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15 Juni 2005

Volksabstimmung über EU-Verfassung bei uns?

Aus den Medien von heute
(Gauweiler erklärte heute in SPIEGEL ONLINE: "Eines ist derzeit sicher - auf den schönen Karten, auf denen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur EU-Verfassung bereits abgebildet ist, muss unser Land wieder gestrichen werden". Zumindest vorläufig.)
Aus SPIEGEL-Online (hier):
Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entschieden hat.


Gauweiler selbst zeigte sich von Köhlers Vorgehen "erfreut". Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärte er: "Nun ist der Weg frei für eine Überprüfung der EU-Verfassung im Hauptsacheverfahren und darüber, ob das Vertragswerk mit dem Grundgesetz übereinstimmt".
Gauweiler begründet seine Klage mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung. Er verlangt deshalb eine Volksabstimmung darüber. Der Bundespräsident muss alle Gesetze nach der Verabschiedung im Parlament auf ihre formale Korrektheit prüfen, bevor er sie unterschreibt.
Bundestag und Bundesrat seien nicht berechtigt - auch nicht mit Zweidrittelmehrheit - die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen, hieß es in der Klageschrift des CSU-Politikers. Dies sei gemäß Artikel 146 Grundgesetz ausschließlich dem Volksgesetzgeber durch eine Volksabstimmung vorbehalten.

Das sagt (fragt) die eLeW:
Das Bundesverfassungsgericht meint, es werde Monate dauern, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das schafft Zeit, sich über den EU-Verfassungsvertrag zu informieren und die Volksbefragung, die die eLeW auch fordert, vorzubereiten.

Das schafft auch Zeit, wie es die eLeW fordert, die EU-Verfassung auf 10 Seiten zu beschränken. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.

1 Comments:

  • JJ schrieb am 14.6.: "Der Medienkanzler ist grandios gescheitert und als Klopfer hohler Sprüche ohne Substanz entlarvt! JJ empfiehlt die FTD zu lesen: (http://www.ftd.de/me/cl/10547.html)Wolfgang Münchau: Tod einer Volkspartei

    By Blogger eLeW-Aktuell, at August 14, 2005  

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