Aus den Medien von heute: Ein Interview der Welt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Klick auf das Bild fürs Lesen des Interviewschnipsels oder für das ganze Interview im Video hier, speziell bei Minute 1:45.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:
Beim Überfall auf die Ukraine, dem Morden und Zerstören, scheint die Zeit Putin zu helfen. Bei der Müncher Sicherheitskonferenz scheinen sich die Politiker damit abzufinden. Denn Europa ist sich uneins in der Verteidigung und sogar hilflos nach dem Leeren der spärlichen Munitionsdepots. Unter anderem.
Um so wichtiger ist, jeder Möglichkeit Russland/Putin zum Nachgeben zu verführen, nachzugehen.
Bedeutet dem schleunigst legalisiertem Vorbild Estlands gemäß, überall russisches Vermögen aufzulösen und für die Beseitigung des Putin-Schadens an die Ukraine zu überweisen.

Unsicherheit mit der Sicherheitsmacht

Aus den Medien von heute: Unser Kanzler eruiert in Washington den Stand der transatlantischen Beziehungen. Die Augsburger Allgemeine interviewt dazu den besten Mann der CDU.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:
Da gilt es wieder einmal festzuhalten,
(Roettgen) "Es ist fundamental in unserem Interesse, die USA als Sicherheitsmacht in Europa zu halten, aber dafür müssen wir selbst mehr für unsere eigene Sicherheit tun." Rechnen wir mit einer Wiederwahl von Trump, können wir davon ausgehen, dass
(Röttgen) ein Deal zwischen Trump und Putin auf Kosten der Ukraine geht und Putin weiterhin angreifen wird. Also, und davon wird jetzt schon eine Weile berichtet, muss Europa lernen, mit weniger Schutz durch die USA auszukommen.
(Röttgen) "Europa ist als sicherheitspolitischer Akteur nicht entstanden. Dass dies ausgeblieben ist, ist ein historisches Versagen."

Wähler-Ignoranz

Aus den Medien von heute: „Da die FDP bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen droht, werden die Optionen der CDU für eine Regierungsbildung immer weniger“, schreibt die NORDWEST-ZEITUNG. Und weiter, „Das hat nun offenbar auch Friedrich Merz erkannt und seine frühere Äußerung, die Grünen seien der Hauptgegner seiner Partei, relativiert. Dieser Schritt ist so richtig wie unausweichlich. Denn ohne die Grünen bliebe der Union wohl nur die SPD als Partner“.

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Noch werden Begriffe wie die Brandmauer benutzt und gestern schließt Thüringens CDU-Chef bei Hart aber Fair eiine Koalition mit der AfD aus. Das geht so weit, dass im Parlament alle guten Absichten pfui sind, wenn die AfD auch dafür ist. Aber zeigen die gewaltigen Demos gegen Rechts bei gleichzeitigem Mitgliederzuwachs der AfD nicht, dass die Volksparteien viele Wähler nicht mehr abholen. Hat Merkel die SPD durchs Koalieren marginalisiert, könnte Merz die AfD durchs Koalieren demokratisieren. Und damit aufhören, demokratische oppositionelle Wähler zu ignorieren.

Staatsfonds fürs Klima

Aus den Medien von heute: Der Weserkurier greift heute mit Blick auf die Klimaziele die Debatte über Investitionen in die Infrastruktur auf. Es gebe in Deutschland – Zitat: „einen riesigen Bedarf. Nicht nur wegen des notwendigen Umbaus auf klimafreundlichere Technologien, sondern auch weil viel zu lange notwendige Sanierungen verschleppt wurden. Die Bahn ist das beste Beispiel dafür. Das muss finanziert werden. Aber wie? Für eine Lockerung der Schuldenbremse gibt es keine politische Mehrheit, Kürzungen – wie zum Beispiel beim Agrardiesel – sind unpopulär. Eine Möglichkeit wären Staatsfonds, mit denen sich die Regierung das notwendige Geld zur Finanzierung der wichtigsten Energie- und Verkehrsprojekte bei den Bürgern leihen könnte“.

