Klimaimpuls

Aus den Medien von heute: t-online postet: Neue Klimaschutz-Regeln stehen – Kritik von Umweltschützern. Die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz zeigen, wie mühsam der Kampf gegen die Erderwärmung bleibt. Jetzt gibt es eine Gebrauchsanweisung für den Klimaschutz. Nicht alle sind begeistert.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach nach dem Gipfel in Kattowitz (Katowice) von einem soliden Ergebnis. Nötig sei aber weiterhin mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Weltweit müsse der Treibhausgasausstoß nun zügig und deutlich gedrückt werden, der Klimawandel sei nach wie vor "schneller als wir".

Vertreter aus 196 Staaten und der EU hatten in Polen zwei Wochen lang um die Regeln gerungen, nach denen Staaten künftig über ihre Pläne und Fortschritte im Klimaschutz berichten sollen. Vergleichbarkeit und Transparenz sind wichtig, da das Pariser Abkommen auf gegenseitigem Vertrauen beruht und keine Sanktionen vorsieht, wenn Länder nicht vorankommen. Vor allem der Gruppendruck soll alle auf Kurs halten.

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Eine deutlichere Mehrheit als 196 Staaten unserer Erde für die Regeln gibt es kaum. 193 Staaten sind Mitglieder der UNO, nur 12 weitere und den Vatikan gibt es überhaupt. Solche Regeln sollten sich leicht bei etwas Gruppendruck durchsetzen lassen. Warum fehlt es am einheitlichen Vorgehen? Braucht es denn immer, so wie immer, erst die Katastrophen?

Dürftiger Klimagipfel

Aus den Medien von heute:
Wegen der "dürftigen Ergebnisse" des Weltklimagipfels in Polen erinnert die Marburger OBERHESSISCHE PRESSE die "politischen Nichtentscheider" daran, dass junge, frustrierte Menschen nicht verstehen können, warum man ihnen kampflos eine Welt hinterlässt, in der Dürrekatastrophen zum Alltag gehören werden und in der das, was wir heute an globaler Migration kennen, nur ein blasser Vorgeschmack ist auf die Überlebens- und Verteilungskämpfe der Zukunft ist.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:
Deutschland war einmal Vorreiter in klimafreundlicher Umstellung auf Erneuerbare Energien. Die Windkraft ist in Deutschland nur noch ein trauriger Schatten ihrer selbst. Über hunderttausend Stellen in der Branche gehen verloren, während wegen der Erhaltung von 15.000 Stellen in der Kohlebranche Ministerpräsidenten auf die Barrikaden steigen.

Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen mit einem Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Wenn die ganze Welt noch zögert, sollte Deutschland deutlich und sofort zur früheren klimafreundlichen Politik zurückkehren.

Migrationspakt

Aus den Medien von heute: Der Münchener Merkur schreibt anlässlich der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes: "Die Befürchtung der Kritiker, dass sich mit dem Dokument die Einwanderungstore nach Deutschland noch weiter öffnen, wird sich ebenso wenig bewahrheiten wie die Verheißung der Befürworter, dass uns die Welt ab jetzt einen Teil der Lasten abnehmen wird. Papier ist geduldig, und das gilt ganz besonders für Deklarationen der Vereinten Nationen."

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Wörtlich aus der Rede der Kanzlerin: "Und wir Staaten untereinander können doch nicht akzeptieren, dass über die Frage, ob jemand von einem Land in ein anderes kommt, Schlepper und Schleuser entscheiden .... Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir miteinander unter den Staaten legal solche Fragen der Migration regeln."

Das ist das Papier, ein Anfang international zu Vereinbarungen zu kommen, um das Massenelend der Flüchtlinge, die Flüchtlingslager und das Sterben zu beenden. Ein Beginn der Verhandlungen.
Dabei sind selbstredend zuallererst die Ursachen des Flüchtens zu bekämpfen, und noch wichtiger, aus der Welt zu schaffen. Also zur Zeit schon 300 Millionen, die auf gepackten Koffern sitzen, die Heimat so zu verbessern, dass sie bleiben können. Da hierfür die dortigen Regierungen verantwortlich sind, gibt es keinen anderen Weg, als mit diesen Regierungen zu sprechen. Nicht, wie wir ihre Völker abholen, sondern wie diese Regierungen, auch mit unserer Hilfe, ihre Länder lebenswert machen. Stopp der noch nie dagewesenen Völkerwanderung, wie sie von den Gegnern des Paktes vorhergesagt wird, ehe sie doch einsetzt.

Polizei-Großeinsatz bei Hochzeit von Familienclans

Aus den Medien von heute:Die FAZ meldet heute das Vorgehen der Polizei gegen Clans: Bei einem Großeinsatz im Ruhrgebiet hat die Polizei hunderte Gäste einer Hochzeitsfeier zweier Familienclans kontrolliert. Mehrere Hundertschaften hätten am Sonntagabend, gestern,  in Mülheim an der Ruhr die Gäste und rund 160 Fahrzeuge überprüft, wie die Polizei Essen mitteilte. Unter den Gästen seien „etliche Personen mit polizeilichen Vorerkenntnissen“ gewesen.

Der Einsatz sei Teil einer „Null-Toleranz-Strategie“ gewesen, erklärte die Polizei. „Machtdemonstrationen“ und „Normverstöße“ sollten nicht zugelassen werden.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:

Jahrelang berichtet Petra Reski, dass die italienische Mafia schon lange ein europäisches Problem ist. Besonders in Deutschland sei sie sehr präsent. Nichts geschah, im Gegenteil öffentliche Aufträge wurden gerne an den Billigsten vergeben, obwohl klar war, wer da unter Preis unmöglich legal liefern konnte. (Petra Reski).

