16 Dezember 2018

Klimaimpuls

Aus den Medien von heute: t-online postet: Neue Klimaschutz-Regeln stehen – Kritik von Umweltschützern. Die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz zeigen, wie mühsam der Kampf gegen die Erderwärmung bleibt. Jetzt gibt es eine Gebrauchsanweisung für den Klimaschutz. Nicht alle sind begeistert.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach nach dem Gipfel in Kattowitz (Katowice) von einem soliden Ergebnis. Nötig sei aber weiterhin mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Weltweit müsse der Treibhausgasausstoß nun zügig und deutlich gedrückt werden, der Klimawandel sei nach wie vor "schneller als wir".

Vertreter aus 196 Staaten und der EU hatten in Polen zwei Wochen lang um die Regeln gerungen, nach denen Staaten künftig über ihre Pläne und Fortschritte im Klimaschutz berichten sollen. Vergleichbarkeit und Transparenz sind wichtig, da das Pariser Abkommen auf gegenseitigem Vertrauen beruht und keine Sanktionen vorsieht, wenn Länder nicht vorankommen. Vor allem der Gruppendruck soll alle auf Kurs halten.

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Eine deutlichere Mehrheit als 196 Staaten unserer Erde für die Regeln gibt es kaum. 193 Staaten sind Mitglieder der UNO, nur 12 weitere und den Vatikan gibt es überhaupt. Solche Regeln sollten sich leicht bei etwas Gruppendruck durchsetzen lassen. Warum fehlt es am einheitlichen Vorgehen? Braucht es denn immer, so wie immer, erst die Katastrophen?

15 Dezember 2018

Dürftiger Klimagipfel

Aus den Medien von heute:
Wegen der "dürftigen Ergebnisse" des Weltklimagipfels in Polen erinnert die Marburger OBERHESSISCHE PRESSE die "politischen Nichtentscheider" daran, dass junge, frustrierte Menschen nicht verstehen können, warum man ihnen kampflos eine Welt hinterlässt, in der Dürrekatastrophen zum Alltag gehören werden und in der das, was wir heute an globaler Migration kennen, nur ein blasser Vorgeschmack ist auf die Überlebens- und Verteilungskämpfe der Zukunft ist.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:
Deutschland war einmal Vorreiter in klimafreundlicher Umstellung auf Erneuerbare Energien. Die Windkraft ist in Deutschland nur noch ein trauriger Schatten ihrer selbst. Über hunderttausend Stellen in der Branche gehen verloren, während wegen der Erhaltung von 15.000 Stellen in der Kohlebranche Ministerpräsidenten auf die Barrikaden steigen.

Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen mit einem Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Wenn die ganze Welt noch zögert, sollte Deutschland deutlich und sofort zur früheren klimafreundlichen Politik zurückkehren.

11 Dezember 2018

Migrationspakt

Aus den Medien von heute: Der Münchener Merkur schreibt anlässlich der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes: "Die Befürchtung der Kritiker, dass sich mit dem Dokument die Einwanderungstore nach Deutschland noch weiter öffnen, wird sich ebenso wenig bewahrheiten wie die Verheißung der Befürworter, dass uns die Welt ab jetzt einen Teil der Lasten abnehmen wird. Papier ist geduldig, und das gilt ganz besonders für Deklarationen der Vereinten Nationen."

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Wörtlich aus der Rede der Kanzlerin: "Und wir Staaten untereinander können doch nicht akzeptieren, dass über die Frage, ob jemand von einem Land in ein anderes kommt, Schlepper und Schleuser entscheiden .... Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir miteinander unter den Staaten legal solche Fragen der Migration regeln."

Das ist das Papier, ein Anfang international zu Vereinbarungen zu kommen, um das Massenelend der Flüchtlinge, die Flüchtlingslager und das Sterben zu beenden. Ein Beginn der Verhandlungen.
Dabei sind selbstredend zuallererst die Ursachen des Flüchtens zu bekämpfen, und noch wichtiger, aus der Welt zu schaffen. Also zur Zeit schon 300 Millionen, die auf gepackten Koffern sitzen, die Heimat so zu verbessern, dass sie bleiben können. Da hierfür die dortigen Regierungen verantwortlich sind, gibt es keinen anderen Weg, als mit diesen Regierungen zu sprechen. Nicht, wie wir ihre Völker abholen, sondern wie diese Regierungen, auch mit unserer Hilfe, ihre Länder lebenswert machen. Stopp der noch nie dagewesenen Völkerwanderung, wie sie von den Gegnern des Paktes vorhergesagt wird, ehe sie doch einsetzt.