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Passend dazu melden heute die Nachrichten, der Bund werde sich von 50 Millionen Aktien der Deutschen Post DHL trennen. Gleicherweise will Finanzminister Lindner mit dem Verkauf von Bundesbeteiligungen in diesem Jahr bis zu vier Milliarden Euro einnehmen, um damit das Schienennetz der DB zu finanzieren.
Lassen wir den Sanierungsstau, die Staatsverschuldung, den Haushalt außen vor und bleiben wir nur beim Finanzieren. Die Wirtschaft bedauert, dass der Konsum zurückgeht. Beklagt wird Kaufzurückhaltung. Das bedeutet doch, Geld wird gehortet oder flieht mit dem Mittelstand ins Ausland. Also, um es kurz zu machen, her mit einem VEB 2.0. Ein Fond, den Politiker-Entscheidungen entzogen und in die Hände der vertrauenswürdigen gemeinschaftlichen Banken gelegt. Und damit gäbe es eine Betriebsrente des sparenden, vorsorgenden Steuerzahlers.

Klimaimpuls

Aus den Medien von heute: t-online postet: Neue Klimaschutz-Regeln stehen – Kritik von Umweltschützern. Die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz zeigen, wie mühsam der Kampf gegen die Erderwärmung bleibt. Jetzt gibt es eine Gebrauchsanweisung für den Klimaschutz. Nicht alle sind begeistert.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach nach dem Gipfel in Kattowitz (Katowice) von einem soliden Ergebnis. Nötig sei aber weiterhin mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Weltweit müsse der Treibhausgasausstoß nun zügig und deutlich gedrückt werden, der Klimawandel sei nach wie vor "schneller als wir".

Vertreter aus 196 Staaten und der EU hatten in Polen zwei Wochen lang um die Regeln gerungen, nach denen Staaten künftig über ihre Pläne und Fortschritte im Klimaschutz berichten sollen. Vergleichbarkeit und Transparenz sind wichtig, da das Pariser Abkommen auf gegenseitigem Vertrauen beruht und keine Sanktionen vorsieht, wenn Länder nicht vorankommen. Vor allem der Gruppendruck soll alle auf Kurs halten.

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Eine deutlichere Mehrheit als 196 Staaten unserer Erde für die Regeln gibt es kaum. 193 Staaten sind Mitglieder der UNO, nur 12 weitere und den Vatikan gibt es überhaupt. Solche Regeln sollten sich leicht bei etwas Gruppendruck durchsetzen lassen. Warum fehlt es am einheitlichen Vorgehen? Braucht es denn immer, so wie immer, erst die Katastrophen?

Dürftiger Klimagipfel

Aus den Medien von heute:
Wegen der "dürftigen Ergebnisse" des Weltklimagipfels in Polen erinnert die Marburger OBERHESSISCHE PRESSE die "politischen Nichtentscheider" daran, dass junge, frustrierte Menschen nicht verstehen können, warum man ihnen kampflos eine Welt hinterlässt, in der Dürrekatastrophen zum Alltag gehören werden und in der das, was wir heute an globaler Migration kennen, nur ein blasser Vorgeschmack ist auf die Überlebens- und Verteilungskämpfe der Zukunft ist.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:
Deutschland war einmal Vorreiter in klimafreundlicher Umstellung auf Erneuerbare Energien. Die Windkraft ist in Deutschland nur noch ein trauriger Schatten ihrer selbst. Über hunderttausend Stellen in der Branche gehen verloren, während wegen der Erhaltung von 15.000 Stellen in der Kohlebranche Ministerpräsidenten auf die Barrikaden steigen.

Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen mit einem Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Wenn die ganze Welt noch zögert, sollte Deutschland deutlich und sofort zur früheren klimafreundlichen Politik zurückkehren.

Migrationspakt

Aus den Medien von heute: Der Münchener Merkur schreibt anlässlich der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes: "Die Befürchtung der Kritiker, dass sich mit dem Dokument die Einwanderungstore nach Deutschland noch weiter öffnen, wird sich ebenso wenig bewahrheiten wie die Verheißung der Befürworter, dass uns die Welt ab jetzt einen Teil der Lasten abnehmen wird. Papier ist geduldig, und das gilt ganz besonders für Deklarationen der Vereinten Nationen."

Das sagt(fragt) die eLeW heute: Wörtlich aus der Rede der Kanzlerin: "Und wir Staaten untereinander können doch nicht akzeptieren, dass über die Frage, ob jemand von einem Land in ein anderes kommt, Schlepper und Schleuser entscheiden .... Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir miteinander unter den Staaten legal solche Fragen der Migration regeln."

