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06 September 2005

Tarifautonomie in Gefahr?

Aus den Medien von heute:
(Versuche, die Tarifautonomie auszuhebeln, gibt es schon eine Weile: Mindestlöhne, Entsendegesetz, betriebliche Regelungen, oder kurz und bündig, die staatliche Einmischung in die Lohnfindung.)

Financial Times Deutschland Union und Gewerkschaften auf Konfliktkurs

"Die Union will betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen, wenn zwei Drittel der Belegschaft dafür sind. Die Gewerkschaften sehen darin einen Eingriff in die Tarifautonomie."
"Einige führende Gewerkschaftsvertreter waren deutlich auf Konfrontationskurs zur Union gegangen. Neben den betrieblichen Bündnissen bekämpfen die Gewerkschaften die Unionspläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes und zur Abschaffung von Nacht- und Feiertagszuschlägen. Auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird von den Arbeitnehmervertretern nicht akzeptiert."
"Nach dem Gespräch mit der Union wird es am Donnerstag ein weiteres hochrangiges Treffen in der DGB-Zentrale in Berlin geben. Dann ist Kanzler Gerhard Schröder zu Gast bei den Spitzengewerkschaftern. Auch mit der Politik der SPD haben die Gewerkschaften Probleme. Die Arbeitsmarktreformen haben Sozialdemokratie und Arbeitnehmervertreter entfremdet."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Wird die Tarifautonomie durch staatliche Eingriffe noch mehr beschädigt, gibt es bald staatlich bestimmte Öffnungsklauseln im Flächentarif, und dann vielleicht staatlich verordnete Lohnpausen. Denn wir wissen doch, wer das Staatsschiff lenkt.
Die Gewerkschaften merken scheinbar nicht, wie sie immer mehr geschwächt werden. Auch von den Mitgliedern, wenn die bei politischen Streiks, wie zuletzt bei der IG-Metall, nicht mehr mitziehen. Hier hat der DGB noch viele Hausaufgaben. Warum ist er nicht via CDA in der Union mit drin? Früher war der DGB auch zuständig für die Arbeiter, die die Union wählen.

1 Comments:

  • Markus Sievers schreibt in der Frankfurter Rundschau, 7.9.05: "Tiefe Risse
    Viele Erkenntnisse hat der Besuch von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel beim Deutschen Gewerkschaftsbund nicht gebracht. Eines aber hat er noch einmal offen gelegt: die innere Zerrissenheit der Gewerkschaftsbewegung. Kaum hat DGB-Chef Michael Sommer seine Pressekonferenz mit dem Austausch von Höflichkeitsfloskeln beendet, liefert der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, das Kontrastprogramm. Mit voller Kraft und ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten bläst er zur Attacke auf die Kanzlerin in spe.
    An Deutlichkeit lässt er so wenig zu wünschen übrig, dass nur eine Frage bleibt: Worüber will Bsirske mit einer solchen Politikerin eigentlich in Zukunft noch reden? Wenn sich der Unionskurs so dramatisch darstellt wie für Bsirske und andere Gewerkschafter: Welchen Sinn hat dann der Dialog, den Sommer um jeden Preis fortführen möchte?
    Allzu häufig haben die Gewerkschaftsfunktionäre in den zurückliegenden Jahren mit ihrem Hauen und Stechen in den eigenen Reihen demonstriert, dass Uneinigkeit schwach macht. Gelernt haben sie aus der bitteren Erfahrung offenbar nichts. Die einen suchen den Kontakt mit den Mächtigen in Berlin, um nicht völlig an den Rand gedrängt zu werden. Die anderen setzen auf Fundamentalopposition. Wohl fühlen sich letztere nur bei der Partei, die diese Haltung verkörpert: der Linkspartei.
    Die Spaltung, die sich in der Gewerkschaftsbewegung seit längerem abzeichnet, nimmt konkrete Form an. Die Risse werden tiefer."

    By Anonymous huscholz, at September 07, 2005  

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