Aus den Medien von heute
(Franz Müntefering fängt an, Dinge beim Namen zu nennen, die lange bekannt, im Regierungslager aber tabuisiert wurden.)
Aus der Netzeitung (hier)Müntefering: Gefahr von Steuerdumping in EU
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Gefahr eines Steuerdumpings in der EU. Es mache doch keinen Sinn, dass sich die EU-Mitglieder gegenseitig durch niedrige Steuern bekämpften, sagte Müntefering am Donnerstag in einer Aussprache des Bundestages über eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Nach Ansicht Münteferings ist ein vernünftiger Korridor notwendig, in dem die Staaten ihre Steuern festlegen können. Zugleich nannte der SPD-Vorsitzende die Europäische Union ein »Friedensprojekt«. (nz)
Das sagt (fragt) die eLeW:
Schade dass erst mit zunehmender Ohnmacht der sPD die Erinnerung an Zusammenhänge auftaucht, die besser in Zeiten der Verantwortung besprochen worden wären.
Kein Wunder, dass umgekehrt in Erwartung der Macht die Amnesie über die cDU kommen soll. Auch in der Netzeitung heute: "..sagte Merkel, Deutschland brauche einen Wechsel zu neuer Freiheit, die mehr Arbeit und Wachstum bringe und der Idee der sozialen Gerechtigkeit wieder zu ihrem Recht verhelfe."
Diese Sprechblase steht für noch mehr den Investoren erlauben und ein weiteres Öffnen der Schere zwischen arm und reich.
Die cDU war nur aus Machtgründen, aber nicht wegen der Politik gegen die sPD. Dank innerer Querelen konnte sie auch keine Opposition bieten. Jetzt scheint in der sPD die Gegenströmung zur bisherigen Politik in Opposition zu münten. Das ist natürlich keine Empfehlung für die Wahl, weil mindestens eine sPD falsch liegt, die vor September 2005 oder die danach.
Was wir brauchen, ist eine Partei, die Schluss macht mit dem Kämpfen und basisdemokratisch lagerübergreifend das Richtige durchsetzt. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und die den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.
16 Juni 2005
15 Juni 2005
Volksabstimmung über EU-Verfassung bei uns?
Aus den Medien von heute
(Gauweiler erklärte heute in SPIEGEL ONLINE: "Eines ist derzeit sicher - auf den schönen Karten, auf denen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur EU-Verfassung bereits abgebildet ist, muss unser Land wieder gestrichen werden". Zumindest vorläufig.)
Aus SPIEGEL-Online (hier):
Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entschieden hat.
Gauweiler selbst zeigte sich von Köhlers Vorgehen "erfreut". Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärte er: "Nun ist der Weg frei für eine Überprüfung der EU-Verfassung im Hauptsacheverfahren und darüber, ob das Vertragswerk mit dem Grundgesetz übereinstimmt".
Gauweiler begründet seine Klage mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung. Er verlangt deshalb eine Volksabstimmung darüber. Der Bundespräsident muss alle Gesetze nach der Verabschiedung im Parlament auf ihre formale Korrektheit prüfen, bevor er sie unterschreibt.
Bundestag und Bundesrat seien nicht berechtigt - auch nicht mit Zweidrittelmehrheit - die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen, hieß es in der Klageschrift des CSU-Politikers. Dies sei gemäß Artikel 146 Grundgesetz ausschließlich dem Volksgesetzgeber durch eine Volksabstimmung vorbehalten.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Das Bundesverfassungsgericht meint, es werde Monate dauern, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das schafft Zeit, sich über den EU-Verfassungsvertrag zu informieren und die Volksbefragung, die die eLeW auch fordert, vorzubereiten.
Das schafft auch Zeit, wie es die eLeW fordert, die EU-Verfassung auf 10 Seiten zu beschränken. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.
(Gauweiler erklärte heute in SPIEGEL ONLINE: "Eines ist derzeit sicher - auf den schönen Karten, auf denen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur EU-Verfassung bereits abgebildet ist, muss unser Land wieder gestrichen werden". Zumindest vorläufig.)
Aus SPIEGEL-Online (hier):
Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entschieden hat.