10 Dezember 2018

Polizei-Großeinsatz bei Hochzeit von Familienclans

Aus den Medien von heute:Die FAZ meldet heute das Vorgehen der Polizei gegen Clans: Bei einem Großeinsatz im Ruhrgebiet hat die Polizei hunderte Gäste einer Hochzeitsfeier zweier Familienclans kontrolliert. Mehrere Hundertschaften hätten am Sonntagabend, gestern,  in Mülheim an der Ruhr die Gäste und rund 160 Fahrzeuge überprüft, wie die Polizei Essen mitteilte. Unter den Gästen seien „etliche Personen mit polizeilichen Vorerkenntnissen“ gewesen.
Der Einsatz sei Teil einer „Null-Toleranz-Strategie“ gewesen, erklärte die Polizei. „Machtdemonstrationen“ und „Normverstöße“ sollten nicht zugelassen werden.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:
Jahrelang berichtet Petra Reski, dass die italienische Mafia schon lange ein europäisches Problem ist. Besonders in Deutschland sei sie sehr präsent. Nichts geschah, im Gegenteil öffentliche Aufträge wurden gerne an den Billigsten vergeben, obwohl klar war, wer da unter Preis unmöglich legal liefern konnte. (Petra Reski).
- Nichts geschah. BILD liefert eine Video-Serie über Clans von Berlin mit Insider-Aussagen wie "Ihr Deutschen habt verloren". Und plötzlich wird doch ganz einfach Millionen-Vermögen der Clans konfisziert, weil das Geld aus unklaren Quellen stamme. Plötzlich werden kürzlich europaweit Mafiosi einkassiert und gestern ging es wie gemeldet gegen Clans im Ruhrgebiet.

Ist das nun das Ende von Laissez-faire und Stärkung des Rechtsstaats? Oder Vorführung eines Nebenschauplatzes, um vom Laissez-faire gegenüber den Profi-Steuerhinterziehern abzulenken?
Das Steuerparadies Deutschland stand weltweit 2013 auf Platz 8 und deutsche Banken sollen den Staat um Milliarden betrogen haben berichtet die Deutsche Welle auch in 2013. Und seither?
Die Durchsuchung der Deutschen Bank durch den Frankfurter Staatsanwalt wegen der Panama Papers von 2016 nach zweieinhalb Jahren am 29. und 30.11.18 war ja wohl nichts. Das Bundesfinanzministerium schreibt 2016 zu den Papers von einem Aktionsplan. Das Schlaue dabei, vorher muss international abgestimmt werden. Hoffen wir das Vorgehen der Polizei setzt ein Beispiel in Sachen gegen Steuerbetrug und für Null-Toleranz auch dort.

09 Dezember 2018

Bahnstreik zum Wochenbeginn

Aus den Medien von heute:Streik zur Unzeit titelt der Leitartikler der Berliner Morgenpost und stöhnt: "Nachdem es bereits in den vergangenen Monaten im Bahnverkehr immer wieder zu Ausfällen, Verspätungen und endlosen Bau-Umleitungen gekommen ist, soll nun auch noch gestreikt werden....
...So verständlich der Wunsch nach besserer Bezahlung und mehr Freizeit ist: Die aktuelle Eskalation der Tarifverhandlungen trifft die Falschen. Es trifft vor allem Hunderttausende Bahnkunden, die in den vergangenen Monaten ohnehin viel Leid ertragen mussten. Hinzu kommt nun die Verunsicherung der vielen Gelegenheitsfahrer, die in der Vorweihnachtszeit oder zum Fest selbst oft mit Kindern und viel Gepäck zu ihren Familien unterwegs sein wollen. Angesichts der unklaren Lage werden sich wohl viele von ihnen jetzt für das Auto und gegen den Zug entscheiden. Solch ein Umdenken ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch für das Unternehmen Bahn."


