etwa 5 bis 8 zu reduzieren (Eine Bundes-AOK, etwa drei BKKs und vielleicht drei EKKs), in dem eine Mindestversichertenanzahl für jede gefordert wird. Damit sind die Risiken besser gestreut und eine unnötige Vielzahl von Direktoren- und anderen Spitzenposten sind hinfällig.

Ergebnis:
Der verrückte Wettbewerb unter den Kks an falscher Stelle entfällt, den Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatienten gibt es nicht mehr, Milliardenausgaben für Verwaltung und Kontrolle entfallen. In einem transparenten Gesundheitssystem erhalten Patienten mehr Eigenverantwortung und werden nicht gegängelt, wen sie zu welchen Bedingungen aufsuchen dürfen. Der Arzt kann sich wieder dem Erkennen und Behandeln von Krankheiten widmen, statt dem Kranken ständig neue Kassenregeln erklären zu müssen.

Erfolgreiches Internet-Projekt im Kampf gegen Drogen

Heute bei heise online gefunden: Lebensrausch: Erfolgreiches Internet-Projekt im Kampf gegen Drogen

Eine positive Bilanz ihres Medienprojektes gegen Gewalt und Drogen haben die ostdeutschen Landeskriminalämter (LKA) auf der Leipziger Computerspiele-Messe Games Convention gezogen. Im Mittelpunkt der Aktion steht das Internet-Portal www.lebensrausch.com. Fast 4 Millionen Zugriffe seien seit dem Start vor zwei Jahren registriert worden, teilte das LKA Sachsen-Anhalt mit, das das Projekt federführend betreut.
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Das Internet-Portal wird von Kindern und Jugendlichen mit Inhalten gefüllt. Auf diese Weise soll es ein konstruktives Sozialverhalten ermöglichen, das Selbstvertrauen der jungen Menschen und Kreativität stärken. Die Inhalte gehen den Angaben zufolge inzwischen über den Bereich Drogen und Gewalt hinaus. So finden sich eine Praktikumsbörse ebenso wie Informationen zu Musik, Politik und Lifestyle. Das Projekt soll die Medienkompetenz der jungen Leute stärken und der Prävention dienen. Mit Hilfe von Ideen-Wettbewerben leistet die Plattform zudem einen Beitrag für die Entwicklung anspruchsvoller Computer- und Videospiele.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Herzlichen Glückwunsch. Für so ein Internet-Portal, nur eben für 24:7-Basisdemokratie, werden noch jede Menge fleißige Helfer gesucht. eMail an gerne@elew.de

Institut fordert Ende der Lohnzurückhaltung

Aus den Medien von heute:
(Nicht nur die Binnennachfrage, auch die Sozialbeiträge und das Steueraufkommen benötigen Lohnempfänger, die sich nicht einschränken müssen. Zu selten werden Lohnerhöhungen gefordert.)
NETZEITUNG.DE
Halten deutsche Arbeitgeber weiter an der Strategie der Lohnzurückhaltung fest, birgt das Gefahren für die Konjunktur im gesamten Euroraum. Zu diesem Schluss gelangt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einem am Mittwoch in Düsseldorf erschienenen Report.

Deutschland liege bei den Lohnkosten im zwölf EU-Staaten umfassenden Euroraum auf Rang vier hinter Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Während der durchschnittliche Lohn für eine Arbeitsstunde hier zu Lande 2004 konstant bei 24,13 Euro gelegen habe, habe ein Belgier bereits 2002 durchschnittlich 26,54 Euro verdient.

Für die genannten Vergleichsländer lägen zwar noch keine abschließenden Daten für 2004 vor. Es gebe jedoch Hinweise darauf, dass es dort weitere Lohnsteigerungen gegeben habe.

Das sagt(fragt) die eLeW
Das Unternehmerlager fordert mehr Arbeit bei geringerer Bezahlung. Warum nicht? Von Politik muss aber erwartet werden, dass nicht unsinnigen Unternehmer-Forderungen hinterhergelaufen wird. CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und die PDS, wo immer in Regierung, tun das nämlich unisono.
Unsinnig, weil Produzenten nur produzieren können, wenn es Abnehmer für die Produkte gibt. Massenentlassene und Länger-für-Weniger-Arbeitende fallen aber als Abnehmer für Produkte aus.
Das Gerede von zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten wegen der Globalisierung wird durch den Harakiri-Exportüberschuss widerlegt. (Harakiri, weil wir keine Gegenleistung importieren und folglich ausgezehrt werden.)
Die eLeW steht für Leben und Lebenlassen. Produktivitätssteigerungen per Lohnerhöhung zur Hälfte abgeben, zum Beispiel. Und bei Lohnerhöhungen nicht Sparen, sondern sich was leisten, zum anderen Beispiel.

