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16 Juni 2005

Die neue Stimme der neuen Opposition

Aus den Medien von heute
(Franz Müntefering fängt an, Dinge beim Namen zu nennen, die lange bekannt, im Regierungslager aber tabuisiert wurden.)
Aus der Netzeitung (hier)Müntefering: Gefahr von Steuerdumping in EU
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Gefahr eines Steuerdumpings in der EU. Es mache doch keinen Sinn, dass sich die EU-Mitglieder gegenseitig durch niedrige Steuern bekämpften, sagte Müntefering am Donnerstag in einer Aussprache des Bundestages über eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Nach Ansicht Münteferings ist ein vernünftiger Korridor notwendig, in dem die Staaten ihre Steuern festlegen können. Zugleich nannte der SPD-Vorsitzende die Europäische Union ein »Friedensprojekt«. (nz)

Das sagt (fragt) die eLeW:
Schade dass erst mit zunehmender Ohnmacht der sPD die Erinnerung an Zusammenhänge auftaucht, die besser in Zeiten der Verantwortung besprochen worden wären.
Kein Wunder, dass umgekehrt in Erwartung der Macht die Amnesie über die cDU kommen soll. Auch in der Netzeitung heute: "..sagte Merkel, Deutschland brauche einen Wechsel zu neuer Freiheit, die mehr Arbeit und Wachstum bringe und der Idee der sozialen Gerechtigkeit wieder zu ihrem Recht verhelfe."
Diese Sprechblase steht für noch mehr den Investoren erlauben und ein weiteres Öffnen der Schere zwischen arm und reich.

Die cDU war nur aus Machtgründen, aber nicht wegen der Politik gegen die sPD. Dank innerer Querelen konnte sie auch keine Opposition bieten. Jetzt scheint in der sPD die Gegenströmung zur bisherigen Politik in Opposition zu münten. Das ist natürlich keine Empfehlung für die Wahl, weil mindestens eine sPD falsch liegt, die vor September 2005 oder die danach.

Was wir brauchen, ist eine Partei, die Schluss macht mit dem Kämpfen und basisdemokratisch lagerübergreifend das Richtige durchsetzt. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und die den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.