Aus den Medien von heute: Ein Interview der Welt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Klick auf das Bild fürs Lesen des Interviewschnipsels oder für das ganze Interview im Video hier, speziell bei Minute 1:45.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:
Beim Überfall auf die Ukraine, dem Morden und Zerstören, scheint die Zeit Putin zu helfen. Bei der Müncher Sicherheitskonferenz scheinen sich die Politiker damit abzufinden. Denn Europa ist sich uneins in der Verteidigung und sogar hilflos nach dem Leeren der spärlichen Munitionsdepots. Unter anderem.
Um so wichtiger ist, jeder Möglichkeit Russland/Putin zum Nachgeben zu verführen, nachzugehen.
Bedeutet dem schleunigst legalisiertem Vorbild Estlands gemäß, überall russisches Vermögen aufzulösen und für die Beseitigung des Putin-Schadens an die Ukraine zu überweisen.

Unsicherheit mit der Sicherheitsmacht

Aus den Medien von heute: Unser Kanzler eruiert in Washington den Stand der transatlantischen Beziehungen. Die Augsburger Allgemeine interviewt dazu den besten Mann der CDU.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:
Da gilt es wieder einmal festzuhalten,
(Roettgen) "Es ist fundamental in unserem Interesse, die USA als Sicherheitsmacht in Europa zu halten, aber dafür müssen wir selbst mehr für unsere eigene Sicherheit tun." Rechnen wir mit einer Wiederwahl von Trump, können wir davon ausgehen, dass
(Röttgen) ein Deal zwischen Trump und Putin auf Kosten der Ukraine geht und Putin weiterhin angreifen wird. Also, und davon wird jetzt schon eine Weile berichtet, muss Europa lernen, mit weniger Schutz durch die USA auszukommen.
(Röttgen) "Europa ist als sicherheitspolitischer Akteur nicht entstanden. Dass dies ausgeblieben ist, ist ein historisches Versagen."

Wähler-Ignoranz

Aus den Medien von heute: „Da die FDP bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen droht, werden die Optionen der CDU für eine Regierungsbildung immer weniger“, schreibt die NORDWEST-ZEITUNG. Und weiter, „Das hat nun offenbar auch Friedrich Merz erkannt und seine frühere Äußerung, die Grünen seien der Hauptgegner seiner Partei, relativiert. Dieser Schritt ist so richtig wie unausweichlich. Denn ohne die Grünen bliebe der Union wohl nur die SPD als Partner“.

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Noch werden Begriffe wie die Brandmauer benutzt und gestern schließt Thüringens CDU-Chef bei Hart aber Fair eiine Koalition mit der AfD aus. Das geht so weit, dass im Parlament alle guten Absichten pfui sind, wenn die AfD auch dafür ist. Aber zeigen die gewaltigen Demos gegen Rechts bei gleichzeitigem Mitgliederzuwachs der AfD nicht, dass die Volksparteien viele Wähler nicht mehr abholen. Hat Merkel die SPD durchs Koalieren marginalisiert, könnte Merz die AfD durchs Koalieren demokratisieren. Und damit aufhören, demokratische oppositionelle Wähler zu ignorieren.

Staatsfonds fürs Klima

Aus den Medien von heute: Der Weserkurier greift heute mit Blick auf die Klimaziele die Debatte über Investitionen in die Infrastruktur auf. Es gebe in Deutschland – Zitat: „einen riesigen Bedarf. Nicht nur wegen des notwendigen Umbaus auf klimafreundlichere Technologien, sondern auch weil viel zu lange notwendige Sanierungen verschleppt wurden. Die Bahn ist das beste Beispiel dafür. Das muss finanziert werden. Aber wie? Für eine Lockerung der Schuldenbremse gibt es keine politische Mehrheit, Kürzungen – wie zum Beispiel beim Agrardiesel – sind unpopulär. Eine Möglichkeit wären Staatsfonds, mit denen sich die Regierung das notwendige Geld zur Finanzierung der wichtigsten Energie- und Verkehrsprojekte bei den Bürgern leihen könnte“.

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Passend dazu melden heute die Nachrichten, der Bund werde sich von 50 Millionen Aktien der Deutschen Post DHL trennen. Gleicherweise will Finanzminister Lindner mit dem Verkauf von Bundesbeteiligungen in diesem Jahr bis zu vier Milliarden Euro einnehmen, um damit das Schienennetz der DB zu finanzieren.
Lassen wir den Sanierungsstau, die Staatsverschuldung, den Haushalt außen vor und bleiben wir nur beim Finanzieren. Die Wirtschaft bedauert, dass der Konsum zurückgeht. Beklagt wird Kaufzurückhaltung. Das bedeutet doch, Geld wird gehortet oder flieht mit dem Mittelstand ins Ausland. Also, um es kurz zu machen, her mit einem VEB 2.0. Ein Fond, den Politiker-Entscheidungen entzogen und in die Hände der vertrauenswürdigen gemeinschaftlichen Banken gelegt. Und damit gäbe es eine Betriebsrente des sparenden, vorsorgenden Steuerzahlers.