Merkel will mit Kompetenzteam punkten

Aus den Medien von heute
(Morgen will Angela Merkel ein paar ihrer als Minister vorgesehenen Köpfe vorstellen.)
Aus WWW.SPIEGEL.DE:
Merkel will Stoiber die Schau stehlen.
"Vor allem auf einem Feld dürfte der Kanzlerkandidatin öffentliche Aufmerksamkeit sicher sein: Mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sie einen ausgewiesenen Steuerexperten für Finanzen gefunden. Einen vollwertigen, in vielen Fachkreisen anerkannten Ersatz für Friedrich Merz, der im vergangenen Jahr alle Funktionen in Partei und Fraktion aufgegeben hatte. Kirchhof hatte sich am Montag endgültig entschieden und Merkel zugesagt."

Der SWR porträtiert heute hier Paul Kirchhof und beschreibt hier Das Kirchhof-Modell - Vision einer radikalen Steuerreform.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Damit hebt sich die CDU deutlich von der SPD ab, und es gibt was zu wählen. Der Radikalreformer Kirchhof möchte jegliche Steuervergünstigung streichen und einen einheitlichen Satz erheben: „Jeder muss von einem verdienten Euro nur 25 Cent am Kassenhäuschen des Fiskus abliefern. Mit dem Rest wird er in den Garten der Freiheit entlassen.“
Kirchhof gilt als Vordenker vom zurückgetretenen Friedrich Merz: "Jeder solle seine
Steuerbelastung auf einem Bierdeckel ausrechnen können."
Da ist Eichel und die SPD doch zaghafter mit dem Wunsch nach Subventionsabbau. Die Frage ist, wenn denn Paul Kirchhof kommt, wann es so weit sein wird? Vermutlich nicht vor 2008.

Tiefpunkt demokratischer Kultur

Aus den Medien von heute
(Der Kanzler hat heute wie erwartet, mit einer Vertrauensfrage seine gewünschte Mehrheit gebildet. Er täuscht dabei vor, er könne das nicht.)
Tagesschau.de heute mittag (hier):
Schulz kündigt erneut Verfassungsklage an
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz will gegen eine vorzeitige Auflösung des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Ich werde notfalls, falls die Auflösung passieren sollte, Verfassungsklage einreichen", kündigte der frühere DDR-Bürgerrechtler nach der im Bundestag gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder an.
Bereits unmittelbar vor der Abstimmung hatte Schulz im Bundestag selbige kritisiert. "Das ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen", kündigte Schulz in einer persönlichen Erklärung an. Es handele sich nicht um eine wirkliche Vertrauensfrage. "Hier läuft eine fingierte oder, wie die Juristen sagen, eine unechte Vertrauensabstimmung."
Der frühere DDR-Bürgerrechtler erinnerte an den Schriftsteller Bertolt Brecht, der der DDR-Führung nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ironisch empfohlen hatte, sich ein anderes Volk zu suchen. "Wir werden heute etwas Ähnliches erleben." Man erlebe nicht eine Mehrheit, die dem Kanzler das Misstrauen ausspricht, "sondern einen Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr traut." Völlig unverständlich sei ihm, dass Schröder sich in der Abstimmung enthalten wolle. "Was ist das für ein Kanzler, der das Selbstvertrauen verloren hat?"
Schulz warf den Alt-68ern bei SPD und Grünen einen Missbrauch des Grundgesetz-Artikels 68 vor..Es handele sich nicht nur um einen Tiefpunkt demokratischer Kultur und beschädige damit das Ansehen des Parlaments. "Das ist ein würdeloser Abgang."

Nachtrag vom 11.8.05: Der hier zitierte Text der Tagesschau vom 1.7.05 wurde von der Tagesschau-Redaktion durch einen anderen vom 3.7.05 ersetzt. Der Original-Link oben weist also auf eine geänderte Quelle. Nach dem Prinzip, was steht steht, wird hier nichts geändert, höchstens ergänzt. Wer also den oben zitierten Text sucht, wird bei n-tv fündig. (hier)

Das sagt (fragt)die eLeW:
Das Wohl oder heute das Wehe eines Volkes hängt auch von seinen Vorbildern und Leitgestalten ab. Ein Parlament und die Regierung haben solche Vorbilder und Leitgestalten dem Volk zu liefern. Geht es dabei im Parlament oder in der Regierung menschlich zu, ist das Privatsache und es darf weggeschaut werden.