Gauweiler selbst zeigte sich von Köhlers Vorgehen "erfreut". Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärte er: "Nun ist der Weg frei für eine Überprüfung der EU-Verfassung im Hauptsacheverfahren und darüber, ob das Vertragswerk mit dem Grundgesetz übereinstimmt".
Gauweiler begründet seine Klage mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung. Er verlangt deshalb eine Volksabstimmung darüber. Der Bundespräsident muss alle Gesetze nach der Verabschiedung im Parlament auf ihre formale Korrektheit prüfen, bevor er sie unterschreibt.
Bundestag und Bundesrat seien nicht berechtigt - auch nicht mit Zweidrittelmehrheit - die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen, hieß es in der Klageschrift des CSU-Politikers. Dies sei gemäß Artikel 146 Grundgesetz ausschließlich dem Volksgesetzgeber durch eine Volksabstimmung vorbehalten.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Das Bundesverfassungsgericht meint, es werde Monate dauern, bis in der Hauptsache entschieden wird. Das schafft Zeit, sich über den EU-Verfassungsvertrag zu informieren und die Volksbefragung, die die eLeW auch fordert, vorzubereiten.
Das schafft auch Zeit, wie es die eLeW fordert, die EU-Verfassung auf 10 Seiten zu beschränken. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.
14 Juni 2005
Schröder gibt den sozialen Rhetoriker
Aus den Medien von heute:
(Die Demontage von Gerhard Schröder geht weiter. Abgabe des Parteivorsitzes an Müntefering, Überlassung der Parteidebatte an Müntefering mit dessen Kapitalismuskritik, und nun das erste Einknicken als Kanzler des Großkapitals.)
Ein Kommentar aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
"Seit einer vorweihnachtlichen Bundestagsdebatte im Jahr 2000 hat man Schröder nur ganz selten so sozialdemokratisch reden hören. Seinerzeit musste er darauf reagieren, dass die Union ihn als Kanzler des Großkapitals darstellte. Heute nötigt ihn die Zerbröselung der SPD und die Entstehung einer neuen Linkspartei.
Kritik an der eigenen Agenda-Politik ist damit freilich nicht verbunden, kein mea culpa, auch kein ganz kleines, ja nicht einmal die konkrete Ankündigung dort, wo es ersichtlich hakt und drückt. Schröder gibt den sozialen Rhetoriker aber nicht den sozialen Politiker."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Den sozialen Politiker werden wir in den Memoiren kennen lernen können, wenn's dann noch interessiert. Etwa bis zu der Zeit, wo Schröder seinem Kanzler Helmuth Schmidt in den Rücken fiel. Der machthungrige Politiker schien ab dann die Unterstützung dort zu suchen, wo Macht finanziert werden kann.
Zurück bleibt ein Scherbenhaufen von sPD.
Zurück bleibt die kampflose Übergabe der Agenda 2010 für eine verschärfte Umsetzung an die cDU/csU.
Schröder ist kein Auslaufmodell. Andere Ich-Vertreter drängen aus den Talkshows an die Hebel der Macht. Und sie drängen zum Lagerkampf. Ein zerstörerischer Kampf.
Was wir brauchen ist Konsens, wer welche Aufgaben wie am besten erfüllt. Wir brauchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Boot, denn Konsumenten sind Produzenten und umgekehrt. Wir brauchen die soziale Mehrheitsentscheidung für die soziale Politik. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.
(Die Demontage von Gerhard Schröder geht weiter. Abgabe des Parteivorsitzes an Müntefering, Überlassung der Parteidebatte an Müntefering mit dessen Kapitalismuskritik, und nun das erste Einknicken als Kanzler des Großkapitals.)
Ein Kommentar aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
"Seit einer vorweihnachtlichen Bundestagsdebatte im Jahr 2000 hat man Schröder nur ganz selten so sozialdemokratisch reden hören. Seinerzeit musste er darauf reagieren, dass die Union ihn als Kanzler des Großkapitals darstellte. Heute nötigt ihn die Zerbröselung der SPD und die Entstehung einer neuen Linkspartei.