Das sagt(fragt) die eLeW:

Es ist kein Geheimnis, dass die Bahn seit langem auf Verschleiß fährt und das nötige Geld für Erneuerung fehlt. Ebenso, dass die Zuverlässigkeit abnimmt. Womit auch das Personal in zunehmenden Chaos-Einsätzen verschlissen wird. Streikgrund ist die Ablehnung von 5,1% mehr Geld in zwei Stufen bis 2021 und das Aufrechterhalten der Forderung nach 7,5%.
Der Fehler des Gesetzgebers ist die gescheiterte Änderung vom Staatsbetrieb mit Beamten in eine AG mit Quasibeamten in quasi unkündbaren Stellungen. Fehler deshalb, weil Bahnverkehr eine Grundversorgung darstellt und nie in die Hand von Gewinnorientierten gehört.
Aufgabe des Gesetzgebers ist, schnell die Sicherung dieser Grundversorgung herzustellen. 5,1% mehr in Dauerstellung ist sehr komfortabel gegenüber dem Abdriften vieler Arbeiter in prekäre Stellungen hinein.

08 Dezember 2018

AKK folgt Angela Merkel im Parteivorsitz

Aus den Medien von heute:
Die Wahl einer Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer beherrscht die Nachrichten aus Deutschland.
Die TAZ schreibt zum Ergebnis 51,75% für AKK und 48,25% für Merz in der Stichwahl zum Parteivorsitz gestern: „Der Riss geht mitten hindurch, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, mit dem Wutbürgertum ihrer eigenen Partei.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Das Amt verlangt Respekt insofern, dass jede Partei gemäß § 2 Begriff der Partei, Parteiengesetz auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Hierzu werden die im Bundestag vertretenen Parteien vom Steuerzahler auch massiv subventioniert.
Die Wahl und der Wirbel darum kann jedoch kaum auf der Wichtigkeit des Amtes beruhen. Es wird wohl eher das zukünftige Handeln der Amtsträgerin in Sachen Parteienzerfalls von großer Bedeutung sein. Denn sowohl auf Frau Andrea Nahles als auch jetzt auf Frau Annegret Kramp-Karrenbauer kommt es an, ob die beiden Volksparteien ihre frühere Bedeutung wiedererlangen.

Hierzu ist die Schwierigkeit bei SPD und CDU wie oben zitiert die Zerstrittenheit. Über die Jahre ist die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden und der Sozialstaat vor die Hunde und das Volk den Parteien verloren gegangen. Das sehen Abgeordnete genau so wie die Wähler. Nur können die Abgeordneten nicht davon laufen.

Fortsetzung

AKTUELL eLeW - ein Land eine Welt wird hiermit wieder fortgesetzt, weil jetzt nach jahrelanger Pause danach gefragt wurde.

15 September 2005

Beckstein & Beckstein und die Integration

Aus den Medien von heute:
(Als möglicher Bundes-Innenminister wird Bayerns Innenminister Beckstein gehandelt. Zuerst die moderate Version, dann aus zweiter Hand, dem 1und1-Nachrichteportal die scharfe:)
Rundfunk Berlin-Brandenburg, Ausländer besser integrieren.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat am Montag in Berlin-Kreuzberg mehr Anstrengungen zur Integration von Ausländern gefordert.

"Die Friedliebenden, die Anständigen, die Fleißigen sind willkommen in Deutschland", sagte er auf einer Veranstaltung der CDU. Er habe niemals eine Assimilation der in Deutschland lebenden Ausländer gefordert, sondern lediglich ihre Integration. In Deutschland lebende Türken etwa sollten weiterhin stolz sein dürfen auf die Türkei und ihre alte Kultur.

Indirekt aus der Berliner Zeitung Beckstein will Ausländer zu Integration zwingen

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung zwingen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung". "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden." Beckstein könnte bei einem Wahlsieg der Union Bundesinnenminister werden.

Der CSU-Politiker plant zudem ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können: "Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Integration setzt voraus, dass das irgendwie wünschenswert ist. Wer würde sich freundschaftlich in Kreisen bewegen, die er abstoßend findet, die ihn ablehnen? Nur jemand, der mit Strafen dazu gezwungen wird. Das denkt Herr Beckstein vielleicht.

