Verachtet uns die Alten nicht

Aus den Medien von heute
(Gestern hat die Sachverständigenkommission für den 5. Altenbericht ihren Bericht an die Bundesministerin Renate Schmidt übergeben. Die FAZ hat dazu eine Dokumentation: "Die Alten gibt es nicht". Menschen jenseits der 50 können und wissen viel. In der Wirtschaft aber gehören sie oft zum alten Eisen. Der Altenbericht zeigt Wege auf, wie die brachliegenden Potenziale genutzt werden können.)
Dazu auch heute ein Kommentar in der FAZ, Bilden statt Ausmustern
"Verachtet uns die Alten nicht. In Betrieben und Verwaltungen stößt dieser Appell, den die Sachverständigenkommission und Familienministerin Renate Schmidt jetzt gemeinsam formulieren, noch auf taube Ohren. Zu lange hat die Politik die Strategie der Unternehmen begünstigt, Ältere auf Kosten der Sozialkassen vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. - Mittelfristig werden, da die Zahl der Jungen abnimmt, die Älteren auf dem Arbeitsmarkt wieder gebraucht. Die Altenforscher empfehlen deshalb in ihrem Bericht eine längere Lebensarbeitszeit und einen flexiblen Rentenbeginn. Doch dieser Ratschlag findet in der Politik kein Gehör: Keine Partei hat es gewagt, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters in ihr Programm aufzunehmen. Nach der Wahl ist hier mehr Mut gefragt"
Das sagt(fragt) die eLeW
Mehr Mut soll wohl die Jugend-fixierte Gesellschaft und Wirtschaft aufbringen, den als "Kann-Nicht-Mehr-Generation" empfundenen Teil des Volkes wieder zu integrieren. Dabei werden die Alten zwar aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen, aber schon heute über Gebühr bemüht, als Sponsoren der Enkel, als Pfleger in den Familien oder u.a. als ehrenamtliche Verdränger in ehemals bezahlten Jobs.
In früheren landwirtschaftlichen Zeiten waren die Alten die mit der Erfahrung von über 50 Jahren und unentbehrlich, in heutigen Zeiten mit der Tendenz Arbeitskräfte auf 130% Effizienz und mehr zu trimmen, belasten sie das System.
Ist es nicht besser, den Begriff Alter nur noch auf die Lebensjahre zu beschränken? Für das Individuum ist doch der Moment 10 Jahre noch bis zum eigenen Tod möglicherweise sowohl mit 30, mit 40, mit 50 oder mit 80 gegeben.
Menschenwürde und Freiheit sollten eine Berufswahl also auch mit 30, 40, 50 oder 80 erlauben.
Der Ansatz jedoch, uns gehen die Jungen aus, also stellt Ersatztruppen aus Alten auf, ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch Blödsinn, wo doch dank Rationalisierung die Produktion mit immer weniger Menschen auskommt.
Verachet uns die Alten nicht. Respektiert die Alten, auch, in dem nicht mehr auf den Jahrgang geschielt wird.

Anonyme Mittäterin am Sozialraub packt aus

Heute und gestern in den Medien:
(Zitat Berliner Zeitung heute: "Gabriele Goettle, die nimmermüde Erforscherin bundesrepublikanischer Wirklichkeiten sprach mit einer Beamtin in einer westdeutschen Arbeitsagentur. Was sie sagte, steht anonym in")
die Tageszeitung 29.8.05 Produktion von Parias, Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur
"Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden … das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine."
"Heute ist es so, dass wir ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub gemacht werden."
"Und deshalb sehe ich natürlich jeden Tag rot, wenn so eine gewaltige Fehlentscheidung wie Hartz IV von uns Beamten durchgeboxt werden soll. Wir wissen genau, es gibt keine Arbeitsplätze, aber ich stehe unter dem Leistungsdruck, bestimmte Vermittlungszahlen, pro Vierteljahr, pro Halbjahr, pro Jahr zu erbringen."
"Und was uns, die BA betrifft, unser Unternehmensauftrag ist offiziell Arbeitsvermittlung. Aber nicht die Vermittlung von Arbeit ist das Ziel. Das eigentliche Unternehmensziel ist der Selbsterhalt der Behörde - wie überall - wenn möglich, die Vergrößerung der Behörde durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Was ja der reinste Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über sechs Millionen Arbeitslosen - also ich rechne über den Daumen gepeilt die herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein. Solche Zahlen hatten wir das letzte Mal 1933 und wir wissen, wozu sie geführt haben. Aber darüber darf nicht gesprochen werden, auch nicht intern, höchstens mal im kleinen Kollegenkreis, oder mal privat mit Kolleginnen, das grenzt nämlich an Hochverrat, und deshalb ist das Thema einfach tabu. Es ist doch ein Skandal, dass kein einziger von den entscheidenden Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen, nicht weil mit Hartz IV Arbeitsplätze entstehen. Basta! Das wagt keiner. Das mit den versprochenen Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben. Nie mehr! Keiner kennt dieses Dilemma besser als die Behörde."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Arbeit gibt es ohne Ende. Nur macht außer der eLeW keiner Vorschläge, wie sie bezahlbar gemacht werden kann. Wenn Abeit bezahlbar gemacht würde, gäbe es auch Arbeitsplätze. Deshalb Stopp mit Ehrenämtern, Zivildienst, Ausbeutung von Familienmitgliedern und zweitem und dritten Arbeitsmarkt. Deshalb hierzu Schaffung eines wirklichen Arbeitsamtes. Deshalb auch die eLeW, denn das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht.