Geht es aber amtlich zu, ist vorbildhaftes Verhalten erforderlich. In der öffentlichen Meinung gilt Politik als schmutziges Geschäft. Wird das nicht immer wieder bestätigt?
Am Donnerstag werden fleißig Gesetze verabschiedet, Vertrauen en gros, und am Freitag plötzlich kein Vertrauen?
Und niemand hat Schuld an der fehlenden Stabilität der Regierung!

Herausragend, wenn es Leitgestalten wie die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) gibt, die vielleicht gegen die unechte Vertrauensfrage vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werden. Die Karlsruher Richter werden sich auch mit Klagen kleinerer Parteien beschäftigen müssen, die wegen der kurzen Vorbereitungszeit ihre Wahlchancen geschmälert sehen. Auch die eLeW-Pläne wurden diesbezüglich über den Haufen geworfen.

Was wir brauchen, sind Volksvertreter, die auf das Volk hören und nicht am Lagerkampf um egal für oder gegen was teilnehmen. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und die den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.

Die neue Stimme der neuen Opposition

Aus den Medien von heute
(Franz Müntefering fängt an, Dinge beim Namen zu nennen, die lange bekannt, im Regierungslager aber tabuisiert wurden.)
Aus der Netzeitung (hier)Müntefering: Gefahr von Steuerdumping in EU
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Gefahr eines Steuerdumpings in der EU. Es mache doch keinen Sinn, dass sich die EU-Mitglieder gegenseitig durch niedrige Steuern bekämpften, sagte Müntefering am Donnerstag in einer Aussprache des Bundestages über eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Nach Ansicht Münteferings ist ein vernünftiger Korridor notwendig, in dem die Staaten ihre Steuern festlegen können. Zugleich nannte der SPD-Vorsitzende die Europäische Union ein »Friedensprojekt«. (nz)

Das sagt (fragt) die eLeW:
Schade dass erst mit zunehmender Ohnmacht der sPD die Erinnerung an Zusammenhänge auftaucht, die besser in Zeiten der Verantwortung besprochen worden wären.
Kein Wunder, dass umgekehrt in Erwartung der Macht die Amnesie über die cDU kommen soll. Auch in der Netzeitung heute: "..sagte Merkel, Deutschland brauche einen Wechsel zu neuer Freiheit, die mehr Arbeit und Wachstum bringe und der Idee der sozialen Gerechtigkeit wieder zu ihrem Recht verhelfe."
Diese Sprechblase steht für noch mehr den Investoren erlauben und ein weiteres Öffnen der Schere zwischen arm und reich.

Die cDU war nur aus Machtgründen, aber nicht wegen der Politik gegen die sPD. Dank innerer Querelen konnte sie auch keine Opposition bieten. Jetzt scheint in der sPD die Gegenströmung zur bisherigen Politik in Opposition zu münten. Das ist natürlich keine Empfehlung für die Wahl, weil mindestens eine sPD falsch liegt, die vor September 2005 oder die danach.

Was wir brauchen, ist eine Partei, die Schluss macht mit dem Kämpfen und basisdemokratisch lagerübergreifend das Richtige durchsetzt. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und die den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.

Volksabstimmung über EU-Verfassung bei uns?

Aus den Medien von heute
(Gauweiler erklärte heute in SPIEGEL ONLINE: "Eines ist derzeit sicher - auf den schönen Karten, auf denen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur EU-Verfassung bereits abgebildet ist, muss unser Land wieder gestrichen werden". Zumindest vorläufig.)
Aus SPIEGEL-Online (hier):
Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entschieden hat.

Gauweiler selbst zeigte sich von Köhlers Vorgehen "erfreut". Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärte er: "Nun ist der Weg frei für eine Überprüfung der EU-Verfassung im Hauptsacheverfahren und darüber, ob das Vertragswerk mit dem Grundgesetz übereinstimmt".
Gauweiler begründet seine Klage mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung. Er verlangt deshalb eine Volksabstimmung darüber. Der Bundespräsident muss alle Gesetze nach der Verabschiedung im Parlament auf ihre formale Korrektheit prüfen, bevor er sie unterschreibt.
Bundestag und Bundesrat seien nicht berechtigt - auch nicht mit Zweidrittelmehrheit - die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen, hieß es in der Klageschrift des CSU-Politikers. Dies sei gemäß Artikel 146 Grundgesetz ausschließlich dem Volksgesetzgeber durch eine Volksabstimmung vorbehalten.