Also, bevor wir Zuwanderer integrieren, müssen wir schon mal mit den Eingeborenen beginnen. Unsere eigene Jugend driftet ab in Gewalt und Ablehnung von Gesellschaft.
Diese integrieren heißt, eine lebenswerte Zukunft bieten. Und damit haben wir schon das Rezept für die Zuwanderer. Kleines Beispiel Sprachkurs: 1. Modell Beckstein, Strafe oder Deutsch. Ergebnis, Deutsch mit Widerwillen. 2. Modell Guter Job wenn Deutsch. Ergebnis, soviel Deutsch wie möglich bitte, es kann auch Geld kosten.

14 September 2005

Keine Zeit, keine Kraft oder kein Interesse

Aus den Medien von heute
(Nachtrag oder Fortsetzung zum gestrigen Thema:)
Berliner Zeitung Deutschland braucht keine Schul-Soldaten

Offensichtlich hat es sich gelohnt, in Ganztagsschulen zu investieren, mehr Zeit fürs Lernen zu gewinnen, landesweite Tests auszutüfteln. Aber so gut es auch ist, dass sich Bund und Länder endlich in vielen Fragen einigten und die Länder den Schulwettbewerb entdeckt haben - so seltsam erscheint es, dass jene, auf deren Schultern alles ruht, wieder einmal in einem eigenartigem Licht stehen: die Lehrer.

Überdurchschnittlich bezahlt! heißt es in der OECD-Studie. Nur dieses Urteil wird hängen bleiben - nicht die Einschränkung, dass ja im internationalen Vergleich die deutschen Grundschulklassen zu groß sind, die Bezahlung unflexibel ist. Für eine wirkliche Reform müssen Schüler und Lehrer im Mittelpunkt stehen. Lehrer dürfen nicht wie Beamte behandelt werden - mit oft gutem, aber wenig leistungsförderndem Gehalt, mit immer neuem Marschbefehl von einer Schule zur anderen. Wie Lehr-Soldaten.

Der Sarkasmus und die Routine, die man bei manchem Lehrer der eigenen Kinder beobachten muss, rühren auch daher, dass die Personalpolitik oft nicht darauf ausgerichtet ist, flexible, eigenverantwortlich handelnde Kollegien zu schaffen. Bindung zu Kindern, Zusammenarbeit mit Eltern, Debatten um das Lernen selbst - all das scheint oft unerwünscht zu sein.

Keine Zeit, keine Kraft oder kein Interesse. So sollte Schule nicht aussehen.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Das Gehalt richtet sich nach der Laufbahnvoraussetzung und ist garantiert leistungsunabhängig. Um das zu ändern, sind Stellenanforderungen nützlich. Dann kann zwischem dem Sportlehrer ohne Vor- und Nachbereitung plus 100% Ferien und dem Lehrer mit Klassenlehrerfunktion, Abiturvorbereitung und -Auswertung, Vor- und Nachbereitung, Klassenarbeiten, Weiterbildung und nur 30% Ferien unterschieden werden. (Wobei nichts gegen Sport gesagt werden soll. Im Gegenteil, das Fach sollte versetzungsrelevant sein und damit aufgewertet werden.) Die Stellenanforderungen überwachen und leistungsgerecht die Lehrer bezahlen, das sorgt für mehr Zeit, mehr Kraft und großes Interesse.

13 September 2005

Bildungssystem: Ungenügend

Aus den Medien von heute:
(Die Meldungen überschlagen sich heute: "Deutschland holt im Bildungsbereich auf." Oder, "Deutschland hat sein Bildungssystem deutlich verbessern können." Ungenügend, Setzen!
Hier eine Nachricht vom Hessischen Rundfunk:)
hr-online.de Nachrichten: Schulen am Limit