Außenpolitik als Grimassenschneiden

Aus den Medien von heute:
(Roland Koch als ausgewiesener Merkelgegner taucht verspätet im Wahlkampf auf und bringt den Türkeibeitritt als Torpedo mit. Was nun Angela?)
Dazu drei Kommentare
DIE WELT
"Angela Merkel weiß, dass der Charakter des kommenden Hin und Her um die Aufnahme der Türkei festgeschrieben ist und sie von daher nichts mehr verändern kann. Auch ist klar in Worte gefasst: Ein Gespräch macht noch kein Versprechen. Die EU hat festgestellt, dass Ankara nicht automatisch mit der Mitgliedschaft rechnen darf. Merkel blickt nicht auf ihre konservativen europäischen Kollegen - sie schaut auf die Wähler. Ihr Brief ist ein Beispiel für Außenpolitik als Grimasseschneiden im Spiegel der öffentlichen Meinung. In der Sache freilich hat Angela Merkel recht. Die Türkei gehört nicht nach Europa, weil das europäische Haus mit dem armen, doch bulligen Nachbarn in seiner Mitte auseinanderbräche. Das zu sagen ist legitim - im Wahlkampf zumal."
KIELER NACHRICHTEN
"Die gescheiterten Verfassungsabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben auch in anderen Ländern die Rufe verstärkt, das Tempo aus der Annäherung zu nehmen. Angela Merkel kann als wahrscheinlich nächste Bundeskanzlerin mit dem Gefühl nach Brüssel reisen, es schon immer gewusst zu haben. Es wäre töricht gewesen, diese Karte jetzt nicht auszuspielen."
THÜRINGER ALLGEMEINE
"Als mögliche Kanzlerin stürzt die CDU-Chefin die EU in eine Glaubwürdigkeitskrise. Hatte doch auch Deutschland den Grundsatzbeschluss für die Verhandlungen mitgetragen. Es ist nicht gut, ein solch empfindliches Thema in den Wahlkampf einzuführen. Zumal die von Merkel genannten Gründe vorgeschoben sind."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Frau Merkel verkauft die priviligierte Türkei-Partnerschaft schon länger. Ihre Wahlkampfaussage und ihre Wunschvorstellung decken sich offensichtlich. Da sie jedoch mit einer möglichen Amtsübernahme als Kanzler schon rechnen kann, sollte ihr eigener Kompetenz-Regierungs-Schattenapparat ihr längst zuarbeiten.
Aussagen, wie sie sich als Kanzler bemüht, keinen Bruch in der deutschen Außenpolitik zu bewirken, wären an den emanzipierten Wähler adressiert. Denn es gibt keinen Kanzler der Konservativen, sondern nur einen Kanzler aller Deutschen.
Mit Kompetenz regieren wäre endlich mal aus dem Schatten des andere Parteien-Bekämpfens heraustreten und was für Deutschland, Europa und die Türkei tun.

