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27 August 2005

Außenpolitik als Grimassenschneiden

Aus den Medien von heute:
(Roland Koch als ausgewiesener Merkelgegner taucht verspätet im Wahlkampf auf und bringt den Türkeibeitritt als Torpedo mit. Was nun Angela?)
Dazu drei Kommentare
DIE WELT

"Angela Merkel weiß, dass der Charakter des kommenden Hin und Her um die Aufnahme der Türkei festgeschrieben ist und sie von daher nichts mehr verändern kann. Auch ist klar in Worte gefasst: Ein Gespräch macht noch kein Versprechen. Die EU hat festgestellt, dass Ankara nicht automatisch mit der Mitgliedschaft rechnen darf. Merkel blickt nicht auf ihre konservativen europäischen Kollegen - sie schaut auf die Wähler. Ihr Brief ist ein Beispiel für Außenpolitik als Grimasseschneiden im Spiegel der öffentlichen Meinung. In der Sache freilich hat Angela Merkel recht. Die Türkei gehört nicht nach Europa, weil das europäische Haus mit dem armen, doch bulligen Nachbarn in seiner Mitte auseinanderbräche. Das zu sagen ist legitim - im Wahlkampf zumal."
KIELER NACHRICHTEN
"Die gescheiterten Verfassungsabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben auch in anderen Ländern die Rufe verstärkt, das Tempo aus der Annäherung zu nehmen. Angela Merkel kann als wahrscheinlich nächste Bundeskanzlerin mit dem Gefühl nach Brüssel reisen, es schon immer gewusst zu haben. Es wäre töricht gewesen, diese Karte jetzt nicht auszuspielen."
THÜRINGER ALLGEMEINE
"Als mögliche Kanzlerin stürzt die CDU-Chefin die EU in eine Glaubwürdigkeitskrise. Hatte doch auch Deutschland den Grundsatzbeschluss für die Verhandlungen mitgetragen. Es ist nicht gut, ein solch empfindliches Thema in den Wahlkampf einzuführen. Zumal die von Merkel genannten Gründe vorgeschoben sind."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Frau Merkel verkauft die priviligierte Türkei-Partnerschaft schon länger. Ihre Wahlkampfaussage und ihre Wunschvorstellung decken sich offensichtlich. Da sie jedoch mit einer möglichen Amtsübernahme als Kanzler schon rechnen kann, sollte ihr eigener Kompetenz-Regierungs-Schattenapparat ihr längst zuarbeiten.
Aussagen, wie sie sich als Kanzler bemüht, keinen Bruch in der deutschen Außenpolitik zu bewirken, wären an den emanzipierten Wähler adressiert. Denn es gibt keinen Kanzler der Konservativen, sondern nur einen Kanzler aller Deutschen.
Mit Kompetenz regieren wäre endlich mal aus dem Schatten des andere Parteien-Bekämpfens heraustreten und was für Deutschland, Europa und die Türkei tun.