Das ist das Papier, ein Anfang international zu Vereinbarungen zu kommen, um das Massenelend der Flüchtlinge, die Flüchtlingslager und das Sterben zu beenden. Ein Beginn der Verhandlungen.
Dabei sind selbstredend zuallererst die Ursachen des Flüchtens zu bekämpfen, und noch wichtiger, aus der Welt zu schaffen. Also zur Zeit schon 300 Millionen, die auf gepackten Koffern sitzen, die Heimat so zu verbessern, dass sie bleiben können. Da hierfür die dortigen Regierungen verantwortlich sind, gibt es keinen anderen Weg, als mit diesen Regierungen zu sprechen. Nicht, wie wir ihre Völker abholen, sondern wie diese Regierungen, auch mit unserer Hilfe, ihre Länder lebenswert machen. Stopp der noch nie dagewesenen Völkerwanderung, wie sie von den Gegnern des Paktes vorhergesagt wird, ehe sie doch einsetzt.

Polizei-Großeinsatz bei Hochzeit von Familienclans

Aus den Medien von heute:Die FAZ meldet heute das Vorgehen der Polizei gegen Clans: Bei einem Großeinsatz im Ruhrgebiet hat die Polizei hunderte Gäste einer Hochzeitsfeier zweier Familienclans kontrolliert. Mehrere Hundertschaften hätten am Sonntagabend, gestern,  in Mülheim an der Ruhr die Gäste und rund 160 Fahrzeuge überprüft, wie die Polizei Essen mitteilte. Unter den Gästen seien „etliche Personen mit polizeilichen Vorerkenntnissen“ gewesen.

Der Einsatz sei Teil einer „Null-Toleranz-Strategie“ gewesen, erklärte die Polizei. „Machtdemonstrationen“ und „Normverstöße“ sollten nicht zugelassen werden.

Das sagt(fragt) die eLeW heute:

Jahrelang berichtet Petra Reski, dass die italienische Mafia schon lange ein europäisches Problem ist. Besonders in Deutschland sei sie sehr präsent. Nichts geschah, im Gegenteil öffentliche Aufträge wurden gerne an den Billigsten vergeben, obwohl klar war, wer da unter Preis unmöglich legal liefern konnte. (Petra Reski).

- Nichts geschah. BILD liefert eine Video-Serie über Clans von Berlin mit Insider-Aussagen wie "Ihr Deutschen habt verloren". Und plötzlich wird doch ganz einfach Millionen-Vermögen der Clans konfisziert, weil das Geld aus unklaren Quellen stamme. Plötzlich werden kürzlich europaweit Mafiosi einkassiert und gestern ging es wie gemeldet gegen Clans im Ruhrgebiet.

Ist das nun das Ende von Laissez-faire und Stärkung des Rechtsstaats? Oder Vorführung eines Nebenschauplatzes, um vom Laissez-faire gegenüber den Profi-Steuerhinterziehern abzulenken?

Das Steuerparadies Deutschland stand weltweit 2013 auf Platz 8 und deutsche Banken sollen den Staat um Milliarden betrogen haben berichtet die Deutsche Welle auch in 2013. Und seither?
Die Durchsuchung der Deutschen Bank durch den Frankfurter Staatsanwalt wegen der Panama Papers von 2016 nach zweieinhalb Jahren am 29. und 30.11.18 war ja wohl nichts. Das Bundesfinanzministerium schreibt 2016 zu den Papers von einem Aktionsplan. Das Schlaue dabei, vorher muss international abgestimmt werden. Hoffen wir das Vorgehen der Polizei setzt ein Beispiel in Sachen gegen Steuerbetrug und für Null-Toleranz auch dort.

Bahnstreik zum Wochenbeginn

Aus den Medien von heute:Streik zur Unzeit titelt der Leitartikler der Berliner Morgenpost und stöhnt: "Nachdem es bereits in den vergangenen Monaten im Bahnverkehr immer wieder zu Ausfällen, Verspätungen und endlosen Bau-Umleitungen gekommen ist, soll nun auch noch gestreikt werden....
...So verständlich der Wunsch nach besserer Bezahlung und mehr Freizeit ist: Die aktuelle Eskalation der Tarifverhandlungen trifft die Falschen. Es trifft vor allem Hunderttausende Bahnkunden, die in den vergangenen Monaten ohnehin viel Leid ertragen mussten. Hinzu kommt nun die Verunsicherung der vielen Gelegenheitsfahrer, die in der Vorweihnachtszeit oder zum Fest selbst oft mit Kindern und viel Gepäck zu ihren Familien unterwegs sein wollen. Angesichts der unklaren Lage werden sich wohl viele von ihnen jetzt für das Auto und gegen den Zug entscheiden. Solch ein Umdenken ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch für das Unternehmen Bahn."