Schröders vermutlich letzter Sieg

Aus den Medien von heute:
(Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Schröders Linie in Bundestagsaufhebung gefolgt, es hat auch noch die Position des Kanzlers in nie vorgesehenem Maße gestärkt.)
Der Kommentar heute in der Berliner Zeitung: Ja, Kanzler!
"Gerhard Schröder hat seinen vermutlich letzten Sieg errungen. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das gestern Schröders gezielt verlorener Vertrauensfrage und der vorgezogenen Neuwahl den Segen gab, ist nicht nur ein Sieg des Bundeskanzlers. Wenn man unter Demokratie versteht, dass der Kanzler das Parlament in den Selbstmord treiben kann, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern; wenn man unter Demokratie versteht, dass der Kanzler und nur der Kanzler darüber befindet, wie viel Vertrauen er im Parlament benötigt und wie viel er davon tatsächlich bekommt; wenn man unter Demokratie versteht, dass der Slogan "Auf den Kanzler kommt es an" über die Dauer einer Legislaturperiode entscheidet, dann hat auch die Demokratie gestern einen ihren schönsten Triumphe gefeiert.

Allerdings handelt es sich dann nicht um die Demokratie, in der die Bundesbürger irrigerweise seit mehr als einem halben Jahrhundert zu leben glaubten, nicht um die parlamentarische Demokratie, sondern um die Demokratie des starken Chefs, die Kanzlerdemokratie. Mag auch der derzeitige Amtsinhaber nach eigenem Bekunden wie nach weit verbreiteter Ansicht nur noch als flügellahme Ente im Kanzleramt sitzen - seine Nachfolger werden stärker, mächtiger sein als alle Kanzler seit 1949. Und stärker, mächtiger vor allem, als es das Grundgesetz wünschte.

Mit all seinen Reformen hat Schröder in den vergangenen sieben Jahren kaum so viel bewirkt wie mit dieser dem Bundesverfassungsgericht abgerungenen Entscheidung. Zumindest hat Schröder kaum je Schlechteres bewirkt. Aber die Verantwortung dafür liegt nicht bei ihm, sie trägt ausschließlich der Zweite Senat. Niemand hat ihn gezwungen, sein Missgeschick der ersten Entscheidung zur Vertrauensfrage von 1983 nunmehr zu einer verfassungspolitischen Monstrosität zu erweitern."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Richterschelte soll es hier nicht geben, nur Schröderschelte. Dieser Genosse der Bosse Genannte, nach eigenem Bekunden erfolgreicher Rüttler am Kanzlergitter, fügt Sieg an Sieg. Hoffentlich ist das bald vorbei: Arbeitslosenzahl nicht wie versprochen gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut, die Investoren erfolglos mit Geschenken verzogen, die SPD zerschlagen und nahe an Möllemanns 18% geführt und am Ende Parlament, Präsident, Verfassungsgericht und Volk vorgeführt.

Wie wird mit Querdenkern umgegangen?

Aus den Medien von heute:
(Um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht bekannt geben, ob die für den 18. September vorgesehene Bundestagswahl tatsächlich stattfindet. Die Organklagen kamen vom Bundestagsabgeordneten Werner Schulz von den Grünen und Jelena Hoffmann von der SPD. Unter Thema des Tages wird der klagende MdB Schulz heute in der NOZ porträtiert.)
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG Porträt: Werner Schulz.
"Werner Schulz will weiter «Klartext» reden und kämpft in Berlin deshalb mit Außenseiterchancen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl im Herbst. Einen sicheren Listenplatz hat der Grünen-Politiker nicht bekommen.
Klartext redete der 55-Jährige bereits am 1. Juli im Bundestag. Er spielte auf die DDR-Volkskammer an, an die ihn das erwünschte Verhalten der Abgeordneten nach der Vertrauensfrage des Kanzlers erinnerte, und katapultierte sich damit nach eher ruhigen Monaten in die Schlagzeilen.
Für die Anspielung bezog Schulz heftig Prügel aus der eigenen Partei."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Laut verdrehtem Sprichwort, "Wem zu helfen ist, ist zu raten", eine Empfehlung an die Grünen: Zehrt von der Anerkennung, die Werner Schulz in der Öffentlichkeit genießt, und setzt ihn ganz oben auf eure Liste. Demokraten helfen Demokraten und machen sie nicht fertig. Es sei denn, ihr seid gar keine Demokraten. Dann ab in die Wüste.

