AKTUELL eLeW - ein Land eine Welt

26 August 2005

Schröders vermutlich letzter Sieg

Aus den Medien von heute:
(Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Schröders Linie in Bundestagsaufhebung gefolgt, es hat auch noch die Position des Kanzlers in nie vorgesehenem Maße gestärkt.)
Der Kommentar heute in der Berliner Zeitung: Ja, Kanzler!
"Gerhard Schröder hat seinen vermutlich letzten Sieg errungen. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das gestern Schröders gezielt verlorener Vertrauensfrage und der vorgezogenen Neuwahl den Segen gab, ist nicht nur ein Sieg des Bundeskanzlers. Wenn man unter Demokratie versteht, dass der Kanzler das Parlament in den Selbstmord treiben kann, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern; wenn man unter Demokratie versteht, dass der Kanzler und nur der Kanzler darüber befindet, wie viel Vertrauen er im Parlament benötigt und wie viel er davon tatsächlich bekommt; wenn man unter Demokratie versteht, dass der Slogan "Auf den Kanzler kommt es an" über die Dauer einer Legislaturperiode entscheidet, dann hat auch die Demokratie gestern einen ihren schönsten Triumphe gefeiert.

Allerdings handelt es sich dann nicht um die Demokratie, in der die Bundesbürger irrigerweise seit mehr als einem halben Jahrhundert zu leben glaubten, nicht um die parlamentarische Demokratie, sondern um die Demokratie des starken Chefs, die Kanzlerdemokratie. Mag auch der derzeitige Amtsinhaber nach eigenem Bekunden wie nach weit verbreiteter Ansicht nur noch als flügellahme Ente im Kanzleramt sitzen - seine Nachfolger werden stärker, mächtiger sein als alle Kanzler seit 1949. Und stärker, mächtiger vor allem, als es das Grundgesetz wünschte.

Mit all seinen Reformen hat Schröder in den vergangenen sieben Jahren kaum so viel bewirkt wie mit dieser dem Bundesverfassungsgericht abgerungenen Entscheidung. Zumindest hat Schröder kaum je Schlechteres bewirkt. Aber die Verantwortung dafür liegt nicht bei ihm, sie trägt ausschließlich der Zweite Senat. Niemand hat ihn gezwungen, sein Missgeschick der ersten Entscheidung zur Vertrauensfrage von 1983 nunmehr zu einer verfassungspolitischen Monstrosität zu erweitern."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Richterschelte soll es hier nicht geben, nur Schröderschelte. Dieser Genosse der Bosse Genannte, nach eigenem Bekunden erfolgreicher Rüttler am Kanzlergitter, fügt Sieg an Sieg. Hoffentlich ist das bald vorbei: Arbeitslosenzahl nicht wie versprochen gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut, die Investoren erfolglos mit Geschenken verzogen, die SPD zerschlagen und nahe an Möllemanns 18% geführt und am Ende Parlament, Präsident, Verfassungsgericht und Volk vorgeführt.