Das sagt(fragt) die eLeW:

Es ist kein Geheimnis, dass die Bahn seit langem auf Verschleiß fährt und das nötige Geld für Erneuerung fehlt. Ebenso, dass die Zuverlässigkeit abnimmt. Womit auch das Personal in zunehmenden Chaos-Einsätzen verschlissen wird. Streikgrund ist die Ablehnung von 5,1% mehr Geld in zwei Stufen bis 2021 und das Aufrechterhalten der Forderung nach 7,5%.
Der Fehler des Gesetzgebers ist die gescheiterte Änderung vom Staatsbetrieb mit Beamten in eine AG mit Quasibeamten in quasi unkündbaren Stellungen. Fehler deshalb, weil Bahnverkehr eine Grundversorgung darstellt und nie in die Hand von Gewinnorientierten gehört.
Aufgabe des Gesetzgebers ist, schnell die Sicherung dieser Grundversorgung herzustellen. 5,1% mehr in Dauerstellung ist sehr komfortabel gegenüber dem Abdriften vieler Arbeiter in prekäre Stellungen hinein.

AKK folgt Angela Merkel im Parteivorsitz

Aus den Medien von heute:
Die Wahl einer Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer beherrscht die Nachrichten aus Deutschland.
Die TAZ schreibt zum Ergebnis 51,75% für AKK und 48,25% für Merz in der Stichwahl zum Parteivorsitz gestern: „Der Riss geht mitten hindurch, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, mit dem Wutbürgertum ihrer eigenen Partei.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Das Amt verlangt Respekt insofern, dass jede Partei gemäß § 2 Begriff der Partei, Parteiengesetz auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Hierzu werden die im Bundestag vertretenen Parteien vom Steuerzahler auch massiv subventioniert.
Die Wahl und der Wirbel darum kann jedoch kaum auf der Wichtigkeit des Amtes beruhen. Es wird wohl eher das zukünftige Handeln der Amtsträgerin in Sachen Parteienzerfalls von großer Bedeutung sein. Denn sowohl auf Frau Andrea Nahles als auch jetzt auf Frau Annegret Kramp-Karrenbauer kommt es an, ob die beiden Volksparteien ihre frühere Bedeutung wiedererlangen.

Hierzu ist die Schwierigkeit bei SPD und CDU wie oben zitiert die Zerstrittenheit. Über die Jahre ist die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden und der Sozialstaat vor die Hunde und das Volk den Parteien verloren gegangen. Das sehen Abgeordnete genau so wie die Wähler. Nur können die Abgeordneten nicht davon laufen.

Fortsetzung

AKTUELL eLeW - ein Land eine Welt wird hiermit wieder fortgesetzt, weil jetzt nach jahrelanger Pause danach gefragt wurde.

Beckstein & Beckstein und die Integration

Aus den Medien von heute:
(Als möglicher Bundes-Innenminister wird Bayerns Innenminister Beckstein gehandelt. Zuerst die moderate Version, dann aus zweiter Hand, dem 1und1-Nachrichteportal die scharfe:)
Rundfunk Berlin-Brandenburg, Ausländer besser integrieren.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat am Montag in Berlin-Kreuzberg mehr Anstrengungen zur Integration von Ausländern gefordert.

"Die Friedliebenden, die Anständigen, die Fleißigen sind willkommen in Deutschland", sagte er auf einer Veranstaltung der CDU. Er habe niemals eine Assimilation der in Deutschland lebenden Ausländer gefordert, sondern lediglich ihre Integration. In Deutschland lebende Türken etwa sollten weiterhin stolz sein dürfen auf die Türkei und ihre alte Kultur.

Indirekt aus der Berliner Zeitung Beckstein will Ausländer zu Integration zwingen

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die in Deutschland lebenden Ausländer zu stärkerer Eingliederung zwingen. Wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Strafen rechnen, sagte Beckstein der "Berliner Zeitung". "Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden." Beckstein könnte bei einem Wahlsieg der Union Bundesinnenminister werden.

Der CSU-Politiker plant zudem ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können: "Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Integration setzt voraus, dass das irgendwie wünschenswert ist. Wer würde sich freundschaftlich in Kreisen bewegen, die er abstoßend findet, die ihn ablehnen? Nur jemand, der mit Strafen dazu gezwungen wird. Das denkt Herr Beckstein vielleicht.

