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04 Juni 2005

Deutsche sehen EU-Verfassung immer kritischer

Aus den Medien von heute:
Die Bild-Zeitung titelt heute: "96,9% sagen Nein zur EU-Verfassung." Das Nein der Franzosen und Holländer verstärkt auch in Deutschland die Ablehnung.


Falls der Eindruck besteht, die eLeW springt auf einen Zug auf, der abgefahren ist und schließt sich der aufkommenden Ablehnung an, dann ist der falsch. Josef Liebhart hat hier den EU-Verfassungsvertrag schon abgelehnt. Das war am 24.7.2004. Diese Woche war er in Wiesbaden mit attac auf einer Dank-an-Frankreich-Demo, links im Bild. Hier die Details: Pressemitteilung Attac

Am Dienstag nach dem Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung brachten Wiesbadener Attac-Mitglieder ihre Freude über das Ergebnis öffentlich zum Ausdruck. Mit Transparenten mit der Aufschrift "Danke Frankreich" und "Ja zu Europa - Nein zu dieser Verfassung" zogen sie durch die Fußgängerzone. Die Reaktion der Passanten seien nach Aussagen der Aktivisten überwiegend positiv ausgefallen. Mit Kommentaren wie "Wir wollen auch gefragt werden" und "Unsere Abgeordneten wissen ja gar nicht, für was sie da gestimmt haben" hätten diese ihre Zustimmung zur Aktion klar bekundet. Mit dem Vorwurf der Unwissenheit taten sie den deutschen Abgeordneten übrigens nicht Unrecht. Bei einer Umfrage der Panorama-Redaktion vor dem Bundestag am 12. Mai konnte nicht ein einziger der befragten Minister und Abgeordneten die relativ einfachen Fragen zur neuen Verfassung beantworten. Sie wussten noch nicht einmal, welche Mehrheit der Verfassungsentwurf für einen EU-Gesetzesbeschluss
vorsieht. Die Spannbreite des Wählerprotests in den beiden Referenden dieser Woche zeigt, vor welcher Zerreißprobe Europa steht. Die Attac-Aktivisten beklagten, dass in Deutschland weder eine öffentliche Diskussion über den Entwurf stattgefunden habe noch darüber informiert worden sei. "Ein so grundlegendes Vertragswerk, das die Zukunft Europas prägt, kann man nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschließen", fand Attac-Mitglied Freya Pausewang. "Wir fordern, soziale Rechte verbindlich in der Verfassung zu verankern, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen und die Militarisierung zu stoppen. Das ist in dem derzeitigen Entwurf nicht der Fall." Hildegard Tischer fügte hinzu: "Es mag sein, dass die Franzosen beim Referendum auch ihrem Unmut über ihre Regierung Luft gemacht haben. Die Innenpolitik lässt sich aber nicht von der EU-Politik trennen. Die Franzosen haben mit ihrem Non der neoliberalen Ideologie eine Absage erteilt. Und genau die sollte durch die geplante Verfassung in ganz Europa verankert und sogar zwingend vorgeschrieben werden." Nachdem nun auch die Niederländer sich klar gegen den Entwurf ausgesprochen haben, sieht Attac die Chance, dass endlich offen darüber diskutiert wird und Nachbesserungen im Sinne eines sozialen und friedlichen Europas vorgenommen werden.

Das sagt (fragt) die eLeW:

Josef Liebhart bereitet eine neue Aussage zum Verfassungsvertrag vor. Es ist erschreckend, dort zu lesen, wie das Werk zustande kam und was sich dort verbirgt. Auf unseren Webseiten wird Mensch wie immer gefragt. Das eLeW-Ziel lautet: Ein Europa der Regionen mit einer Verfassung, die mit 10 Seiten auskommt und bei der der Souverän beteiligt wurde. Es ist seine Verfassung. Dazu braucht es eine basisdemokratische Partei. Aber ehe es zu diesem Angebot kommt, braucht die eLeW den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.