"Volle Klassen, fehlende Lehrer, von "Unterrichtsgarantie" keine Spur. Eltern- und Lehrervertreter schlagen Alarm. Die Zustände an den Schulen, in denen sich bis zu 33 Kinder in einer Klasse tummeln, seien unzumutbar."
"Übervolle Klassen zwingen Lehrer vielfach zum Frontalunterricht, sagten Sibylle Goldacker (Landeselternbeirat) und Angela Scheffels (Hauptpersonalrat der Lehrer) am Dienstag in Wiesbaden. Befristete Arbeitsverträge hätten stark zugenommen und führten zu häufigen Wechseln der Klassenlehrer."
"Manche Lehrer mit Zeitverträgen seien in den ersten Tagen in ihren Schulen gar nicht erschienen, weil sie anderswo feste Stellen erhalten hätten, kritisierte Scheffels. Ende des vergangenen Schuljahres waren nach Informationen der Lehrervertreterin 2.300 befristete Lehrerverträge ausgelaufen. Die Pädagogen seien während der Sommerferien in der Arbeitslosigkeit gelandet."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Der Pisa-Spitzenreiter Finnland wird immer gerne als Vorlage genommen, die Gesamtschule einzuführen. Z.Bp. B90/Grüne vor der Wahl in Schleswig-Holstein. Pro Schüler hat aber Finnland doppelt soviel Personal, das sagt aber hier keiner.
Wir stecken die problemlosen, da willigen Schüler in verstopfte Klassen, und schicken die halbkranken Lehrer zu diesen, weil die sonst bei schwierigen, normalen Klassen wegbrechen. Die problembehafteten Schüler erleben die niedrigste Klassenfrequenz und die besten Lehrer, da die das noch durchstehen. Am Jahresende haben alle Lehrer überlebt, aber die Schüler, gute wie schlechte, wenig erreicht.
Also Finnland zum Beispiel nehmen und zuerst mal das Personal verdoppeln. Dann damit die Klassenfrequenzen senken, mehr fördern und Schüler auch wieder zum Lernen motivieren. Wie motivieren? Na mit der Aussicht, dass Lernen sich lohnt. (D.h. Jobs, Karriere, Einkommen, all das wieder möglich machen und anbieten, was zur Zeit zerstört wird.)

12 September 2005

Was machen Wulff?

Aus den Medien von heute
(Mal abgesehen von der Gleichschaltung der Parteien, und der Belanglosigkeit des Wahlausgangs für eine weitere neo-liberale, de-regulierende Politik, ist es doch erstaunlich, wie sich die CDU, den unverdienten Vorsprung vor der SPD selbst zunichte macht.)
Spiegel-online Politik: Kirchhof verhilft Merz zum Wiederaufstieg

"Der Streit um Kirchhof setzt der Kanzlerkandidatin zu. Nur eine Woche vor der Wahl bringt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff seinen Freund Friedrich Merz wieder ins Gespräch. Beide verbindet eine langjährige Freundschaft."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Wulff ist sein eigener CDU-Kanzlerkandidat. Sicher ist seine Chance besser, wenn Frau Merkel diesmal verliert, er hätte es dann nur noch mit Roland Koch zu tun. Der wiederum applaudiert heute Wulff zu dessen Vorschlag.
Dass die Allgemeinheit Kirchhof nicht versteht (die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert heute: "Natürlich lässt es sich gegen den 25-Prozent-Einheitssatz von Kirchhof trefflich holzen. Dieselbe Steuer für Pförtner und Chef, das geht den Leuten einfach nicht in den Kopf. Die Crux ist, dass sie sich leider nicht die Mühe machen, Kirchhofs 'Giftliste' genau zu prüfen: Dann würden die Wähler sehen, dass der Steuer-Professor durchaus die Reichen schröpft, die derzeit den Spitzensatz meist umgehen. Ihnen treibt es schon jetzt die Falten auf die Stirn, weil Kirchhof Schlupflöcher schließt. Die Besteuerung von Wertpapier-Gewinnen, Abfindungen und neue Abgaben für Grundstücke sind Beispiele. Merkel sollte also nicht wackeln und zu Kirchhof stehen, um nicht noch mehr Verwirrung zu stiften. Es darf doch nicht wahr sein, dass sie sich von Schröder ihren Kandidaten madig machen lässt.") liegt auch daran, dass die CDU nicht geschlossen auftritt. Merz ist der Abklatsch, Kirchhof das Original. Aber Wulff setzt gleich noch eins obendrauf, was der CDU auch Stimmen kosten wird. Heute genehmigt er VW lobend den Abbau von 30 000 Stellen, wovon aber VW gleich danach erschrocken dementierend erst einmal Abstand nimmt.

11 September 2005

Existenzgründung

Aus den Medien von heute:
(Arbeitslose können sich mit Zuschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Prostituierte selbstständig machen. Das meldet heute der Focus vorab.)
Existenzgründung - Zuschüsse für Prostituierte


Das geht dem FOCUS zufolge aus einem Schreiben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise an den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel hervor. Darin bestätigte Weise, „dass die Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der Prostitution mit Existenzgründungszuschuss oder Überbrückungsgeld nicht ausgeschlossen ist“.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Sprachlos.