Also, bevor wir Zuwanderer integrieren, müssen wir schon mal mit den Eingeborenen beginnen. Unsere eigene Jugend driftet ab in Gewalt und Ablehnung von Gesellschaft.
Diese integrieren heißt, eine lebenswerte Zukunft bieten. Und damit haben wir schon das Rezept für die Zuwanderer. Kleines Beispiel Sprachkurs: 1. Modell Beckstein, Strafe oder Deutsch. Ergebnis, Deutsch mit Widerwillen. 2. Modell Guter Job wenn Deutsch. Ergebnis, soviel Deutsch wie möglich bitte, es kann auch Geld kosten.

Keine Zeit, keine Kraft oder kein Interesse

Aus den Medien von heute
(Nachtrag oder Fortsetzung zum gestrigen Thema:)
Berliner Zeitung Deutschland braucht keine Schul-Soldaten

Offensichtlich hat es sich gelohnt, in Ganztagsschulen zu investieren, mehr Zeit fürs Lernen zu gewinnen, landesweite Tests auszutüfteln. Aber so gut es auch ist, dass sich Bund und Länder endlich in vielen Fragen einigten und die Länder den Schulwettbewerb entdeckt haben - so seltsam erscheint es, dass jene, auf deren Schultern alles ruht, wieder einmal in einem eigenartigem Licht stehen: die Lehrer.

Überdurchschnittlich bezahlt! heißt es in der OECD-Studie. Nur dieses Urteil wird hängen bleiben - nicht die Einschränkung, dass ja im internationalen Vergleich die deutschen Grundschulklassen zu groß sind, die Bezahlung unflexibel ist. Für eine wirkliche Reform müssen Schüler und Lehrer im Mittelpunkt stehen. Lehrer dürfen nicht wie Beamte behandelt werden - mit oft gutem, aber wenig leistungsförderndem Gehalt, mit immer neuem Marschbefehl von einer Schule zur anderen. Wie Lehr-Soldaten.

Der Sarkasmus und die Routine, die man bei manchem Lehrer der eigenen Kinder beobachten muss, rühren auch daher, dass die Personalpolitik oft nicht darauf ausgerichtet ist, flexible, eigenverantwortlich handelnde Kollegien zu schaffen. Bindung zu Kindern, Zusammenarbeit mit Eltern, Debatten um das Lernen selbst - all das scheint oft unerwünscht zu sein.

Keine Zeit, keine Kraft oder kein Interesse. So sollte Schule nicht aussehen.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Das Gehalt richtet sich nach der Laufbahnvoraussetzung und ist garantiert leistungsunabhängig. Um das zu ändern, sind Stellenanforderungen nützlich. Dann kann zwischem dem Sportlehrer ohne Vor- und Nachbereitung plus 100% Ferien und dem Lehrer mit Klassenlehrerfunktion, Abiturvorbereitung und -Auswertung, Vor- und Nachbereitung, Klassenarbeiten, Weiterbildung und nur 30% Ferien unterschieden werden. (Wobei nichts gegen Sport gesagt werden soll. Im Gegenteil, das Fach sollte versetzungsrelevant sein und damit aufgewertet werden.) Die Stellenanforderungen überwachen und leistungsgerecht die Lehrer bezahlen, das sorgt für mehr Zeit, mehr Kraft und großes Interesse.

Bildungssystem: Ungenügend

Aus den Medien von heute:
(Die Meldungen überschlagen sich heute: "Deutschland holt im Bildungsbereich auf." Oder, "Deutschland hat sein Bildungssystem deutlich verbessern können." Ungenügend, Setzen!
Hier eine Nachricht vom Hessischen Rundfunk:)
hr-online.de Nachrichten: Schulen am Limit