Geldverschwendung - Arbeitsverschwendung

Aus den Medien von heute:
(Wenn die Verantwortlichen doch nur 1 und 1 zusammenzählen könnten. Heute ein Beispiel als Versuch, es vorzumachen.)
Nr.1:
Die Berliner Zeitung veröffentlicht im Wirtschaftsteil heute eine AFP-Meldung:
Studie: Arbeitsagenturen verschwenden Geld
AFP KÖLN. Viele deutsche Arbeitsagenturen verschwenden laut einer Untersuchung des Institutes der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) Geld. Während die Agentur in Berlin Mitte im Schnitt 38.400 Euro zur Vermittlung eines Arbeitslosen aufwende, seien es in Siegen nur 7.400 Euro, berichtete das arbeitgebernahe Institut. Grundlage der Studie sind Zahlen von 2003.
Nr.2:
Im Regionalteil erscheint in der Berliner Zeitung die ddp-Meldung:
Senat listet Einsatzfelder für Ein-Euro-Jobs auf.
"Von den genannten Einsatzfeldern könne angenommen werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf den regulären Arbeitsmarkt hätten".

Das sagt(fragt) die eLeW:
Ganz offensichtlich gibt es Arbeitsplätze. Wer dort arbeitet, erhält höchstens 1,5€ die Stunde. Der Träger, der die Arbeit verkauft, erhält pauschal noch 300€ im Monat dazu. Dafür sind pro Jahr vom Steuerzahler 6000€ bereitzustellen.
Das Finden eines Arbeitsplatzes kostet in Berlin 38.400€. Fassen wir das zusammen, kommt heraus:
Der Staat kann als Nachfrager auf dem ersten Arbeitsmarkt 40.000€ für einen Arbeitsplatz pro Jahr ausgeben. Statt dubioser Träger außerhalb ernsthafter Kontrollen würden mittelständische Betriebe Dauerarbeitsplätze besetzen können, die Sozialkassen füttern und Steuern entrichten. Und, ganz wichtig, der ernsthaft Beschäftigte würde vom Seelenkrebs gesunden, seiner Familie und uns allen ginge es besser.

Überschwemmungen Folge steigenden Kohlendioxid-Ausstoßes

Aus den Medien von heute:
(Hochwasser mit Rekordständen und Muren haben Teile Südbayerns, Österreichs und der Schweiz überflutet und mehrere Menschen getötet. Beweis für den Klimawandel? Bestimmt!)
NETZEITUNG.DE Greenpeace: Flut ist Zeichen für Klimawandel
Greenpeace sieht das Hochwasser in Bayern als einen Beleg dafür, dass der Klimawandel schon begonnen hat. Die Umweltorganisation will die Industrie für die Schäden zahlen lassen.
(Dazu auch die ganze Presseerklärung von Greenpeace heute:)
"Wir müssen aber auch die Verursacher des Klimawandels benennen. Es ist nicht einzusehen, dass der Staat die Kosten von Überschwemmungen nur aus Steuergeldern bezahlt. Vielmehr muss die Industrie als Verursacher des Klimawandels in die Pflicht genommen werden. Solange Stromkonzerne auf klimaschädliche Kohle setzen, sollte der Staat sie auch zur Kasse bitten, wenn Dämme brechen."
Das sagt(fragt) die eLeW:
Die Stromkonzerne, wenn man sie denn zum Zahlen zwingen könnte, würden die Mehrkosten nur auf die Kunden abwälzen. Das vernichtet Arbeitsplätze. Lassen wir lieber die aktuellen Hochwasser-Schäden durch den Staatshaushalt mildern, (die Betroffenen bleiben ohnehin diejenigen, die die Hauptlast tragen), das schafft Arbeitsplätze.

Dann bleibt noch das nachhaltige Abwenden von Klimakatastrophen. Die längst abgeschriebenen Kraftwerke der Stromerzeuger sollten dringend durch moderne ersetzt werden. Das spart Kohlendioxid-Ausstoß und schafft noch mehr Arbeitsplätze, sogar ohne die Erzeugerkosten zu steigern. Dazu sind die Konzerne bestimmt nicht bereit. Na gut, dann baut der Steuerzahler die neuen Kraftwerke selbst. Sie gehören ohnehin in öffentliche Hand. Das ergibt nochmal noch mehr Arbeitsplätze.