Kritik an der eigenen Agenda-Politik ist damit freilich nicht verbunden, kein mea culpa, auch kein ganz kleines, ja nicht einmal die konkrete Ankündigung dort, wo es ersichtlich hakt und drückt. Schröder gibt den sozialen Rhetoriker aber nicht den sozialen Politiker."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Den sozialen Politiker werden wir in den Memoiren kennen lernen können, wenn's dann noch interessiert. Etwa bis zu der Zeit, wo Schröder seinem Kanzler Helmuth Schmidt in den Rücken fiel. Der machthungrige Politiker schien ab dann die Unterstützung dort zu suchen, wo Macht finanziert werden kann.
Zurück bleibt ein Scherbenhaufen von sPD.
Zurück bleibt die kampflose Übergabe der Agenda 2010 für eine verschärfte Umsetzung an die cDU/csU.
Schröder ist kein Auslaufmodell. Andere Ich-Vertreter drängen aus den Talkshows an die Hebel der Macht. Und sie drängen zum Lagerkampf. Ein zerstörerischer Kampf.
Was wir brauchen ist Konsens, wer welche Aufgaben wie am besten erfüllt. Wir brauchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Boot, denn Konsumenten sind Produzenten und umgekehrt. Wir brauchen die soziale Mehrheitsentscheidung für die soziale Politik. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.
07 Juni 2005
Blair beerdigt die EU-Verfassung
Aus den Medien von heute
(Wenn in England nun das Referendum über den EU-Verfassungsvertrag verschoben wird, ist das ein Abschied für immer?)
Ein Kommentar aus der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Großbritannien hat die EU-Verfassung beerdigt. Die Grabrede war höflich, aber am Ergebnis ändert das nichts. Verschieben heißt in diesem Fall nichts anderes als: Abschied für immer. Innenpolitisch war der Ausstieg aus dem Ratifizierungsprozess ein kolossaler Befreiungsschlag. Tony Blair stand in der Europafrage unter Druck. Angesichts des verbreiteten Misstrauens unter den Briten wurden konkrete Maßnahmen wie etwa ein Beitritt zur gemeinsamen Währung immer wieder verschoben. Ein Referendum über die EU-Verfassung hätte sich gar zur Nagelprobe für den angeschlagenen Premierminister entwickeln können."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Ein vereintes Europa wird kommen. Es ist eine gewaltige Aufgabe für mehrere Generationen. Der Rückschlag mit der Vertragsablehnung ist eine Chance, etwas zur Besinnung zu kommen. Wenn dadurch die Völker das nächste Mal gemeinsam an einem Tag in jedem Land per Referendum abstimmen (Vorschlag von Österreichs Kanzler Schüssel), wenn dabei durch Umfragen schon vorher feststeht, dass allgemeine Zustimmung herrscht, dann werden die synchronen Feuerwerke nach der Abstimmung Stolz, Zufriedenheit, sogar Glück ausdrücken. Wir werden uns dann kaum an die Zustimmungsbettler Chirac und Schröder erinnern, und auch nicht an die Ironie der Geschichte, dass die Vertragsablehnung wenig mit dem Inhalt und viel mit der lokalen, nationalen Politik zu tun hatte.
Politik muss das Volk einbeziehen. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.
(Wenn in England nun das Referendum über den EU-Verfassungsvertrag verschoben wird, ist das ein Abschied für immer?)
Ein Kommentar aus der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Großbritannien hat die EU-Verfassung beerdigt. Die Grabrede war höflich, aber am Ergebnis ändert das nichts. Verschieben heißt in diesem Fall nichts anderes als: Abschied für immer. Innenpolitisch war der Ausstieg aus dem Ratifizierungsprozess ein kolossaler Befreiungsschlag. Tony Blair stand in der Europafrage unter Druck. Angesichts des verbreiteten Misstrauens unter den Briten wurden konkrete Maßnahmen wie etwa ein Beitritt zur gemeinsamen Währung immer wieder verschoben. Ein Referendum über die EU-Verfassung hätte sich gar zur Nagelprobe für den angeschlagenen Premierminister entwickeln können."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Ein vereintes Europa wird kommen. Es ist eine gewaltige Aufgabe für mehrere Generationen. Der Rückschlag mit der Vertragsablehnung ist eine Chance, etwas zur Besinnung zu kommen. Wenn dadurch die Völker das nächste Mal gemeinsam an einem Tag in jedem Land per Referendum abstimmen (Vorschlag von Österreichs Kanzler Schüssel), wenn dabei durch Umfragen schon vorher feststeht, dass allgemeine Zustimmung herrscht, dann werden die synchronen Feuerwerke nach der Abstimmung Stolz, Zufriedenheit, sogar Glück ausdrücken. Wir werden uns dann kaum an die Zustimmungsbettler Chirac und Schröder erinnern, und auch nicht an die Ironie der Geschichte, dass die Vertragsablehnung wenig mit dem Inhalt und viel mit der lokalen, nationalen Politik zu tun hatte.