"Volle Klassen, fehlende Lehrer, von "Unterrichtsgarantie" keine Spur. Eltern- und Lehrervertreter schlagen Alarm. Die Zustände an den Schulen, in denen sich bis zu 33 Kinder in einer Klasse tummeln, seien unzumutbar."
"Übervolle Klassen zwingen Lehrer vielfach zum Frontalunterricht, sagten Sibylle Goldacker (Landeselternbeirat) und Angela Scheffels (Hauptpersonalrat der Lehrer) am Dienstag in Wiesbaden. Befristete Arbeitsverträge hätten stark zugenommen und führten zu häufigen Wechseln der Klassenlehrer."
"Manche Lehrer mit Zeitverträgen seien in den ersten Tagen in ihren Schulen gar nicht erschienen, weil sie anderswo feste Stellen erhalten hätten, kritisierte Scheffels. Ende des vergangenen Schuljahres waren nach Informationen der Lehrervertreterin 2.300 befristete Lehrerverträge ausgelaufen. Die Pädagogen seien während der Sommerferien in der Arbeitslosigkeit gelandet."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Der Pisa-Spitzenreiter Finnland wird immer gerne als Vorlage genommen, die Gesamtschule einzuführen. Z.Bp. B90/Grüne vor der Wahl in Schleswig-Holstein. Pro Schüler hat aber Finnland doppelt soviel Personal, das sagt aber hier keiner.
Wir stecken die problemlosen, da willigen Schüler in verstopfte Klassen, und schicken die halbkranken Lehrer zu diesen, weil die sonst bei schwierigen, normalen Klassen wegbrechen. Die problembehafteten Schüler erleben die niedrigste Klassenfrequenz und die besten Lehrer, da die das noch durchstehen. Am Jahresende haben alle Lehrer überlebt, aber die Schüler, gute wie schlechte, wenig erreicht.
Also Finnland zum Beispiel nehmen und zuerst mal das Personal verdoppeln. Dann damit die Klassenfrequenzen senken, mehr fördern und Schüler auch wieder zum Lernen motivieren. Wie motivieren? Na mit der Aussicht, dass Lernen sich lohnt. (D.h. Jobs, Karriere, Einkommen, all das wieder möglich machen und anbieten, was zur Zeit zerstört wird.)

Was machen Wulff?

Aus den Medien von heute
(Mal abgesehen von der Gleichschaltung der Parteien, und der Belanglosigkeit des Wahlausgangs für eine weitere neo-liberale, de-regulierende Politik, ist es doch erstaunlich, wie sich die CDU, den unverdienten Vorsprung vor der SPD selbst zunichte macht.)
Spiegel-online Politik: Kirchhof verhilft Merz zum Wiederaufstieg

"Der Streit um Kirchhof setzt der Kanzlerkandidatin zu. Nur eine Woche vor der Wahl bringt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff seinen Freund Friedrich Merz wieder ins Gespräch. Beide verbindet eine langjährige Freundschaft."

Das sagt(fragt) die eLeW:
Wulff ist sein eigener CDU-Kanzlerkandidat. Sicher ist seine Chance besser, wenn Frau Merkel diesmal verliert, er hätte es dann nur noch mit Roland Koch zu tun. Der wiederum applaudiert heute Wulff zu dessen Vorschlag.
Dass die Allgemeinheit Kirchhof nicht versteht (die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert heute: "Natürlich lässt es sich gegen den 25-Prozent-Einheitssatz von Kirchhof trefflich holzen. Dieselbe Steuer für Pförtner und Chef, das geht den Leuten einfach nicht in den Kopf. Die Crux ist, dass sie sich leider nicht die Mühe machen, Kirchhofs 'Giftliste' genau zu prüfen: Dann würden die Wähler sehen, dass der Steuer-Professor durchaus die Reichen schröpft, die derzeit den Spitzensatz meist umgehen. Ihnen treibt es schon jetzt die Falten auf die Stirn, weil Kirchhof Schlupflöcher schließt. Die Besteuerung von Wertpapier-Gewinnen, Abfindungen und neue Abgaben für Grundstücke sind Beispiele. Merkel sollte also nicht wackeln und zu Kirchhof stehen, um nicht noch mehr Verwirrung zu stiften. Es darf doch nicht wahr sein, dass sie sich von Schröder ihren Kandidaten madig machen lässt.") liegt auch daran, dass die CDU nicht geschlossen auftritt. Merz ist der Abklatsch, Kirchhof das Original. Aber Wulff setzt gleich noch eins obendrauf, was der CDU auch Stimmen kosten wird. Heute genehmigt er VW lobend den Abbau von 30 000 Stellen, wovon aber VW gleich danach erschrocken dementierend erst einmal Abstand nimmt.

Existenzgründung

Aus den Medien von heute:
(Arbeitslose können sich mit Zuschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Prostituierte selbstständig machen. Das meldet heute der Focus vorab.)
Existenzgründung - Zuschüsse für Prostituierte

Das geht dem FOCUS zufolge aus einem Schreiben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise an den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel hervor. Darin bestätigte Weise, „dass die Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Bereich der Prostitution mit Existenzgründungszuschuss oder Überbrückungsgeld nicht ausgeschlossen ist“.

Das sagt(fragt) die eLeW:
Sprachlos.