Der beste Ratschlag aber ist, gewaltige Anstrengungen zum Energiesparen zu unternehmen. Entwickeln und Ausführen von Energiesparmaßnahmen schafft auch Arbeitsplätze.

Hoher Strompreis spaltet die Wirtschaft

Aus den Medien von heute.
(Nachhaltige Politik erfordert eine Verstärkung von Energie-Sparmaßnahmen. Bundespolitik hat zwar mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Positives in Gang gesetzt, gleichzeitig aber mit der De-Regulierung der Stromversorgung profitable Monopole den Investoren geschenkt. Die Folge: Energieintensive Betriebe gehen kaputt.)
Handelsblatt: :
"Die deutschen Strompreise sind seit Jahresbeginn stark gestiegen. Im Januar kostete die Megawattstunde etwa 33 Euro, heute liegt der Preis bei 43 Euro. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen."
"Nach Einschätzung des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der Interessenvertretung der Energiekunden in Industrie und Gewerbe, geht es für viele energieintensive Betriebe um die Existenz."
"Bei den Verbrauchern hat sich der Eindruck verfestigt, die Strompreise in Deutschland würden durch die vier Konzerne künstlich in die Höhe getrieben. Marnette (Werner Marnette, Vorstandschef der Kupferwerke Norddeutsche Affinerie) hatte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW vorgeworfen, sie hätten den deutschen Markt „quasi aufgeteilt in vier Besatzungszonen“. Es finde kein Wettbewerb statt."
Das sagt(fragt) die eLeW:
Energie ist wie Wasser, Luft, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, aber auch Arbeit und Ruhe, ein Grundbedürfnis. Die Privatisierung der zugehörigen Industrien, aus welchen Gründen auch immer, bedeutet eine Wiedereinführung von Raubrittertum. Wird das private Geschäft nach Ausplünderung uninteressant, wie z.B. die Bahn in England, erhält es der Steuerzahler zur Reparatur zurück. Warum dann erst ein privates Geschäft daraus machen?

25% Steuern für alle und der Haushalt ist ein Skandal

Aus den Medien von heute:
(In allen Nachrichten heute: Merkel und Kauder stoppen Kirchhof. Dessen Steuerreform ist mit dem CDU-Wahlprogramm unvereinbar. Die FAZ hat nicht nur diese Meldung, sondern heute auch ein Kirchhof-Interview.)
FAZ-NET, 21.8.05: Paul Kirchhof im Interview - "25 Prozent Steuern für alle. Das ist die Obergrenze."
"Ich werde mich vom ersten Tag an daranmachen, eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen. Und zugleich werde ich den Haushalt konsolidieren. Die Menschen erwarten, daß beides ein großer Wurf wird."
"Am 1. Januar 2007 kommt der Einstieg. Wir haben keine Zeit mehr, erst einmal große Kommissionen zu bilden. Die Modelle liegen auf dem Tisch. Wir können nach einer Regierungsbildung ans Werk gehen und den ersten großen Schritt einer Steuerreform verwirklichen."
"Alle 418 Subventionen und Ausnahmezustände im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht werden soweit als möglich abgeschafft."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Lesen Sie selbst das ganze zweiteilige Interview. 2. Teil: Der Haushalt ist ein Skandal.
Kirchhof sollte nicht Radikal-Reformer, sondern Vernunft-Reformer genannt werden. Lesen Sie, wie das SPD-Geheul gegen Kirchhof dort zum Pfeifen im Walde mutiert. Deutschland hat (noch) viele von diesen schlauen Leuten, nur leider nicht in den Lobby-hörigen Parteien. Eigentlich ist Prof. Kirchhof ein eLeW-Mann. Die eLeW will die Ich-Vertreter durch Volksvertreter ersetzen. Durch Frauen und Männer, die durch Können ausgewiesen sind und nicht durch Politikleichen in ihren Kellern.