10 September 2005

Desaster erleiden oder vermeiden

Aus den Regionalmedien von heute:
(Nach dem Ausflug ins Ausland gestern und dem andauernden Desaster von New Orleans bietet sich an, beim Thema zu bleiben. Aber 'eLeW = ein Land eine Welt' versteht sich darauf, das eigene Haus in Ordnung zu bringen und zu halten, und die Nachbarn deren eigenes selbst. Außerdem ist Nachtreten lebensgefährlich. Wen immer ich damit treffe, es ist im Raumschiff Erde mein Mitfahrer. Also wenn schon Desaster, dann bleiben wir beim Thema im Lande.)
Rhein-Neckar-Zeitung Online
Regional Mannheim

"....und in konstruktiven Diskussionen mit der betroffenen Landwirtschaft, ist es gelungen, eine Planung vorzulegen, die „Vater Rhein" bis zum Ende des Jahres 2008 rund einen Quadratkilometer Fläche als zusätzlichen Überflutungsraum zurück gibt.

Dass sich Vater Rhein in seinem engen Bett gelegentlich nicht mehr so ganz wohl fühlt und er sich über die benachbarten Ufer und Dämme wälzt, kommt immer mal wieder vor. Gerade die Städte weiter unten am Rhein – insbesondere Köln – bekommen dies gelegentlich zu spüren. Da wird dann oft dem Rheinbegradiger Tulla die Schuld in die Schuhe geschoben. In Wahrheit tragen alle zu der Problematik bei, die dem Fluss mit ihrer Bebauung zu nahe auf die Pelle gerückt sind. Eine Ausweitung des Retensionsraumes, in dem bei hohen Rheinpegeln Wasser zurück- gehalten werden kann, kollidiert aber häufig mit berechtigten Interessen der direkten Anwohner. Im Norden Mannheims hat man es geschafft, alle mit ins Boot zu nehmen. „Eine Planung, die nicht auf Argumente reagiert, ist keine gute Planung", so Mannheims Bau-Bürgermeister Lothar Quast gestern bei der Unterzeichnung und Planübergabe an das Regierungspräsidium."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Der Sieg der Vernunft bei allen Beteiligten und auch die Zusammenarbeit mit der Natur geschieht allenthalben. Was übrig bleibt, ist die Frage, warum nur so selten? Wenn die Wem-auch-immer-geneigte-Presse Fehler und Versäumnisse regelmäßig zu Tage fördert, geschieht nichts. Egal ob Wasser oder Steuerschwindel. Der Fehler, den die eLeW beheben will, die Beteiligten und die Opfer werden nicht gehört. Deshalb bitte vor allen Reformen eine Reform der Politik. Z.B. mit der eLeW und der 24/7-Basisdemokratie.

09 September 2005

Wirkliche Katastrophen

Aus den Medien der vergangenen Monate:
(Geht es hier immer nur um satte, selbstgefällige Deutsche mit Pseudoproblemen, wie es anonym gestern schreibt? anonym vermisst, dass die wirklichen Katastrophen keine Erwähnung finden. In Niger verhungern Tausende von Kindern! - Niger, dreimal so groß wie die Bundesrepublik mit 12 Millionen Einwohnern, hat nur 3,5% Ackerland und das ist durch Heuschrecken verwüstet. Hier die Geschichte:)
DW-World.de, Deutsche Welle 21.07.2005 Hungersnot bedroht Niger.
Viel Hitze, kaum Landwirtschaft: Niger kann sich nicht selbst ernähren.

"So könne man mit einem US-Dollar pro Tag verhindern, dass ein Kind an Unterernährung zu leiden beginne. Um ein Kind, das bereits unterernährt sei, zu retten, müsse man dagegen mit 80 US-Dollar am Tag rechnen, sagte Egeland. Die Vereinten Nationen hätten bisher ein Drittel der geforderten 30 Millionen US-Dollar erhalten, sagte der UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland.
Im Interview mit der BBC sagte Egeland, die 30 Millionen US-Dollar seien "nichts" im Vergleich mit anderen Ausgaben: "Die Europäer essen jedes Jahr für 10 Milliarden US-Dollar Eis und die Amerikaner geben jährlich 35 Milliarden für ihre Haustiere aus.

