10 Dezember 2018

Polizei-Großeinsatz bei Hochzeit von Familienclans

Aus den Medien von heute:Die FAZ meldet heute das Vorgehen der Polizei gegen Clans: Bei einem Großeinsatz im Ruhrgebiet hat die Polizei hunderte Gäste einer Hochzeitsfeier zweier Familienclans kontrolliert. Mehrere Hundertschaften hätten am Sonntagabend, gestern,  in Mülheim an der Ruhr die Gäste und rund 160 Fahrzeuge überprüft, wie die Polizei Essen mitteilte. Unter den Gästen seien „etliche Personen mit polizeilichen Vorerkenntnissen“ gewesen.
Der Einsatz sei Teil einer „Null-Toleranz-Strategie“ gewesen, erklärte die Polizei. „Machtdemonstrationen“ und „Normverstöße“ sollten nicht zugelassen werden.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:
Jahrelang berichtet Petra Reski, dass die italienische Mafia schon lange ein europäisches Problem ist. Besonders in Deutschland sei sie sehr präsent. Nichts geschah, im Gegenteil öffentliche Aufträge wurden gerne an den Billigsten vergeben, obwohl klar war, wer da unter Preis unmöglich legal liefern konnte. (Petra Reski).
- Nichts geschah. BILD liefert eine Video-Serie über Clans von Berlin mit Insider-Aussagen wie "Ihr Deutschen habt verloren". Und plötzlich wird doch ganz einfach Millionen-Vermögen der Clans konfisziert, weil das Geld aus unklaren Quellen stamme. Plötzlich werden kürzlich europaweit Mafiosi einkassiert und gestern ging es wie gemeldet gegen Clans im Ruhrgebiet.

Ist das nun das Ende von Laissez-faire und Stärkung des Rechtsstaats? Oder Vorführung eines Nebenschauplatzes, um vom Laissez-faire gegenüber den Profi-Steuerhinterziehern abzulenken?
Das Steuerparadies Deutschland stand weltweit 2013 auf Platz 8 und deutsche Banken sollen den Staat um Milliarden betrogen haben berichtet die Deutsche Welle auch in 2013. Und seither?
Die Durchsuchung der Deutschen Bank durch den Frankfurter Staatsanwalt wegen der Panama Papers von 2016 nach zweieinhalb Jahren am 29. und 30.11.18 war ja wohl nichts. Das Bundesfinanzministerium schreibt 2016 zu den Papers von einem Aktionsplan. Das Schlaue dabei, vorher muss international abgestimmt werden. Hoffen wir das Vorgehen der Polizei setzt ein Beispiel in Sachen gegen Steuerbetrug und für Null-Toleranz auch dort.

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