Der Economist und wir

Aus den Medien von heute:
(Jahrzehntelanges Beschenken von Investoren hat nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil. Nun berichtet der ECONOMIST vom hervorragenden Wirtschaftsstandort Deutschland und macht die Regierung stolz. Einen Ansatz von kritischem Hinterfragen zeigt heute der Kommentator des)
TAGESSPIEGEL: Sorry, typisch deutsch
Richtig ist, dass viele deutsche Unternehmen wieder ordentliche Gewinne erwirtschaften, manche sogar fantastische. Es liegen harte Jahre hinter ihnen, sie haben sich mühsam aufs Kerngeschäft konzentriert, die Effizienz gesteigert, Kosten gesenkt. Möglich wurde das auch durch die Zurückhaltung der Gewerkschaften. Die Reallöhne sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland um 0,9 Prozent gesunken, anderswo gestiegen. Auch die Lohnstückkosten sind gesunken, anderswo gestiegen.
Sorry, aber spätestens jetzt wird es wieder typisch deutsch. Denn so gut es am Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend läuft, unsere Gesellschaft wird allein dadurch ihre größten Probleme nicht lösen. Hier fällt etwas auseinander, was bislang zusammengedacht worden war. Was ist denn, wenn Deutschland sich zu immer neuen Exportrekorden aufschwingt, aber nicht mehr Arbeitsplätze entstehen? Wenn die Fabriken besonders in Ostdeutschland so effizient sind, dass sie noch weniger Personal benötigen? Wenn Fachkräfte unter hoch dotierten Posten wählen können, aber die große Mehrheit nehmen muss, was übrig bleibt?

Dann nämlich kann kaum eine Arbeitsmarktreform wirken – die von Schröder & Co. ebenso wenig wie die im Wahlprogramm der Union. Dann bringen selbst perfekt funktionierende Arbeitsagenturen zu wenig. Jobs, die es nicht gibt, kann man nicht verteilen. Vielleicht ist es also an der Zeit, mit der Vermittlungsfiktion, den Arbeitsmarktlügen aufzuhören. Nicht jeder 50-jährige Arbeitslose in Schwedt oder Gelsenkirchen ist zu vermitteln, und vielleicht sollten er und wir anfangen, mit dieser Wahrheit zu leben.

Die, die regieren, und jene, die regieren wollen, halten die Lügen aufrecht. Hoffen wir, dass wenigstens nach dem 18. September ein Nachdenken beginnt.

Das sagt(fragt) die eLeW
Es gibt Arbeit ohne Ende, die meiste bleibt leider liegen, weil sie keiner bezahlt. Z.B. Unterrichtsausfall wegen fehlender Lehrer, Verjährung von Wirtschaftsstraftaten wegen fehlender Ermittlungsbehörden.
Oder die Frucht der Arbeit wird un(ter)bezahlt einkassiert. Z.B. Ehrenämter, Praktika, Zivildienst.
Deswegen muss Nachdenken darüber einsetzen, wie Arbeit entlohnt werden kann.
Nur dann wird aus der angeblich unerreichbaren Vollbeschäftigung endlich wieder die bezahlbare, funktionierende soziale Marktwirtschaft.

Ohne Netz und doppelten Boden

Aus den Medien von heute:
(In dieser Minute läuft das Feauture im Südwestfunk)
Freitag, 19. August 2005, 10.05 - 10.30 Uhr bei SWR2
Ohne Netz und doppelten Boden.

Immer mehr Bundesbürger haben keine Krankenversicherung. Im Jahr 2003 waren es 188.000. Das sind fast doppelt so viele wie noch 1995. Würde man die vielen illegalen Einwanderer in diese Statistik mit einbeziehen, wäre die Zahl der Nichtversicherten noch um ein Vielfaches höher.

Das sagt(fragt) die eLeW:

Allgemeine Krankenversicherungspflicht:
Die eLeW ist für eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, nicht aber für eine Pflichtversicherung. Das heißt, der Staat gibt einen Mindestversicherungsumfang für jeden Bürger verpflichtend vor, so dass keinesfalls ein Bürger durch Krankheit in Not geraten kann. Ähnlich wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung die Mindestsumme vorgeschrieben ist, die jeden Schaden abdeckt, müssen alle Arten von Krankheiten mit ihren modernen Behandlungsmöglichkeiten von der Krankenversicherung abgedeckt werden. Wahlmöglichkeiten mit Zusatztarifen beziehen sich auf Extra-Annehmlichkeiten wie Einzelzimmer im Krankenhaus, Chefarztbehandlung oder aber auch auf Heilpraktiker- oder andere Außenseitermethoden-Anwendungen.
Diese Versicherung können Private Krankenversicherer anbieten oder die Krankenkassen. Diese können keine Auswahl unter den Versicherten treffen; wer sich bei ihnen versichern will, muss angenommen werden (so genannter Kontrahierungszwang).