Und hier ein Kommentar vom "Cap Anamur"-Gründer Rupert Neudeck:
Die Welt, welt.de vom 20.8.2005: Sie halten nur die Hand auf.
"Auf gut deutsch: Wir haben Urlaub gemacht und sind nicht gleich beim ersten Hinweis von "BBC online" in den Niger gerast. Eine solche Argumentation ist der Anfang vom Ende einer vernünftigen Hilfe. Das Verhalten, das uns da abverlangt wird, führt völlig in die Irre. Vielleicht sogar in einen umgedrehten Rassismus. Denn der Grund, warum man die "internationale Gemeinschaft" verantwortlich macht, während man den Gesellschaften und Regierungen der afrikanischen Staaten nichts zutraut, kann doch nur ein pararassistischer oder postkolonialistischer sein."
"Das Bewußtsein, daß für die Ernährung in erster, zweiter und dritter Linie erst mal die eigene Regierung des jeweiligen Landes zuständig ist, ging verloren.

Wir dürfen diesen Ländern der Habenichtse und Schmuddelkinder unsere Hilfe nicht aufdrängen. Genau das tun wir aber ungehemmt, seit bestimmt 15 Jahren. Dabei sind erst einmal die Regierungen selbst verantwortlich, und erst wenn die Not ihre Möglichkeiten überfordert, müssen sie uns fragen. Zugleich aber müssen sie die Eintrittsbedingungen für Hilfe und Helfer wieder so gestalten, daß die Helfer das Gefühl bekommen, in dem Land willkommen zu sein und mit den Einheimischen so zusammenarbeiten zu können, wie es notwendig ist."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Gerhard Schröder kündigte am 31.12.04 angesichts der Flutkatastrophe an, den Ländern der Europäischen Union die Strategie für eine nachhaltige Partnerschaft vorzuschlagen. "Jedes Land unseres reichen Kontinents könnte so Verantwortung zeigen, Menschlichkeit konkret beweisen", so der Kanzler. In einer derartigen Krisensituation müsse sich die internationale Solidarität beweisen. "Politische Lager sind jetzt nicht wichtig, religiöse und ideologische Unterschiede auch nicht", fügte Schröder hinzu. Siehe eLeW-Aktuell vom 31.12.04. Diese Partnerschaft sollte so aussehen: Gleichberechtigte teilen sich die gemeinsamen Ressourcen, gleiche Augenhöhe, Dorf-Dorf, Stadt-Stadt, Region-Region, aber auch Hotel-Hotel, Handwerker-Handwerker, Pfadfinder-Pfadfinder. Macht einen bi-lateralen Vertrag mit Niger. Sendet 10 000 Jugendliche, die in Berufsschulen vergeblich Lehrstellen suchend geparkt werden, nach Niger. Plus 4000 arbeitslose Handwerker über 39. Die dadurch entstehende Infrastruktur allein hebt schon das BSP von Niger. Das schafft uns aber auch einen zusätzlichen Markt und hier Arbeitsplätze. Damit werden 14 000 von uns und 28 000 aus dem Niger weiter gebildet. Und: macht aus satten, selbstgefälligen Deutschen mit Pseudoproblemen ein paar mehr engagierte Deutsche.

08 September 2005

Mord und Seelenkrebs

Aus den Medien von heute:
(Michael Moore nennt in "Stupid White Men" die Ford-Direktoren die einfach so 50 000 Arbeiter an die Luft setzen, Mörder. Rolf Hochhuth erfindet in seinem Theaterstück "McKinsey kommt" den Begriff Seelenkrebs.)

Netzeitung.de: Studie: Deutsche werden immer ängstlicher. 08. Sep 16:03

"Die Ängste der Deutschen befinden sich auf einem Rekordhoch. Jeder Zweite blickt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der R+V Versicherung mit großer Sorge in die Zukunft – das ist der Höchstwert seit Beginn der Studien vor 15 Jahren.

Insgesamt stieg der Anteil der Menschen mit nach eigenen Angaben «großen» Ängsten von 25 Prozent im Jahr 1991 auf nun 52 Prozent. Die Bürger fürchten vor allem negative Wirtschaftsfolgen: 72 Prozent der 2.400 Befragten äußerten große Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten, 70 Prozent vor einer Verschlechterung der Wirtschaftslage und 68 Prozent vor Arbeitslosigkeit.

