Aus den Medien von heute: Der Weserkurier greift heute mit Blick auf die Klimaziele die Debatte über Investitionen in die Infrastruktur auf. Es gebe in Deutschland – Zitat: „einen riesigen Bedarf. Nicht nur wegen des notwendigen Umbaus auf klimafreundlichere Technologien, sondern auch weil viel zu lange notwendige Sanierungen verschleppt wurden. Die Bahn ist das beste Beispiel dafür. Das muss finanziert werden. Aber wie? Für eine Lockerung der Schuldenbremse gibt es keine politische Mehrheit, Kürzungen – wie zum Beispiel beim Agrardiesel – sind unpopulär. Eine Möglichkeit wären Staatsfonds, mit denen sich die Regierung das notwendige Geld zur Finanzierung der wichtigsten Energie- und Verkehrsprojekte bei den Bürgern leihen könnte“.
Das sagt(fragt) die eLeW heute: Passend dazu melden heute die Nachrichten, der Bund werde sich von 50 Millionen Aktien der Deutschen Post DHL trennen. Gleicherweise will Finanzminister Lindner mit dem Verkauf von Bundesbeteiligungen in diesem Jahr bis zu vier Milliarden Euro einnehmen, um damit das Schienennetz der DB zu finanzieren.
Lassen wir den Sanierungsstau, die Staatsverschuldung, den Haushalt außen vor und bleiben wir nur beim Finanzieren. Die Wirtschaft bedauert, dass der Konsum zurückgeht. Beklagt wird Kaufzurückhaltung. Das bedeutet doch, Geld wird gehortet oder flieht mit dem Mittelstand ins Ausland. Also, um es kurz zu machen, her mit einem VEB 2.0. Ein Fond, den Politiker-Entscheidungen entzogen und in die Hände der vertrauenswürdigen gemeinschaftlichen Banken gelegt. Und damit gäbe es eine Betriebsrente des sparenden, vorsorgenden Steuerzahlers.
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