Abrechnung:
Der Arzt behandelt wie beim jetzigen Privatpatienten gegen Rechnungsstellung nach einer einheitlichen ärztlichen Gebührenordnung. Der Erkrankte reicht seine Rechnung bei seinem Versicherer zur Erstattung ein (Kostenerstattung). Da manche Kranke nicht geschäftsfähig oder behindert sind, wird bei einem Teil der Versicherten die direkte Abrechnung zwischen Arzt und Kostenträger nötig sein. Ebenso werden Leistungen bei Sozialhilfe-Empfängern nur zu einem abgesenkten Satz berechnet werden. Da sind vielfältige Detailregelungen zur Einführung eines reibungslosen Systems denkbar. Diese Vorschläge sind nicht neu. Als hervorragendes Beispiel sei der Sozialgesetzentwurf der Professoren Hankel und Schachtschneider genannt. Dieser kann noch ausgefeilt werden.

Abrechnung europaweit:
Mit der Kostenerstattung ist auch das Europa der freien Grenzen kein Problem. Alle bekommen ihre Leistungen gegen Rechnung, wie bereits derzeit bei den Deutschen im Ausland. Ein solches System ist völlig transparent, erspart Verwaltungs- und Kontrollkosten in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen. (Die Verwaltungskosten der Kk waren z.B. im Januar 2004 fast so hoch wie die gesamten Arztbehandlungskosten Deutschlands.)

Flankierende Maßnahmen:
Als Ergänzung sind weitere Maßnahmen denkbar, z.B. die Einführung der elektronischen Krankheitsakte auf der Chipkarte mit einer Rechnungsberechtigung zu verknüpfen. Untersuchungskosten wären dann nur berechnungsfähig, wenn kein Vorbefund vorliegt oder ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn für die Behandlung damit erreicht wird. Damit wird die viel zitierte Leistungsspirale verhindert, die entsteht, wenn z.B. Befunde unnötig doppelt erhoben werden. Hier könnten die Verwaltungen der Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Erfahrung einbringen und sich betätigen.
Vorschlag für die Übergangszeit: Es wäre angebracht, die fast 300 Krankenkassen auf etwa 5 bis 8 zu reduzieren (Eine Bundes-AOK, etwa drei BKKs und vielleicht drei EKKs), in dem eine Mindestversichertenanzahl für jede gefordert wird. Damit sind die Risiken besser gestreut und eine unnötige Vielzahl von Direktoren- und anderen Spitzenposten sind hinfällig.

Ergebnis:
Der verrückte Wettbewerb unter den Kks an falscher Stelle entfällt, den Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatienten gibt es nicht mehr, Milliardenausgaben für Verwaltung und Kontrolle entfallen. In einem transparenten Gesundheitssystem erhalten Patienten mehr Eigenverantwortung und werden nicht gegängelt, wen sie zu welchen Bedingungen aufsuchen dürfen. Der Arzt kann sich wieder dem Erkennen und Behandeln von Krankheiten widmen, statt dem Kranken ständig neue Kassenregeln erklären zu müssen.

Erfolgreiches Internet-Projekt im Kampf gegen Drogen

Heute bei heise online gefunden: Lebensrausch: Erfolgreiches Internet-Projekt im Kampf gegen Drogen

Eine positive Bilanz ihres Medienprojektes gegen Gewalt und Drogen haben die ostdeutschen Landeskriminalämter (LKA) auf der Leipziger Computerspiele-Messe Games Convention gezogen. Im Mittelpunkt der Aktion steht das Internet-Portal www.lebensrausch.com. Fast 4 Millionen Zugriffe seien seit dem Start vor zwei Jahren registriert worden, teilte das LKA Sachsen-Anhalt mit, das das Projekt federführend betreut.
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Das Internet-Portal wird von Kindern und Jugendlichen mit Inhalten gefüllt. Auf diese Weise soll es ein konstruktives Sozialverhalten ermöglichen, das Selbstvertrauen der jungen Menschen und Kreativität stärken. Die Inhalte gehen den Angaben zufolge inzwischen über den Bereich Drogen und Gewalt hinaus. So finden sich eine Praktikumsbörse ebenso wie Informationen zu Musik, Politik und Lifestyle. Das Projekt soll die Medienkompetenz der jungen Leute stärken und der Prävention dienen. Mit Hilfe von Ideen-Wettbewerben leistet die Plattform zudem einen Beitrag für die Entwicklung anspruchsvoller Computer- und Videospiele.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Herzlichen Glückwunsch. Für so ein Internet-Portal, nur eben für 24:7-Basisdemokratie, werden noch jede Menge fleißige Helfer gesucht. eMail an gerne@elew.de