Am stärksten erhöht mit einem Plus von jeweils zwölf Punkten haben sich seit dem Vorjahr die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust (65 Prozent) und vor einer schweren Erkrankung (64 Prozent). 62 Prozent fürchteten, im Alter ein Pflegefall zu werden – das sind sieben Prozentpunkte mehr als 2004.

Die Sozialpolitik – ehemals ein Garant für Sicherheit – sei für die Bürger nun eine Quelle von Verunsicherung."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Es sind doch nicht nur die Manager und McKinsey, die 'krankmachen' und 'morden'?
Ist es nicht auch die den Banken und Konzernen ausgelieferte Politik? Hat nicht seit über 40 Jahren das den Investoren hinterhergeworfene Geld nur neue Begehrlichkeiten geweckt? Das Lamento, es geht nun mal nicht anders (in anderen Worten, die Reichen müssen immer reicher werden), wird lauter und lauter.
Rationalisierung ist was Gutes, wenn die Welt dadurch humaner wird. Dazu muss Politik den Banken und Investoren das Heft aus der Hand nehmen und die strukturelle Arbeitslosigkeit (Rationalisierung wird immer sein und immer Arbeitslose schaffen) aufheben. Wie? Indem die ohne Ende vorhandene Arbeit in bezahlbare Arbeit verwandelt wird. (Als Beispiel: Die Leistung einer Hausfrau durch Angestellte erbracht, kostet 8000 € im Monat.)

07 September 2005

Noch eine 100-Millionen-Gießkanne

Aus den Medien von heute:
(Im Mai 2004 wurde das Ausbildungsplatz-Umlage-Gesetz beschlossen. Im Juni 2004 hatten sich in dem von Wirtschaftsminister Clement vermittelten Ausbildungspakt die vier großen Wirtschaftsverbände gegenüber der Bundesregierung verpflichtet, jährlich 30 000 neue Ausbildungsplätze anzubieten. Für schwer vermittelbare Jugendliche sollte es zudem bis zu 25 000 Einstiegspraktika geben. Mit diesem Versprechen wendete die Wirtschaft die von Rot-Grün geplante Ausbildungsplatzabgabe ab.)
Netzeitung.de: Bulmahn gibt mehr Geld für Ausbildung

Die Bundesregierung will Ausbildung in Wachstumsbranchen mit 100 Millionen Euro fördern, kündigt Bildungsministerin Bulmahn an.
"Die Angaben zu fehlenden Lehrstellen differieren: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte zuletzt von knapp 145.000 mehr Bewerbern als offenen Lehrstellen gesprochen. Das sind erheblich mehr als vor einem Jahr. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnet sogar mit fast 300.000 Jugendlichen in Deutschland, die derzeit nach einer Lehrstelle suchen."

"Dagegen nannte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der Nachrichtenagentur dpa eine Zahl von 250.271 neuen Ausbildungsplätzen, die sein Verband bis Ende August registriert habe. Das seien knapp 5500 oder gut zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2003 ergebe sich sogar ein Zuwachs um sechs Prozent, betonte Braun."

"Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, wies den Vorwurf zurück, Handwerker würden zu wenig ausbilden. Die Branche habe trotz schwächerer Konjunktur in diesem Jahr schon 12.000 neue Lehrstellen geschaffen, sagte er der in Chemnitz erscheinenden «Freien Presse». Damit liege das Handwerk bereits um 2000 Stellen über dem im Ausbildungspakt vereinbarten Ziel."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Die ver.di-Zahlen täuschen nicht. Ganze Jahrgänge von Hauptschülern parken in den Berufsschulen, um ihren Schulabschluss zu verbessern oder sich für Berufe besser zu qualifizieren. Die erreichbare Zahl von Lehrstellen ist für die leider kurzfristig dem Profit nachjagende Wirtschaft angesichts der verfügbaren Arbeitlosen wahrscheinlich das Optimum. Eine Ausbildungsplatz-Umlage hilft da sicher auch nicht.
Was tun? Vielversprechend wäre eine Konzentration auf den leistungsfähigsten Verband in dieser Beziehung, das Handwerk. Mehr Aufträge, weniger Insolvenzen und weniger Hürden. Weniger Schwarzarbeit und Abschaffung von 2. und 3. Arbeitsmarkt. Wachstumsbranchen dagegen helfen sich schon alleine.