- Nichts geschah. BILD liefert eine Video-Serie über Clans von Berlin mit Insider-Aussagen wie "Ihr Deutschen habt verloren". Und plötzlich wird doch ganz einfach Millionen-Vermögen der Clans konfisziert, weil das Geld aus unklaren Quellen stamme. Plötzlich werden kürzlich europaweit Mafiosi einkassiert und gestern ging es wie gemeldet gegen Clans im Ruhrgebiet.

Ist das nun das Ende von Laissez-faire und Stärkung des Rechtsstaats? Oder Vorführung eines Nebenschauplatzes, um vom Laissez-faire gegenüber den Profi-Steuerhinterziehern abzulenken?

Das Steuerparadies Deutschland stand weltweit 2013 auf Platz 8 und deutsche Banken sollen den Staat um Milliarden betrogen haben berichtet die Deutsche Welle auch in 2013. Und seither?
Die Durchsuchung der Deutschen Bank durch den Frankfurter Staatsanwalt wegen der Panama Papers von 2016 nach zweieinhalb Jahren am 29. und 30.11.18 war ja wohl nichts. Das Bundesfinanzministerium schreibt 2016 zu den Papers von einem Aktionsplan. Das Schlaue dabei, vorher muss international abgestimmt werden. Hoffen wir das Vorgehen der Polizei setzt ein Beispiel in Sachen gegen Steuerbetrug und für Null-Toleranz auch dort.

Bahnstreik zum Wochenbeginn

Aus den Medien von heute:Streik zur Unzeit titelt der Leitartikler der Berliner Morgenpost und stöhnt: "Nachdem es bereits in den vergangenen Monaten im Bahnverkehr immer wieder zu Ausfällen, Verspätungen und endlosen Bau-Umleitungen gekommen ist, soll nun auch noch gestreikt werden....
...So verständlich der Wunsch nach besserer Bezahlung und mehr Freizeit ist: Die aktuelle Eskalation der Tarifverhandlungen trifft die Falschen. Es trifft vor allem Hunderttausende Bahnkunden, die in den vergangenen Monaten ohnehin viel Leid ertragen mussten. Hinzu kommt nun die Verunsicherung der vielen Gelegenheitsfahrer, die in der Vorweihnachtszeit oder zum Fest selbst oft mit Kindern und viel Gepäck zu ihren Familien unterwegs sein wollen. Angesichts der unklaren Lage werden sich wohl viele von ihnen jetzt für das Auto und gegen den Zug entscheiden. Solch ein Umdenken ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch für das Unternehmen Bahn."


Das sagt(fragt) die eLeW:

Es ist kein Geheimnis, dass die Bahn seit langem auf Verschleiß fährt und das nötige Geld für Erneuerung fehlt. Ebenso, dass die Zuverlässigkeit abnimmt. Womit auch das Personal in zunehmenden Chaos-Einsätzen verschlissen wird. Streikgrund ist die Ablehnung von 5,1% mehr Geld in zwei Stufen bis 2021 und das Aufrechterhalten der Forderung nach 7,5%.
Der Fehler des Gesetzgebers ist die gescheiterte Änderung vom Staatsbetrieb mit Beamten in eine AG mit Quasibeamten in quasi unkündbaren Stellungen. Fehler deshalb, weil Bahnverkehr eine Grundversorgung darstellt und nie in die Hand von Gewinnorientierten gehört.
Aufgabe des Gesetzgebers ist, schnell die Sicherung dieser Grundversorgung herzustellen. 5,1% mehr in Dauerstellung ist sehr komfortabel gegenüber dem Abdriften vieler Arbeiter in prekäre Stellungen hinein.

AKK folgt Angela Merkel im Parteivorsitz

Aus den Medien von heute:
Die Wahl einer Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer beherrscht die Nachrichten aus Deutschland.
Die TAZ schreibt zum Ergebnis 51,75% für AKK und 48,25% für Merz in der Stichwahl zum Parteivorsitz gestern: „Der Riss geht mitten hindurch, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, mit dem Wutbürgertum ihrer eigenen Partei.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Das Amt verlangt Respekt insofern, dass jede Partei gemäß § 2 Begriff der Partei, Parteiengesetz auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Hierzu werden die im Bundestag vertretenen Parteien vom Steuerzahler auch massiv subventioniert.
Die Wahl und der Wirbel darum kann jedoch kaum auf der Wichtigkeit des Amtes beruhen. Es wird wohl eher das zukünftige Handeln der Amtsträgerin in Sachen Parteienzerfalls von großer Bedeutung sein. Denn sowohl auf Frau Andrea Nahles als auch jetzt auf Frau Annegret Kramp-Karrenbauer kommt es an, ob die beiden Volksparteien ihre frühere Bedeutung wiedererlangen.

Hierzu ist die Schwierigkeit bei SPD und CDU wie oben zitiert die Zerstrittenheit. Über die Jahre ist die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden und der Sozialstaat vor die Hunde und das Volk den Parteien verloren gegangen. Das sehen Abgeordnete genau so wie die Wähler. Nur können die Abgeordneten nicht davon laufen.

Fortsetzung

AKTUELL eLeW - ein Land eine Welt wird hiermit wieder fortgesetzt, weil jetzt nach jahrelanger Pause danach gefragt wurde.