Das sagt (fragt) die eLeW:
Das Bundesverfassungsgericht meint, es werde Monate dauern, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das schafft Zeit, sich über den EU-Verfassungsvertrag zu informieren und die Volksbefragung, die die eLeW auch fordert, vorzubereiten.

Das schafft auch Zeit, wie es die eLeW fordert, die EU-Verfassung auf 10 Seiten zu beschränken. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.

Schröder gibt den sozialen Rhetoriker

Aus den Medien von heute:
(Die Demontage von Gerhard Schröder geht weiter. Abgabe des Parteivorsitzes an Müntefering, Überlassung der Parteidebatte an Müntefering mit dessen Kapitalismuskritik, und nun das erste Einknicken als Kanzler des Großkapitals.)

Ein Kommentar aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
"Seit einer vorweihnachtlichen Bundestagsdebatte im Jahr 2000 hat man Schröder nur ganz selten so sozialdemokratisch reden hören. Seinerzeit musste er darauf reagieren, dass die Union ihn als Kanzler des Großkapitals darstellte. Heute nötigt ihn die Zerbröselung der SPD und die Entstehung einer neuen Linkspartei.

Kritik an der eigenen Agenda-Politik ist damit freilich nicht verbunden, kein mea culpa, auch kein ganz kleines, ja nicht einmal die konkrete Ankündigung dort, wo es ersichtlich hakt und drückt. Schröder gibt den sozialen Rhetoriker aber nicht den sozialen Politiker."

Das sagt (fragt) die eLeW:
Den sozialen Politiker werden wir in den Memoiren kennen lernen können, wenn's dann noch interessiert. Etwa bis zu der Zeit, wo Schröder seinem Kanzler Helmuth Schmidt in den Rücken fiel. Der machthungrige Politiker schien ab dann die Unterstützung dort zu suchen, wo Macht finanziert werden kann.

Zurück bleibt ein Scherbenhaufen von sPD.
Zurück bleibt die kampflose Übergabe der Agenda 2010 für eine verschärfte Umsetzung an die cDU/csU.

Schröder ist kein Auslaufmodell. Andere Ich-Vertreter drängen aus den Talkshows an die Hebel der Macht. Und sie drängen zum Lagerkampf. Ein zerstörerischer Kampf.
Was wir brauchen ist Konsens, wer welche Aufgaben wie am besten erfüllt. Wir brauchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Boot, denn Konsumenten sind Produzenten und umgekehrt. Wir brauchen die soziale Mehrheitsentscheidung für die soziale Politik. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.

Blair beerdigt die EU-Verfassung

Aus den Medien von heute
(Wenn in England nun das Referendum über den EU-Verfassungsvertrag verschoben wird, ist das ein Abschied für immer?)

Ein Kommentar aus der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Großbritannien hat die EU-Verfassung beerdigt. Die Grabrede war höflich, aber am Ergebnis ändert das nichts. Verschieben heißt in diesem Fall nichts anderes als: Abschied für immer. Innenpolitisch war der Ausstieg aus dem Ratifizierungsprozess ein kolossaler Befreiungsschlag. Tony Blair stand in der Europafrage unter Druck. Angesichts des verbreiteten Misstrauens unter den Briten wurden konkrete Maßnahmen wie etwa ein Beitritt zur gemeinsamen Währung immer wieder verschoben. Ein Referendum über die EU-Verfassung hätte sich gar zur Nagelprobe für den angeschlagenen Premierminister entwickeln können."

Das sagt (fragt) die eLeW:

Ein vereintes Europa wird kommen. Es ist eine gewaltige Aufgabe für mehrere Generationen. Der Rückschlag mit der Vertragsablehnung ist eine Chance, etwas zur Besinnung zu kommen. Wenn dadurch die Völker das nächste Mal gemeinsam an einem Tag in jedem Land per Referendum abstimmen (Vorschlag von Österreichs Kanzler Schüssel), wenn dabei durch Umfragen schon vorher feststeht, dass allgemeine Zustimmung herrscht, dann werden die synchronen Feuerwerke nach der Abstimmung Stolz, Zufriedenheit, sogar Glück ausdrücken. Wir werden uns dann kaum an die Zustimmungsbettler Chirac und Schröder erinnern, und auch nicht an die Ironie der Geschichte, dass die Vertragsablehnung wenig mit dem Inhalt und viel mit der lokalen, nationalen Politik zu tun hatte.