Institut fordert Ende der Lohnzurückhaltung

Aus den Medien von heute:
(Nicht nur die Binnennachfrage, auch die Sozialbeiträge und das Steueraufkommen benötigen Lohnempfänger, die sich nicht einschränken müssen. Zu selten werden Lohnerhöhungen gefordert.)
NETZEITUNG.DE
Halten deutsche Arbeitgeber weiter an der Strategie der Lohnzurückhaltung fest, birgt das Gefahren für die Konjunktur im gesamten Euroraum. Zu diesem Schluss gelangt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einem am Mittwoch in Düsseldorf erschienenen Report.

Deutschland liege bei den Lohnkosten im zwölf EU-Staaten umfassenden Euroraum auf Rang vier hinter Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Während der durchschnittliche Lohn für eine Arbeitsstunde hier zu Lande 2004 konstant bei 24,13 Euro gelegen habe, habe ein Belgier bereits 2002 durchschnittlich 26,54 Euro verdient.

Für die genannten Vergleichsländer lägen zwar noch keine abschließenden Daten für 2004 vor. Es gebe jedoch Hinweise darauf, dass es dort weitere Lohnsteigerungen gegeben habe.

Das sagt(fragt) die eLeW
Das Unternehmerlager fordert mehr Arbeit bei geringerer Bezahlung. Warum nicht? Von Politik muss aber erwartet werden, dass nicht unsinnigen Unternehmer-Forderungen hinterhergelaufen wird. CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und die PDS, wo immer in Regierung, tun das nämlich unisono.
Unsinnig, weil Produzenten nur produzieren können, wenn es Abnehmer für die Produkte gibt. Massenentlassene und Länger-für-Weniger-Arbeitende fallen aber als Abnehmer für Produkte aus.
Das Gerede von zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten wegen der Globalisierung wird durch den Harakiri-Exportüberschuss widerlegt. (Harakiri, weil wir keine Gegenleistung importieren und folglich ausgezehrt werden.)
Die eLeW steht für Leben und Lebenlassen. Produktivitätssteigerungen per Lohnerhöhung zur Hälfte abgeben, zum Beispiel. Und bei Lohnerhöhungen nicht Sparen, sondern sich was leisten, zum anderen Beispiel.

Merkel will mit Kompetenzteam punkten

Aus den Medien von heute
(Morgen will Angela Merkel ein paar ihrer als Minister vorgesehenen Köpfe vorstellen.)
Aus WWW.SPIEGEL.DE:
Merkel will Stoiber die Schau stehlen.
"Vor allem auf einem Feld dürfte der Kanzlerkandidatin öffentliche Aufmerksamkeit sicher sein: Mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sie einen ausgewiesenen Steuerexperten für Finanzen gefunden. Einen vollwertigen, in vielen Fachkreisen anerkannten Ersatz für Friedrich Merz, der im vergangenen Jahr alle Funktionen in Partei und Fraktion aufgegeben hatte. Kirchhof hatte sich am Montag endgültig entschieden und Merkel zugesagt."

Der SWR porträtiert heute hier Paul Kirchhof und beschreibt hier Das Kirchhof-Modell - Vision einer radikalen Steuerreform.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Damit hebt sich die CDU deutlich von der SPD ab, und es gibt was zu wählen. Der Radikalreformer Kirchhof möchte jegliche Steuervergünstigung streichen und einen einheitlichen Satz erheben: „Jeder muss von einem verdienten Euro nur 25 Cent am Kassenhäuschen des Fiskus abliefern. Mit dem Rest wird er in den Garten der Freiheit entlassen.“
Kirchhof gilt als Vordenker vom zurückgetretenen Friedrich Merz: "Jeder solle seine
Steuerbelastung auf einem Bierdeckel ausrechnen können."
Da ist Eichel und die SPD doch zaghafter mit dem Wunsch nach Subventionsabbau. Die Frage ist, wenn denn Paul Kirchhof kommt, wann es so weit sein wird? Vermutlich nicht vor 2008.