Politik muss das Volk einbeziehen. Damit es dazu kommt, braucht es die eLeW, und diese den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.
04 Juni 2005
Deutsche sehen EU-Verfassung immer kritischer
Aus den Medien von heute:
Die Bild-Zeitung titelt heute: "96,9% sagen Nein zur EU-Verfassung." Das Nein der Franzosen und Holländer verstärkt auch in Deutschland die Ablehnung.
Falls der Eindruck besteht, die eLeW springt auf einen Zug auf, der abgefahren ist und schließt sich der aufkommenden Ablehnung an, dann ist der falsch. Josef Liebhart hat hier den EU-Verfassungsvertrag schon abgelehnt. Das war am 24.7.2004. Diese Woche war er in Wiesbaden mit attac auf einer Dank-an-Frankreich-Demo, links im Bild. Hier die Details: Pressemitteilung Attac
Am Dienstag nach dem Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung brachten Wiesbadener Attac-Mitglieder ihre Freude über das Ergebnis öffentlich zum Ausdruck. Mit Transparenten mit der Aufschrift "Danke Frankreich" und "Ja zu Europa - Nein zu dieser Verfassung" zogen sie durch die Fußgängerzone. Die Reaktion der Passanten seien nach Aussagen der Aktivisten überwiegend positiv ausgefallen. Mit Kommentaren wie "Wir wollen auch gefragt werden" und "Unsere Abgeordneten wissen ja gar nicht, für was sie da gestimmt haben" hätten diese ihre Zustimmung zur Aktion klar bekundet. Mit dem Vorwurf der Unwissenheit taten sie den deutschen Abgeordneten übrigens nicht Unrecht. Bei einer Umfrage der Panorama-Redaktion vor dem Bundestag am 12. Mai konnte nicht ein einziger der befragten Minister und Abgeordneten die relativ einfachen Fragen zur neuen Verfassung beantworten. Sie wussten noch nicht einmal, welche Mehrheit der Verfassungsentwurf für einen EU-Gesetzesbeschluss
vorsieht. Die Spannbreite des Wählerprotests in den beiden Referenden dieser Woche zeigt, vor welcher Zerreißprobe Europa steht. Die Attac-Aktivisten beklagten, dass in Deutschland weder eine öffentliche Diskussion über den Entwurf stattgefunden habe noch darüber informiert worden sei. "Ein so grundlegendes Vertragswerk, das die Zukunft Europas prägt, kann man nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschließen", fand Attac-Mitglied Freya Pausewang. "Wir fordern, soziale Rechte verbindlich in der Verfassung zu verankern, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen und die Militarisierung zu stoppen. Das ist in dem derzeitigen Entwurf nicht der Fall." Hildegard Tischer fügte hinzu: "Es mag sein, dass die Franzosen beim Referendum auch ihrem Unmut über ihre Regierung Luft gemacht haben. Die Innenpolitik lässt sich aber nicht von der EU-Politik trennen. Die Franzosen haben mit ihrem Non der neoliberalen Ideologie eine Absage erteilt. Und genau die sollte durch die geplante Verfassung in ganz Europa verankert und sogar zwingend vorgeschrieben werden." Nachdem nun auch die Niederländer sich klar gegen den Entwurf ausgesprochen haben, sieht Attac die Chance, dass endlich offen darüber diskutiert wird und Nachbesserungen im Sinne eines sozialen und friedlichen Europas vorgenommen werden.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Josef Liebhart bereitet eine neue Aussage zum Verfassungsvertrag vor. Es ist erschreckend, dort zu lesen, wie das Werk zustande kam und was sich dort verbirgt. Auf unseren Webseiten wird Mensch wie immer gefragt. Das eLeW-Ziel lautet: Ein Europa der Regionen mit einer Verfassung, die mit 10 Seiten auskommt und bei der der Souverän beteiligt wurde. Es ist seine Verfassung. Dazu braucht es eine basisdemokratische Partei. Aber ehe es zu diesem Angebot kommt, braucht die eLeW den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.