Politik muss das Volk einbeziehen. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.

Deutsche sehen EU-Verfassung immer kritischer

Aus den Medien von heute:
Die Bild-Zeitung titelt heute: "96,9% sagen Nein zur EU-Verfassung." Das Nein der Franzosen und Holländer verstärkt auch in Deutschland die Ablehnung.


Falls der Eindruck besteht, die eLeW springt auf einen Zug auf, der abgefahren ist und schließt sich der aufkommenden Ablehnung an, dann ist der falsch. Josef Liebhart hat hier den EU-Verfassungsvertrag schon abgelehnt. Das war am 24.7.2004. Diese Woche war er in Wiesbaden mit attac auf einer Dank-an-Frankreich-Demo, links im Bild. Hier die Details: Pressemitteilung Attac

Am Dienstag nach dem Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung brachten Wiesbadener Attac-Mitglieder ihre Freude über das Ergebnis öffentlich zum Ausdruck. Mit Transparenten mit der Aufschrift "Danke Frankreich" und "Ja zu Europa - Nein zu dieser Verfassung" zogen sie durch die Fußgängerzone. Die Reaktion der Passanten seien nach Aussagen der Aktivisten überwiegend positiv ausgefallen. Mit Kommentaren wie "Wir wollen auch gefragt werden" und "Unsere Abgeordneten wissen ja gar nicht, für was sie da gestimmt haben" hätten diese ihre Zustimmung zur Aktion klar bekundet. Mit dem Vorwurf der Unwissenheit taten sie den deutschen Abgeordneten übrigens nicht Unrecht. Bei einer Umfrage der Panorama-Redaktion vor dem Bundestag am 12. Mai konnte nicht ein einziger der befragten Minister und Abgeordneten die relativ einfachen Fragen zur neuen Verfassung beantworten. Sie wussten noch nicht einmal, welche Mehrheit der Verfassungsentwurf für einen EU-Gesetzesbeschluss
vorsieht. Die Spannbreite des Wählerprotests in den beiden Referenden dieser Woche zeigt, vor welcher Zerreißprobe Europa steht. Die Attac-Aktivisten beklagten, dass in Deutschland weder eine öffentliche Diskussion über den Entwurf stattgefunden habe noch darüber informiert worden sei. "Ein so grundlegendes Vertragswerk, das die Zukunft Europas prägt, kann man nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschließen", fand Attac-Mitglied Freya Pausewang. "Wir fordern, soziale Rechte verbindlich in der Verfassung zu verankern, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen und die Militarisierung zu stoppen. Das ist in dem derzeitigen Entwurf nicht der Fall." Hildegard Tischer fügte hinzu: "Es mag sein, dass die Franzosen beim Referendum auch ihrem Unmut über ihre Regierung Luft gemacht haben. Die Innenpolitik lässt sich aber nicht von der EU-Politik trennen. Die Franzosen haben mit ihrem Non der neoliberalen Ideologie eine Absage erteilt. Und genau die sollte durch die geplante Verfassung in ganz Europa verankert und sogar zwingend vorgeschrieben werden." Nachdem nun auch die Niederländer sich klar gegen den Entwurf ausgesprochen haben, sieht Attac die Chance, dass endlich offen darüber diskutiert wird und Nachbesserungen im Sinne eines sozialen und friedlichen Europas vorgenommen werden.

Das sagt (fragt) die eLeW:

Josef Liebhart bereitet eine neue Aussage zum Verfassungsvertrag vor. Es ist erschreckend, dort zu lesen, wie das Werk zustande kam und was sich dort verbirgt. Auf unseren Webseiten wird Mensch wie immer gefragt. Das eLeW-Ziel lautet: Ein Europa der Regionen mit einer Verfassung, die mit 10 Seiten auskommt und bei der der Souverän beteiligt wurde. Es ist seine Verfassung. Dazu braucht es eine basisdemokratische Partei. Aber ehe es zu diesem Angebot kommt, braucht die eLeW den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.

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