Die Bild-Zeitung titelt heute: "96,9% sagen Nein zur EU-Verfassung." Das Nein der Franzosen und Holländer verstärkt auch in Deutschland die Ablehnung.
Falls der Eindruck besteht, die eLeW springt auf einen Zug auf, der abgefahren ist und schließt sich der aufkommenden Ablehnung an, dann ist der falsch. Josef Liebhart hat hier den EU-Verfassungsvertrag schon abgelehnt. Das war am 24.7.2004. Diese Woche war er in Wiesbaden mit attac auf einer Dank-an-Frankreich-Demo, links im Bild. Hier die Details: Pressemitteilung Attac
Am Dienstag nach dem Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung brachten Wiesbadener Attac-Mitglieder ihre Freude über das Ergebnis öffentlich zum Ausdruck. Mit Transparenten mit der Aufschrift "Danke Frankreich" und "Ja zu Europa - Nein zu dieser Verfassung" zogen sie durch die Fußgängerzone. Die Reaktion der Passanten seien nach Aussagen der Aktivisten überwiegend positiv ausgefallen. Mit Kommentaren wie "Wir wollen auch gefragt werden" und "Unsere Abgeordneten wissen ja gar nicht, für was sie da gestimmt haben" hätten diese ihre Zustimmung zur Aktion klar bekundet. Mit dem Vorwurf der Unwissenheit taten sie den deutschen Abgeordneten übrigens nicht Unrecht. Bei einer Umfrage der Panorama-Redaktion vor dem Bundestag am 12. Mai konnte nicht ein einziger der befragten Minister und Abgeordneten die relativ einfachen Fragen zur neuen Verfassung beantworten. Sie wussten noch nicht einmal, welche Mehrheit der Verfassungsentwurf für einen EU-Gesetzesbeschluss
vorsieht. Die Spannbreite des Wählerprotests in den beiden Referenden dieser Woche zeigt, vor welcher Zerreißprobe Europa steht. Die Attac-Aktivisten beklagten, dass in Deutschland weder eine öffentliche Diskussion über den Entwurf stattgefunden habe noch darüber informiert worden sei. "Ein so grundlegendes Vertragswerk, das die Zukunft Europas prägt, kann man nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschließen", fand Attac-Mitglied Freya Pausewang. "Wir fordern, soziale Rechte verbindlich in der Verfassung zu verankern, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen und die Militarisierung zu stoppen. Das ist in dem derzeitigen Entwurf nicht der Fall." Hildegard Tischer fügte hinzu: "Es mag sein, dass die Franzosen beim Referendum auch ihrem Unmut über ihre Regierung Luft gemacht haben. Die Innenpolitik lässt sich aber nicht von der EU-Politik trennen. Die Franzosen haben mit ihrem Non der neoliberalen Ideologie eine Absage erteilt. Und genau die sollte durch die geplante Verfassung in ganz Europa verankert und sogar zwingend vorgeschrieben werden." Nachdem nun auch die Niederländer sich klar gegen den Entwurf ausgesprochen haben, sieht Attac die Chance, dass endlich offen darüber diskutiert wird und Nachbesserungen im Sinne eines sozialen und friedlichen Europas vorgenommen werden.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Josef Liebhart bereitet eine neue Aussage zum Verfassungsvertrag vor. Es ist erschreckend, dort zu lesen, wie das Werk zustande kam und was sich dort verbirgt. Auf unseren Webseiten wird Mensch wie immer gefragt. Das eLeW-Ziel lautet: Ein Europa der Regionen mit einer Verfassung, die mit 10 Seiten auskommt und bei der der Souverän beteiligt wurde. Es ist seine Verfassung. Dazu braucht es eine basisdemokratische Partei. Aber ehe es zu diesem Angebot kommt, braucht die eLeW den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.
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